17. Mai 2010, 21:12 Erdogan-Rede in Köln im Wortlaut "Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Seit Tagen sorgt die Kölner Rede des türkischen Premiers Tayyip Erdogan für Kritik und Empörung. Doch was hat er genau gesagt? sueddeutsche.de dokumentiert die Rede Erdogans im Wortlaut.

Meine sehr verehrten Mitbürger, liebe Schwestern und Brüder, unsere verehrten Botschafter, die ihr den Duft der anatolischen Erde, jene anatolische Sensibilität bis nach Deutschland, in die Mitte Europas, getragen habt, meine Damen und Herren

...Ich grüße Sie alle aus tiefstem Herzen.

Ich grüße jeden Einzelnen von Ihnen mit Liebe und Respekt. Heute ist die Stadt Köln Zeuge eines denkwürdigen Programms. Heute wird von hier aus die Botschaft von Brüderlichkeit, Freundschaft, Solidarität und Frieden nach ganz Europa und in die gesamte Welt übermittelt. Die türkische Gemeinschaft in Deutschland demonstriert heute wieder einmal den mit Liebe, Freundschaft, Zuneigung durchwirkten Charakter unseres Volkes der ganzen Welt.

Die türkische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft der Liebe, des Friedens, die türkische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft, die die Brüderlichkeit hoch hält. Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein. Wir haben mit Streit und Auseinandersetzung nichts zu schaffen.

Genau so, wie jenes Licht, das vor hunderten von Jahren, in Anatolien von Yunus in unsere Herzen eingepflanzt wurde: "Ich bin nicht zum Streit gekommen Meine Sache ist die Liebe Das Haus des Freundes, das sind die Herzen, Ich kam, um Herzen zu gewinnen".

Ich gehe im Geiste zurück in das Jahr 1961, als ich der Abfahrt meiner Verwandten mit jenen von Dampfloks gezogenen Zügen in dem Bahnhof Sirkeci (Istanbul) zuwinkte. Als jene Züge unsere Freunde nach Deutschland brachten, trug ein jeder von ihnen im Herzen jenes Licht, von dem ich eben sprach. Jeder unserer Brüder und Schwestern hat hier Tag und Nacht gearbeitet, um Herzen zu gewinnen. Sie haben jede Bitterkeit zu Honig gemacht, jedweder Schwierigkeit getrotzt. Heute haben Sie fast die Zahl von drei Millionen erreicht.

Doch zu Beginn dieser Woche haben wir in Ludwigshafen neun unserer Brüder und Schwestern in einem Brand verloren. Neun unserer Geschwister, fünf von ihnen waren noch Kinder, haben in der Blüte ihrer Jugend dieser Welt Lebwohl gesagt. Ich erbitte für jeden von Ihnen Gotteserbarmen, für meine verletzten Brüder und Schwestern bete ich für baldige Genesung.

Wie Sie wissen, bevor wir nach Deutschland kamen, befand sich der deutsche Innenminister in der Türkei. Die erste Einschätzung haben wir mit ihm gemeinsam in der Türkei vorgenommen. Sofort nach dem Vorfall haben wir unseren Staatsminister Herrn Mustafa Sait Yazicioglu zusammen mit einer vierköpfigen Expertengruppe der Polizei, zum Ort des Geschehens geschickt. Hier haben wir in allen unseren Gesprächen mit den deutschen Stellen unsere Sensibilitäten und unsere Erwartungen zum Ausdruck gebracht und die Sache auch mit der verehrten Frau Kanzlerin detailliert besprochen.

Wir haben unsere Erwartung, dass dieser Vorfall in allen ihren Dimensionen untersucht wird, mit ihnen besprochen. Wir haben auch zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Sache weiterhin verfolgen werden. Unser Wunsch ist der Folgende: Nicht nur unsere Staatsbürger hier, sondern auch unsere Staatsbürger in der Türkei, die diese Entwicklung aus nächster Nähe verfolgen, mögen Ruhe finden.

Doch glaube ich, dass auch die deutsche Regierung, das deutsche Volk ebenso beunruhigt sind. Die Aufklärung ist auch erforderlich, damit auch sie Ruhe finden können. Möge Gott geben, dass solche bitteren Bilder die letzten gewesen sind. Möge Gott geben, dass wir nicht noch einmal solchen Schmerz erdulden müssen. Und heute, wie Sie wissen, werden unsere Brüder und Schwestern, die ihr Leben verloren haben, mit einem Flugzeug der Turkish Airlines, das von dem Amt des Ministerpräsidenten geschickt worden ist, gemeinsam mit ihren Angehörigen und unserem Staatsminister Herrn Sait Yazicioglu nach Gaziantep überführt.

