24. November 2012 12:30 EU nach der Gipfel-Pleite Mehr für alle statt alle gegen Großbritannien

Ein Kommentar von Martin Winter

Es ist ärgerlich, dass der Haushaltsgipfel gescheitert ist, dass die EU nicht wenigstens einmal ohne Krach auskommt. Aber deshalb gleich verzweifeln? Europa funktioniert, so lange der Nutzen größer ist als der Schaden. Das muss auch für die Briten gelten. Ratspräsident Herman Van Rompuy spielt mit dem Feuer, indem er sie isoliert.

Haushaltsfragen sind politische Fragen. Das ist in der Europäischen Union nicht anders als in ihren Mitgliedstaaten. Es geht um Geld, um Interessen und darum, was man sich leisten kann oder leisten zu können glaubt. Haushalte sind politische Momentaufnahmen, und sie ziehen zugleich die Grenzen für künftige Unternehmungen.

Sich auf einen Haushalt zu einigen, ist immer ein hartes Geschäft. Dass sich die Europäer nun darüber streiten, ist also nur normal. Natürlich wäre es in Zeiten von Wirtschaftskrise und Währungsdrama wünschenswert, wenn die EU wenigstens einmal ohne Krach auskäme. Dass sie das nicht schafft, ist ärgerlich. An Europa verzweifeln muss man deswegen aber nicht.

Ärgerlich und regelrecht gefährlich ist es dagegen, dass die Kommission und das Europäische Parlament die Haushaltsfrage zum Kampf zwischen wahren und falschen Europäern hochgeredet haben. Das verbreitet böses Blut. Denn weder sind die Niederländer schlechte Europäer, weil sie für einen strengen Sparkurs eintreten. Noch werden die Polen mit ihrem Wunsch nach mehr Geld zu besonders guten Europäern.

Es geht nicht um Moral, sondern es geht um Interessen, und es geht um realistische und damit tragfähige Kompromisse, die auch die europäischen Völker nachvollziehen können. Ein britischer Bürger wird genauso wenig wie ein deutscher oder niederländischer akzeptieren, dass in seiner Gemeinde Stellen gestrichen und Schwimmbäder geschlossen werden, wenn der europäische Beamtenapparat ungeschoren bleibt.

Europa gelingt nur, wenn der Nutzen jederzeit größer ist als der Schaden

In Brüssel scheint mancher zu vergessen, dass die Europäische Union als Wertegemeinschaft nur deswegen funktioniert, weil sie zugleich eine politische und wirtschaftliche Zweckgemeinschaft ist. Das Unternehmen Europa gelingt nur, wenn für jedes beteiligte Land der Nutzen zu jeder Zeit größer ist, als der Schaden den es hätte, wenn es nicht dabei wäre.

Haushaltsverhandlungen in der EU sind letztlich doch ein Ort, an dem politische Gemeinsamkeit hergestellt wird, auch wenn über lange Strecken gestritten wird und materielle Interessen im Vordergrund stehen. Deswegen ist das oberste Gebot: Wer diese Verhandlungen nutzen will, um die Union zu spalten, der erschüttert deren Fundament.

Genau dies geschieht aber: Ratspräsident Herman Van Rompuy hat Großbritannien isoliert, indem er allen andere Staaten finanzielle Wohltaten versprach, London aber nicht. Der Mann spielt mit dem Feuer. Eine Konstellation 26 gegen einen zerstört die Gemeinschaft, eine Isolationshaft macht aus den Briten keine Unionspartner.

Traumgebilde sind unangebracht

Wer immer in Brüssel hofft, die Briten in die Enge und dann aus der EU drängen zu können, treibt ein perfides Spiel. Die europäische Einigung wird ohne Großbritannien nicht funktionieren. Wer diesen Weg dennoch beschreiten will, der soll sich öffentlich vor der Welt und der Geschichte rechtfertigen - es wird ihm nicht gelingen.

Europa durchlebt eine der schwierigsten Phasen seiner Nachkriegsgeschichte. Wenn es diese Zeit ohne bleibende Blessuren überstehen will, dann ist Gemeinsinn so nötig wie nie zuvor. Dieser Gemeinsinn lässt sich aber nur finden, wenn man die Vielfalt der europäischen Staaten akzeptiert. Und zu diesen Staaten gehört mit allen Stärken und Schwächen auch Großbritannien.

Traumgebilde von Europa sind heute völlig unangebracht. Phantasien vom großen politischen Sprung hin zu den Vereinigten Staaten werden an der Realität zerschellen. Was Europa zusammenhält, ist kein Ideal, sondern die Fähigkeit, sich am Ende immer so zu einigen, dass jeder etwas davon hat: Polen wie Briten, Griechen wie Finnen. Wenn der Preis dafür ein paar Milliarden weniger in der europäischen Kasse ist - es lohnt sich, ihn zu zahlen.