21. Januar 2015, 10:40 Faktencheck zur Einwanderung Zahlen gegen Vorurteile

Von Sebastian Gierke

Die Zahl der Geflüchteten weltweit steigt und mit ihnen auch Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung in Deutschland. Geht es um Flüchtlinge, um Zuwanderung, dann sehen viele Menschen nur das Negative. Tatsächlich gibt es Probleme bei der Integration, die europäische und die deutsche Asylpolitik haben versagt. Doch wer kennt schon die genauen Zusammenhänge, wer betrachtet die Zahlen? Und wer versucht wirklich zu verstehen, was hinter den Zahlen steckt, mit denen Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit geschürt werden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Trägt Europa die Hauptlast?

Europa ist ein reicher Kontinent. Aber immer wieder wird behauptet, Flüchtlinge gefährdeten diesen Reichtum. Europa würde eine zu große Last tragen.

Die Zahlen zeigen etwas anderes. Zum Beispiel die zu den aus Syrien Geflüchteten. Durch den Krieg dort wurden 2,8 Millionen Menschen zu Flüchtlingen, 6,5 Millionen wurden innerhalb Syriens vertrieben. Laut UNHCR haben allerdings nur vier Prozent der Geflüchteten Zuflucht in Europa gesucht. In den Libanon sind fast zehn Mal so viele Menschen geflohen. Im Vergleich: In Bayern kommt ein Flüchtling auf 305 Einwohner, in Jordanien ist das Verhältnis 1:11.

Wohin die syrischen Flüchtlinge geflohen sind:

Nach aktuellen Statistiken des UNHCR befinden sich im Moment mehr als 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind es so viele. Bei 33,3 Millionen handelt es sich um Binnenvertriebene, also Menschen, die innerhalb ihrer eigenen Länder auf der Flucht sind.

Mehr als 80 Prozent aller Flüchtlinge bleiben in der Region oder in den Nachbarstaaten ihrer Heimat. Und 80 Prozent der Flüchtlinge werden von den Ländern des globalen Südens aufgenommen.

Die fünf größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen:

Kommen immer mehr nach Deutschland?

Das deutsche Grundgesetz und die UN-Flüchtlingskonvention verpflichten Deutschland, Flüchtlingen Schutz zu bieten.

158.080 Asylanträge sind in den ersten zehn Monaten des Jahres 2014 beim Bundesamt für Migration eingegangen. Das sind 56,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2013. Ein deutlicher Anstieg, der vor allem globale Ursachen hat. Bis 2008 ist die Zahl der Geflüchteten deutlich gesunken, seither steigt sie wieder: Dafür hat eine Phase mit vielen bewaffneten Konflikten gesorgt zum Beispiel der Arabische Frühling. Oder jetzt der Krieg in Syrien.

Die Herkunftsländer, aus denen die meisten Menschen 2013 nach Deutschland gekommen sind:

Immer mehr sind es langfristig allerdings nicht. Es waren schon einmal deutlich mehr. 438.191 Menschen haben 1992 in Deutschland Asyl beantragt.

Zahl der Asylanträge seit 1990:

Der Grund für den Einbruch bei der Zahl der Anträge zwischen 1993 und 1994 war eine Neuregelung des Asylrechts. Der sogenannte "Asylkompromiss" wurde im Mai 1993 geschlossen. Danach wurde es schwieriger, nach Deutschland zu gelangen und sich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen.

Tut Deutschland mehr für Geflüchtete als die anderen EU-Staaten?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) klagt, in der EU verteile sich die große Mehrheit der Asylbewerber auf Deutschland und drei, vier weitere Staaten. Tatsächlich haben im Jahr 2013 ein Drittel aller Flüchtlinge, die in den 28 EU-Staaten um Asyl baten, dies in Deutschland getan.

Doch das allein ist wenig aussagekräftig. Denn betrachtet man das Verhältnis der Asylbewerberzahlen zu den Einwohnerzahlen im europäischen Vergleich, relativiert sich die Zahl. Setzt man die Zahl also in Relation zur Größe der Bevölkerung. Laut Eurostat werden in Ländern wie Schweden (5,7 Asylanträge pro 1000 Einwohne), Österreich (2) oder Ungarn (1,9) relativ gesehen mehr Asylanträge als in Deutschland (1,5) gestellt. Selbst in der Schweiz sind es laut UNHCR mehr als in der Bundesrepublik.

Die Unterschiede gibt es vor allem deshalb, weil es in Europa im Moment kein System gibt, mit dem die Geflüchteten nach festen Schlüsseln auf die einzelnen Ländern verteilt werden, so wie das etwa bei den deutschen Bundesländern der Fall ist. Das Land, in dem ein Geflüchteter zuerst europäischen Boden betritt, ist eigentlich auch zuständig für ihn. Griechenland inhaftiert auch deshalb Tausende Geflüchtete als illegal. Diese bekommen überhaupt keine Chance, einen Asylantrag zu stellen. Diskutiert werden daher seit langem feste Kontingente innerhalb der EU. Dabei könnten neben der Bevölkerungsgröße auch Wirtschaftskraft, Fläche oder Arbeitslosenquote berücksichtigt werden.