Seit dem Jahr 1961 haben Tausende unserer Brüder und Schwestern ihre Häuser, manchmal ihre Familien, ihre Eltern, ihre Ehefrauen und ihre Kinder zurückgelassen und sind hierher gekommen. Nicht wenige haben hier geheiratet, es kamen hier Kinder zur Welt, es wurden hier Enkel geboren. Heute haben Sie allein in Deutschland eine zahlenmäßige Stärke von fast drei Millionen erreicht. Sie haben nunmehr seit 47 Jahren mit Ihrer Arbeit, mit Ihrem Bemühen dazu beigetragen, dass Deutschland vorankommt, dass Deutschland in Europa und in der Welt zu einem mächtigen Land wird.

Sie haben hier einerseits gearbeitet, andererseits aber haben Sie sich bemüht, Ihre Identität, Ihre Kultur, Ihre Traditionen zu bewahren. Ihre Augen und Ihre Ohren waren immer auf die Türkei gerichtet. Die Tatsache, dass Sie seit 47 Jahren Ihre Sprache, Ihren Glauben, Ihre Werte, Ihre Kultur bewahrt haben, vor allem aber, dass Sie sich gegenseitig stets unterstützt haben, diese Tatsache liegt jenseits aller Anerkennung. Ich verstehe die Sensibilität, die sie gegenüber Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren. Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen.

Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie sollten sich dessen bewusst sein. Wir müssen jedoch auch Folgendes zur Kenntnis nehmen: Sie können sich im heutigen Deutschland, in Europa von heute, in der heutigen Welt, nicht mehr als "der Andere", als derjenige, der nur vorübergehend hier ist, betrachten, Sie dürfen sich nicht so betrachten.

Die türkische Gemeinschaft hat sich volle 47 Jahre für dieses Land verausgabt. Nicht nur in Deutschland, in zahlreichen Ländern Europas nähert sich die Zahl unserer Staatsbürger fast fünf Millionen. Es ist bemerkenswert, dass trotz diesem immensen Einsatz, trotz dieser zahlenmäßigen Stärke, gewisse grundlegende Probleme in diesen Ländern sich immer noch nicht auf der Tagesordnung befinden.

Selbstverständlich werden unsere Kinder Türkisch lernen. Das ist Ihre Muttersprache und es ist Ihr natürlichstes Recht, Ihre Muttersprache Ihren Kindern weitergeben. Jedoch würden Sie, wenn Sie die Sprache des Landes erlernen, in dem Sie leben, oder sogar noch einige Sprachen dazu, in jeder Hinsicht davon profitieren. Schauen Sie, viele unserer Kinder hier lernen im frühen Alter keine Fremdsprachen. Diese Kinder werden mit Deutsch erst dann konfrontiert, wenn sie mit dem Schulbesuch beginnen. Und das führt dazu, dass diese Kinder im Vergleich zu den anderen Schülern, die Schullaufbahn mit einem Nachteil von 1 - 0 beginnen müssen. Doch würde es für Sie und für Ihre Kinder in jeder Hinsicht vorteilhaft sein, wenn Sie die Möglichkeiten maximal ausschöpfen, die das hiesige gute Schulsystem Ihnen bietet. Sie werden einen Beruf ausüben, Sie werden öffentliche Dienste in Anspruch nehmen. Wenn Sie die Sprache des jeweiligen Landes nicht beherrschen, nicht lernen, so fallen Sie unweigerlich in eine Situation der Benachteiligung.

Weiter: Jahrelang hat eine Haltung vorgeherrscht, die durch eine Distanz gegenüber der Politik in diesem Lande, gegenüber der Außenpolitik, der Innenpolitik, der Sozialpolitik charakterisiert war. Doch sollte die türkische Gemeinschaft mit ihren drei Millionen Menschen in der Lage sein, in der deutschen politischen Landschaft einen Einfluss auszuüben, Wirkungen zu erzielen.

Warum sollten wir nicht in Deutschland, in den Niederlanden, in Belgien, in den anderen Ländern Europas auch Bürgermeister haben? Warum sollten wir keine Vetreter und Gruppen in den politischen Parteien haben? Warum sollten wir in dem deutschen Parlament, in dem EU-Parlament nicht noch mehr Vertreter haben? Warum sollten unsere Ansichten bei der Formulierung der Sozialpolitik der Länder, in denen wir leben, nicht zur Kenntnis genommen werden?

Schauen Sie sich die amerikanischen Wahlen an. Achten Sie darauf, wie die Menschen aus unterschiedlichen Ländern im Prozess der Wahlen und nach den Wahlen bei der Formulierung der Politik Einfluss ausüben.

Leider leidet unser Land seit Jahren darunter. Manche Gemeinschaften sind in der Lage, auch wenn sie nur aus einer Handvoll Menschen bestehen, basierend auf Ihrem intensiv betriebenen Lobbyismus, die Politik eines jeden Landes, in dem sie sich befinden, zu beeinflussen. Sie können Druck ausüben, um Beschlüsse der Parlamente in den jeweiligen Ländern zu erwirken. Warum sollten wir nicht Lobbyismus betreiben, um unsere Interessen zu schützen? (Applaus)

Meine lieben Brüder und Schwestern ... Im Moment leben in Deutschland etwa drei Millionen Türken, doch sind davon 800.000 deutsche Staatsbürger, 800.000. Das ist keine Zahl, die man einfach ignorieren könnte. Es ist angebracht, sich damit eingehend auseinanderzusetzen. Sie sollten sich diese Fragen gegenseitig nunmehr öfters stellen.

Gott sei Dank haben wir in den letzten Jahren eine beachtliche Strecke zurückgelegt. Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren Vereinen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen hier. Was könnte man noch unternehmen? Wie könnten die Probleme der türkischen Gesellschaft gelöst werden? Wir beschäftigen uns nun viel mehr mit diesen Fragen und wir geben uns viel mehr Mühe und setzen uns stärker ein.

Es ist jetzt unumgänglich geworden, dass auch Sie, jeder für sich und in Ihren Familien, mit Ihren Verwandten, Freunden, Nachbarn diese Fragen verstärkt stellen und die Schritte, die aus diesen Fragen folgern, unternehmen. Schauen Sie, heute ist die Türkei ein Land in dem Beitrittsprozess in die Europäische Union. Das heißt, wir führen Verhandlungen. Wie Sie wissen, hat vor zwei Jahren der Verhandlungsprozess begonnen.

Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass gewisse Länder die Frage der Mitgliedschaft der Türkei für ihre innenpolitischen Ziele instrumentalisieren und Schritte unternehmen, die darauf gerichtet sind, den Beitrittsprozess der Türkei zu unterbinden. Ich möchte hier besonders betonen: Die Türkei hat keine andere Alternative als die Vollmitgliedschaft in der EU, sie kann keine andere Alternative haben.

Von Zeit zu Zeit sprechen einige von etwas, das sie die priviligierte Partnerschaft nennen. Unser Buch enthält nichts dergleichen, nichts, was man als priviligierte Partnerschaft bezeichnet. Aber ich möchte, dass Sie auch folgenden Punkt beachten: Auch das Rechtssystem der Europäischen Union kennt keine privilegierte Partnerschaft. Nun bereiten sie ein neues Szenario vor. Die Türkei wird in einem solchen Szenario nicht mitspielen. Niemand wird in der Lage sein, der Türkei diesen Anzug aufzuzwingen. Das sollten sie wissen.

Wir haben den Prozess der europäischen Einigung 1959 gestartet. 1963 starteten wir den vertraglichen Prozess. Die Türkei befindet sich seit 1963 vertraglich im Prozess der europäischen Einigung. Und, können Sie sich vorstellen, sie haben seit 45 Jahren immer das getan, immer solche Sachen verlautbart. Doch die Türkei war geduldig. Mit Geduld sind wir so weit gekommen. Nun sagen sie sich, vielleicht können wir etwas unternehmen, dass die Türkei sich abwendet. Sie mögen uns entschuldigen, wir werden uns nicht abwenden. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Nun, wollen sie uns nicht?

Wenn sie uns nicht wollen, sollen sie diejenigen sein, die die Entscheidung fällen. Sie sollen sich entscheiden. Doch wir werden nicht diejenigen sein, die sich davon machen. Wir werden uns nicht abwenden. Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir wissen auch, was wir zu tun haben. Schauen Sie: Bei dem Projekt "Bündnis der Zivilisationen", das unter der Führung von Herrn Kofi Annan begonnen wurde und bei dem wir, gemeinsam mit meinem verehrten Kollegen Zapatero, dem spanischen Ministerpräsidenten, die Moderation übernommen haben, stellt einen wichtigen Schritt dar. Warum haben wir an diesem wichtigen Schritt teilgenommen? Warum?

Weil wir wollten, dass die Europäische Union zu einer wichtigen Adresse im Rahmen dieses wichtigen Schritts wird. Wenn wir das nicht getan hätten, hätte man das dann als Bündnis bezeichnen können? Nein. Dann wären sie unter sich geblieben. Doch gibt es hier einen Punkt, den es zu bemerken gilt. Auf der einen Seite, im Namen der islamischen Welt, die 1,5 Milliarden Menschen umfasst, steht die Türkei, die ein demokratischer, laizistischer, sozialer Rechtsstaat ist, auf der anderen Seite, im Namen des Westens Spanien. Gemeinsam haben wir dieses Projekt gestartet. Was wollen wir?