Dürfen alle hier bleiben?

Wie sieht es bei der Schutzquote aus - also der Anzahl der Bewerber, die im jeweiligen Land eine Aufenthaltsberechtigung erhalten?

Als Flüchtling anerkannt und damit mit einem Bleiberecht ausgestattet wurden von Januar bis Oktober 2014 29,1 Prozent. Das waren 29 006 Asylbewerber. 2008 lag die Gesamtschutzquote bei 37,7 Prozent.

Wie viele Geflüchtete bleiben durften:

Der Migrationsforscher Dietrich Thränhardt hat zu diesem Punkt eine interessante Berechnung angestellt. Er hat die Anerkennungsquoten für das Jahr 2012 im europäischen Vergleich betrachtet. Damit wird deutlich, wie viele Flüchtlinge ein Staat endgültig aufnimmt.

Asylgewährung pro 10 000 Einwohner:

Deutschland gewährte danach 2012 17 140 Menschen Schutz, Schweden 9 000, Frankreich 8 645 und Italien 8 480. Diese Zahlen hat Thränhardt auf die Bevölkerungsgröße umgerechnet. Und jetzt zeigt sich: Die großen Mitgliedstaaten lagen weit zurück. Die Liste führen Schweden, die Schweiz, Belgien und Österreich an.

Weil Deutschland von sogenannten sicheren Drittstaaten umgeben ist, kann es außerdem viele Geflüchtete ohne weitere Prüfung dorthin zurückschicken. Völlig unabhängig davon, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht.

Im Jahr 2014 konnte Deutschland mehr als jeden dritten Asylanträge aufgrund des sogenannten Dublin-Verfahrens ablehnen, ohne die Ansprüche zu prüfen. 37,8 Prozent oder 37 636 Geflüchtete. Im Gegenzug musste Deutschland sehr viel weniger Asylbewerber aus anderen EU-Ländern aufgrund der Drittstaatenregelung aufnehmen.

Die steigende Anzahl von Flüchtlingen spiegelt sich auch in den Ausgaben des Staates. Rund 1,5 Milliarden Euro gab der Bund 2013 für Asylbewerberleistungen aus. Das sind 38 Prozent mehr als im Vorjahr. Ende 2013 bezogen rund 225 000 Menschen solche Leistungen - 36 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt 2013 von

310.000.000.000 Euro wirkt die Zahl von

1.500.000.000 Euro allerdings gar nicht mehr so groß. Das sind nur 0,48 Prozent.

Und was bedeutet das für den Einzelnen? Was ein Flüchtling vom Staat bekommt, ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Die Sätze waren seit 1993 die gleichen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie 2012 für verfassungswidrig. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei nicht gewährleistet. Bis zu 47 Prozent lagen die Leistungen für Asylbewerber unter Hartz-IV-Niveau. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren, hieß es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

2014 wurden die Leistungen deshalb angehoben.

Ein Haushaltsvorstand erhält jetzt monatlich 140 Euro Taschengeld, sein Ehepartner rund 126 Euro, minderjährige Kinder - je nach Alter - rund 90 Euro. Dazu kommen Sachleistungen, die den Bedarf zum Beispiel an Ernährung, Unterkunft, Heizung oder Kleidung decken sollen. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, werden diese allerdings mittlerweile auch meist in Form vom Bargeld ausgezahlt. Damit erhält ein Haushaltsvorstand jetzt 362 Euro, sein Ehepartner 90 Prozent davon, Kinder je nach Alter zwischen 290 und 215 Euro.

Die Hartz IV-Regelsätze, die laut Bundesverfassungsgericht als Existenzminium gelten, lagen 2014 bei 391 Euro.

In Deutschland lebende Ausländer entlasten den Sozialstaat außerdem in Milliardenhöhe. Das zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Danach sorgten die rund 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass im Jahr 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro.

Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3 300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhält.

Bei einem höheren Bildungsniveau der Ausländer könnte ihr Beitrag zu den öffentlichen Haushalten noch deutlich gesteigert werden, resümierten die Forscher. Und tatsächlich steigt ihr Qualifikationsniveau stetig an, wie der Mikrozensus beweist.

Wenn die bereits heute in Deutschland lebenden Ausländer unter 30 Jahren durchschnittlich das gleiche Bildungsniveau erreichten wie die Deutschen und dadurch im Job entsprechend besser verdienten, würde diese Altersgruppe über ihre gesamte Lebenszeit pro Kopf 118 400 Euro mehr an Steuern und Abgaben zahlen.

Jeder Bürger könnte der Untersuchung zufolge um mehr als 400 Euro jährlich fiskalisch entlastet werden, wenn künftig pro Jahr mindestens 200 000 Zuwanderer nach Deutschland kämen und 30 Prozent von ihnen hoch und weitere 50 Prozent mittel qualifiziert wären.

Wird Deutschland also ausgenutzt? Sind wir das Sehnsuchtsziel aller Flüchtlinge? Die Fakten sprechen dagegen.