Es soll keinen Zusammenprall der Zivilisationen, sondern ein Bündnis der Zivilisationen geben. Welche soll die erste Adresse sein? Es soll die Europäische Union sein. Wenn jedoch die Europäische Union nicht in der Lage ist, dieses Unterfangen durchzustehen, so werden wir nicht dafür verantwortlich sein. Es werden diejenigen verantwortlich sein, die nicht in der Lage sind, das durchzustehen. Ich betone das besonders. Deswegen sage ich allen unseren Brüdern und Schwestern, die in diesem Moment in der Kölnarena versammelt sind: Ja, Sie sind bereits in der Europäischen Union, Sie sind in der EU.

Wir sagen unseren europäischen Freunden, schauen Sie, Sie machen einen Fehler. Diese Herangehensweise an die Türkei ist nicht angebracht. Wir haben sowieso im Moment fast fünf Millionen Staatsbürger, die sich in der europäischen Union befinden, bereits da sind. Schauen Sie, halten Sie uns nicht länger mit fadenscheinigen Vorwänden auf! Lassen Sie uns diese Sache rasch abschließen! Es sind bereits 45 Jahre vergangen, das ist keine kurze Zeitspanne, lassen Sie diese Hinhaltetaktik!

Natürlich, wir setzen uns und sprechen darüber. Da sieht man, dass sie unter Atemnot leiden. Wir sind jedoch geduldig. Hoffentlich werden wir das schaffen. Es gibt jedoch auch andere, die da sagen, ziehen Sie sich zurück. Mit der Europäischen Union wird es nicht funktionieren.

Liebe Brüder und Schwestern, wir werden auch diesem Trick nicht verfallen. Wir werden diesen Weg beharrlich fortsetzen. Seit fünf Jahren haben wir diesen Weg fortgesetzt. Schauen Sie, Gott sei Dank, wir konnten in unserer Regierungsperiode die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllen. Jetzt marschieren wir in Richtung der ökonomischen Maastricht-Kriterien. Es ist interessant festzustellen. Auch in Richtung der ökonomischen Maastricht-Kriterien konnten wir eine beachtliche Wegstrecke zurücklegen.

Auch in dieser Hinsicht ist der Punkt, den wir erreicht haben ansehnlich. Obschon zahlreiche Länder, die der EU zugehören, die ökonomischen Maastricht-Kriterien nicht erfüllen können, sind wir in der Lage, sie zu erfüllen. Wir können sie erfüllen. Nun werden Sie, als unsere europäischen Botschafter und Botschafterinnen hier die Hindernisse, die uns auf den Weg gelegt werden, überwinden, in dem Sie ihre demokratischen Rechte einsetzen, Sie werden sie mit Ihren außerordentlichen Bemühungen, mit Ihrer zivilgesellschaftlichen Solidarität, mit Ihren Organisationen, überwinden. Ich glaube daran.

Das ist Ihr natürlichstes Recht. Diejenigen, die gegen die Türkei das Wort ergreifen, diejenigen, die der Türkei auf dem Weg der Mitgliedschaft Hindernisse aufbauen wollen, sollten vor sich die demokratische Macht der türkischen Gemeinde sehen und erkennen können. Die Politiker eines beliebigen Landes sollten, wenn sie eine Erklärung abgeben wollen, in Rechnung stellen, wie die Türken in diesem Punkt denken, wie würden die Türken darauf reagieren? Sie sollten unbedingt dies kalkulieren. Sie werden sehen, das werden sie auch tun.

Es genügt, dass wir solidarisch sind. Es genügt, dass wir uns nicht als Fremde, nicht als Gast, nicht als der/die Andere sehen, dass wir uns als ein wesentliches Element dieses Landes betrachten. Sie werden sehen, in dem Moment, in dem wir dies erreichen, werden unsere Probleme hier eines nach dem anderen gelöst werden. Meine verehrten Brüder und Schwestern, meine verehrten Mitbürger. Gott sei Dank hat die Türkei in den letzten fünf Jahren Fortschritte verzeichnet, die als historisch zu bezeichnen sind. Ich bin mir sicher, dass Sie von hier aus den Prozess der Umwandlung, die die Türkei durchmacht, viel besser erkennen können. Sie können das Echo der Türkei in der ganzen Welt und in Europa viel besser wahrnehmen.

Schauen Sie, was die Freiheiten betrifft, hat die Türkei in den letzten fünf Jahren Riesenschritte unternommen. Noch im dritten Jahr nach unserer Regierungsübernahme haben wir die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, das liegt nun hinter uns. Auf diese Weise wurde der Weg für die Beitrittsverhandlungen eröffnet. Unsere Bemühungen, die Menschenrechte und die Freiheiten entsprechend den europäischen Standards zu gestalten, werden fortgesetzt. Wir schreiten entschieden voran, um alle Hindernisse für die Inanspruchnahme der Freiheiten zu beseitigen und eine demokratischere Struktur für die Türkei zu erreichen. Haben wir keine Mängel? Natürlich haben wir welche.

Aber, wir werden unser Ziel früher oder später erreichen. Meine lieben Brüder und Schwestern, Sie, Ihre Angehörigen, waren gezwungen, wegen der schlechten wirtschaftlichen Bedingungen, wegen Arbeitslosigkeit, wegen Mangel an Straßen hierhin zu kommen und hier unter schweren Bedingungen zu arbeiten. Niemand sonst kann so gut verstehen, was das heißt, was das Leben in der Fremde bedeutet.

Genau so waren Tausende unserer Studentinnen gezwungen, wegen gewisser Hindernisse ihr Land und ihre Universitäten zu verlassen und hierhin und in andere Länder der Welt zu fahren, und in der Fremde zu leben. Wer kann ein solches Recht haben? Wer kann das Recht haben, den Menschen ihre eigene Heimat, das eigene Vaterland in einen Ort zu verwandeln, in dem Zwang herrscht? Mit welchem Blickwinkel, mit welcher Berechtigung kann diese bekannte Einstellung unsere intelligenten und fleißigen Jugendlichen, unsere unternehmerischen Jugendlichen dazu zwingen, die Träger eines 'braindrain' zu sein und die eigene Heimat zu verlassen? Diese Dinge sind nicht nachvollziehbar.

Die Türkei, die sich im Prozess der Aufnahmeverhandlungen für die Europäische Union befindet, verdient solche Maßnahmen nicht. Schauen Sie, in der letzten Woche erhielten wir einige Mitteilungen. Es handelt sich um Folgendes. Meine verehrten Brüder und Schwestern, als wir mit unserer Aufgabe betraut wurden, betrugen die Exporte der Türkei 36 Milliarden Dollar. Wissen Sie, was das bedeutet?

In 79 Jahren hatte die Türkei bezüglich der Exporte 36 Milliarden Dollar erreicht. In 79 Jahren. Wie lauten die Zahlen, die jetzt mitgeteilt wurden? Wir haben 107 Milliarden Dollar erreicht. Zum Ende 2007. Also, was haben wir in fünf Jahren zu den 36 Milliarden Dollar hinzugefügt? Wir haben 71 Milliarden Dollar hinzugefügt.

Meine lieben Mitbürger, meine lieben Brüder und Schwestern, das Amt der Regierung ist kein Amt, wo man sich auf die Seite legt und entspannt. Das Regierungsamt ist ein Amt, in dem Arbeiten angesagt ist. Wir haben uns nicht damit begnügt. Viel wichtiger noch. Warum wurde die Türkei nicht beachtet? Deswegen. Schauen Sie, wissen Sie wie hoch das Bruttosozialprodukt der Türkei war, als wir die Regierungsgeschäfte übernahmen? 181 Milliarden Dollar. Das heißt, in 79 Jahren hatten wir 181 Milliarden Dollar erreicht.

Prokopfeinkommen 2.500 Dollar. Meine lieben Brüder und Schwestern, wie sieht es jetzt aus? Die endgültigen Zahlen wurden zwar noch nicht veröffentlicht, aber ich nenne Ihnen die geschätzten Zahlen, wir haben 489 Milliarden Dollar erreicht, 489 Milliarden...

"Und Herr Ministerpräsident, wie sieht der Durchschnitt aus?"

Das Prokopfeinkommen hat 7.000 Dollar erreicht. Siebentausend Dollar. Ist das genügend? Nein, das genügt nicht, es soll besser sein. Deswegen bemühen wir uns. Denn das Ziel lautet, 2013 die Zehntausend-Dollar-Grenze zu überschreiten. So haben wir das Ziel gesetzt. Es darf mehr sein, aber nicht weniger. Denn, wenn wir dieses Ziel erreichen, dann sage ich Hut ab vor denjenigen, die die Türkei festhalten können. Wir werden das miteinander sehen.Meine sehr verehrten Brüder und Schwester, es geht weiter. Schauen Sie, wie wir mit der Regierungsaufgabe betraut wurden, wissen Sie wie die Höhe des globalen Kapitals, das im Volksmund ausländisches Kapital heißt, war, das jährlich in die Türkei kam? Eine Milliarde Dollar. Es gab einen Zufluss vom ausländischen Kapital in Höhe von einer Milliarde Dollar pro Jahr. Warum?

Die Türkei war kein Land, dem man Vertrauen schenkte. Es gab keine Stabilität in der Türkei. Deswegen kam niemand. Und das war durchgehend so, in den letzten zehn Jahren vor unserem Amtsantritt. Wie sieht es jetzt aus? 2006 haben wir 20 Milliarden Dollar erreicht. 2007 haben wir, Gott sei Dank, erneut 20 Milliarden Dollar erreicht und übertroffen, auch 2007. Meine lieben Brüder und Schwestern, die Türkei ist nunmehr ein Land der Stabilität. Jetzt betrachtet die Welt die Türkei nach Indien und China als einen sicheren Hafen.

Sie sagen, ja in dieses Land, da kann man hingehen. Alle versuchten das zu erreichen.Meine lieben Brüder und Schwestern, es geht weiter. Schauen Sie, in der Geschichte der Republik wurden in Bezug auf die Erziehung große Anstrengungen und Schritte unternommen. Wie war es in den letzten fünf Jahren?

In den letzten fünf Jahren beträgt die Zahl der erstellten Klassenzimmer 115.000. Meine lieben Brüder und Schwestern, die Gesamtzahl der Klassenräume in der Türkei beträgt etwa 450.000. Davon haben wir 115.000 in den letzten fünf Jahren gebaut. Hundertfünfzehntausend in fünf Jahren. Damit nicht genug. Wissen Sie was es in den Schulen in Patnos in der Provinz Agri, in Malazgirt in der Provinz Mus gibt? Es gibt Computer-Klassen.

Computer-Klassen. Die IT-Technologie hat jene Orte erreicht. Wir haben in jenen ADSL-Systeme errichtet. Warum? Unsere Kinder in Agri, in Kars, in Ardahan, in Mus, in Van werden genau dasselbe lernen, was unsere Kinder im Westen, in den Vororten von Istanbul, in Ataköy und in den beliebten Stadtteilen von Izmir, in Konak, lernen. Das haben wir erreicht.

(Zurufe: "Die Türkei ist stolz auf Dich")

Und wir sind stolz auf Sie. Denn, wir sind nicht die Herren dieses Volkes, wir sind die Diener dieses Volkes. So haben wir uns auf diesen Weg gemacht. Meine lieben Brüder und Schwestern, wir haben uns damit nicht begnügt. Schauen Sie, jetzt schicken wir unsere Kinder verstärkt ins Ausland, damit sie Master-Abschlüsse machen, damit sie promovieren. Sowas gab es nicht. Wir haben damit angefangen, das Ziel ist, in fünf Jahren 5000 unserer Studenten für Master-Abschlüsse und zur Promotion ins Ausland zu schicken. In den ersten zwei Jahren konnten die Kandidaten in den Vorprüfungen die Ziele nicht erreichen, deswegen blieben wir hinter unseren Erwartungen.

Doch in den nächsten drei Jahren werden wir uns mit Gottes Hilfe bemühen, auch diese Ziele zu erreichen. Das Erziehungsministerium arbeitet daran. Das ist das Ziel. Das ist unser Wunsch. Ist denn die Wissenschaft nicht unser ureigenes Eigentum, das wir verloren haben? Wir werden sie an uns nehmen, wo immer wie sie finden. Wir werden das erreichen.

Wenn in China, dann in China. Wenn in Japan, dann in Japan, wenn in Indien, dann in Indien. Das ist die Richtung unserer Bemühungen. Von Zeit zu Zeit gibt es Leute, die reden. Die sagen: Kürzlich hat der Herr Ministerpräsident etwas gesagt. Was hat er gesagt? Ich habe einige Zeilen aus einem Gedicht von unserem verstorbenen Dichter der Unabhängigkeit, Mehmet Akif Ersoy, zitiert. Was sagt er: Nehmen Sie die Wissenschaft, die Kunst des Westens, steigern Sie Ihre Arbeit zum höchsten Tempo. Das habe ich gesagt. Ich hatte gesagt, leider haben wir vom Westen nicht dessen Wissenschaft und Kunst genommen, sondern leider dessen Unmoral.

Sie sagen nun, er soll erklären, was er mit diesen Worten gemeint hat. Gibt es nicht Dinge, die der Westen als unmoralisch betrachtet? Das gibt es. Es gibt Fehler, die vom Westen selber als unmoralisch eingestuft werden. Aber wir haben diese Fehler als Heilmittel beherzigt und diese in unser Land transferiert. Sie sagen nun, der Ministerpräsident möge diese benennen. Nun meine Damen und Herren, man kriegt nichts umsonst. Das mögen sie selber herausfinden.

Meine verehrten Brüder und Schwestern, schauen Sie, den zweiten wichtigen Schritt haben wir bezüglich der Gesundheit unternommen. Gesundheit, Gesundheit. Was wir alles erdulden mussten. Wissen Sie, ich war im Rahmen der Arbeitersozialversicherung versichert. Ich war Arbeiter. Wissen Sie noch, das Lied des verstorbenen Cem Karaca, "du bist Arbeiter, bleibe auch Arbeiter". Auch unser Leben verlief als Arbeiter. Ich war zum ersten Mal 1974 als Sozialversicherungspflichtiger beschäftigt. Seit jener Zeit war ich immer gesetzlich versichert. Als ich Oberbürgermeister wurde, wurde ich im Rahmen der Beamtenversicherung versichert.

Als Abgeordneter verblieb ich in der selben Versicherung. Mit Ausnahme dieser Zeit war ich immer in der gesetzlichen Arbeiterversicherung versichert. Wir gingen zum Krankenhaus, mussten warten. Wir fragten, wann wir untersucht werden würden, sie machten so [der Redner hält die Hand auf].

Was nun, wird man uns nicht untersuchen können? Die Lösung war klar: Entweder findest Du eine einflussreiche Person, oder aber Du musst Geld haben. So war es. Was soll derjenige oder diejenige machen, wenn weder Geld noch einflussreiche Personen vorhanden sind? Mein Volk kennt das. Herr Faruk, hören Sie zu, diese Dinge sind sehr wichtig. Der Minister für Arbeit und Soziales ist hier, er verfolgt einerseits, was in Europa passiert, und wird weiterhin verfolgen. Andererseits beobachtet er die Entwicklungen in der Türkei und wird weiterhin beobachten. Warum? Wir sind die Diener, wir werden diese Arbeit fortsetzen. Was haben wir gemacht?

Wir sagten, nicht nur die Krankenhäuser der Arbeitersozialversicherung sollen den Versicherten zur Verfügung stehen, sondern auch die staatlichen Krankenhäuser und auch die privaten Krankenhäuser. Und das haben wir tatsächlich gemacht. Jetzt kann mein Staatsbürger, meine Staatsbürgerin, ganz gleich, was er/sie ist, ob Arbeiter/Arbeiterin, Beamter/Beamtin, dies oder jenes, jedes Krankenhaus aufsuchen, das er/sie möchte. Es ist möglich geworden. Und wenn ich die Krankenhäuser besuche und die Leute dort sehe, dann sind wir glücklich, glücklich, deren Segenswünsche zu erhalten.

Natürlich ist die Angelegenheit nicht dabei geblieben. Was ist mit den Arzneien, mit den Medikamenten? Wie waren jene Schlangen, wo man für Arzneien anstehen musste? Mit dem Anstehen in der Schlange war es nicht getan. Du übergibst das Rezept, es fehlen die Medikamente, die in dem Rezept verschrieben worden sind. Zwei von den verschriebenen Medikamenten sind vorhanden, das Dritte nicht. Drei sind vorhanden, zwei jedoch nicht. Der/die Arme steht in der Schlange an, was ist mit meinen restlichen Medikamenten? Nun, gehe zur Apotheke und kaufe sie gegen Barzahlung. Ich habe das alles persönlich gesehen, persönlich erlebt. Ich musste nach anstehen in solchen Schlangen mit leeren Händen zurückkehren.

Nachdem ich Ministerpräsident geworden war, habe ich die Apotheke eines Krankenhauses besucht und habe diesmal aus dieser Apotheke meine Mitbürger, die in der Schlange standen, beobachtet. Die Apothekerin dort sagte mir zu Recht, mein Ministerpräsident, die Medikamente wurden bereits in Auftrag gegeben, wir wissen jedoch nicht, wann sie eintreffen werden. Was soll bis dahin passieren?

Die Leute kaufen die Medikamente auf eigene Rechnung. Bezahlen wir wenigstens die Rechnung? Dafür ist kein Haushaltsposten vorgesehen. Was haben wir jetzt gemacht? Wir sagten, es soll keine Schlangen mehr geben. Wir sagten, ab jetzt sollen alle Versicherten der Arbeiterversicherung ihre Medikamente bei den [privaten] Apotheken ihres Vertrauens kaufen.

Jetzt ist es soweit gekommen: Wissen Sie, was die Apotheker/Apothekerinnen machen, wenn ein Medikament in einer Apotheke nicht vorhanden sein sollte, sagen sie, bitte sehr mein Herr, bitte sehr meine Dame, nehmen Sie Platz. Sie bieten Ihnen Tee an. Und in jeder Apotheke gibt es Tee. Sie rufen sofort den Vertragshändler an, mit dem sie vertraglich verbunden sind, in wenigen Minuten wird das Medikament mit Motorradkurier geliefert. Nun, ich kann nicht sagen, dass das überall so läuft, aber zu einem großen Teil hat das angefangen.

Warum? Wir hatten erklärt, dass wir die Enkel von Süleyman dem Prächtigen sind. Was hatten wir gesagt? [Der Ministerpräsident zitiert zwei Zeilen von Süleyman dem Prächtigen] "Das Volk verehrt am meisten den Staat, es gibt jedoch nichts wichtigeres auf der Welt als die Gesundheit."

Das ist so wichtig, so bedeutend. Kann es einen Staat geben, der sich nicht um die Gesundheit seines Volkes kümmert? Das hat es gegeben. Nun, wir korrigieren das jetzt. Natürlich hängt das auch mit unserer Stärke zusammen. Wenn wir hoffentlich noch stärker werden, werden wir in diesem Bereich ganz andere Maßnahmen in Angriff nehmen. Wir haben die Regierung übernommen. Mein Gott, wie waren in jenen Krankenräumen in den Krankenhäusern, Sie wissen ja. Räume mit zehn oder acht Betten. Auf einem ganzen Stockwerk eine einzige Toilette und Bad, in einem solchen Zustand, dass diejenigen, die diese Räume als Gesunde betreten, sie als Kranke verlassen würden. So war das.

Doch das ändert sich nunmehr. Jetzt haben die Krankenräume nur ein Bett, oder zwei Betten, höchstens drei Betten, und jedes Krankenzimmer hat eine eigene Toilette und ein eigenes Bad. Die Krankenhäuser werden nunmehr so projektiert. Wir sind dabei, schnell auf dieses System zu wechseln. Mit Gottes Hilfe sind wir jetzt dabei, einen neuen Schritt zu tun. Wir werden Gesundheitscitys gründen. Die Pläne werden vorbereitet. Wir beginnen bei den Großstädten und werden das in Richtung der Städte in Anatolien ausbreiten. Und diese Gesundheitscitys werden sehr ungewöhnlich sein und ich hoffe, dass die Versendung unserer Patienten zur Behandlung ins Ausland sehr stark abnehmen wird. Es gibt bereits Menschen, die aus dem Ausland in die Türkei kommen, um bei uns behandelt oder operiert zu werden. Es kommen Leute aus den Niederlanden, aus Österreich, aus England, es hat begonnen.

Unsere Privatkrankenhäuser sind sehr attraktiv, sie werden noch anziehender sein, dieser Zustrom wird zunehmen.Außerdem meine lieben Mitbürger, wir haben einen weiteren Schritt unternommen. Wie Sie wissen, als wir die Verantwortung übernommen hatten, betrug die Inflationsrate jährlich 30 %, doch heute fiel die Inflationsrate auf 8,1 %. Das ist natürlich ein wichtiger Schritt, denn die Inflation ist wie ein Ungeheuer, das leider das Geld in der Tasche des Volkes ununterbrochen auffrisst. Doch hat das jetzt ein Ende gefunden, wir sind bei 8,1. Ende 2006 waren es 8,3 %. Jetzt 8,1 %. Es ist unser Ziel, diese Rate auf 6 oder 5 zu senken.

Wir sind entschlossen, zu Ende dieses Jahres dieses Ziel zu erreichen. Meine lieben Brüder und Schwestern, wissen Sie, wie hoch die Zinsrate war, als wir die Regierung übernahmen? Bitte beachten Sie, auch das ist sehr wichtig. In der Türkei musste sich der Staat zu einem Zinssatz von 68,3 % verschulden. Bei Kreditaufnahme musste der Staat einen Zinssatz von jährlich 68,3 % bezahlen. Wie ist es jetzt? Heute ist dieser Zinssatz auf 15 % gesunken. Schauen Sie mal, wo wir angefangen haben und wo wir angelangt sind. Was passiert nun mit dieser Differenz, Herr Ministerpräsident?

Diese Differenz verbleibt in der Tasche meiner Staatsbürger. Das ist es. Von Zeit zu Zeit erklären einige, dass die Türkei sich sehr verschulden würde. Auch diese Frage will ich beantworten. Es ist richtig, wir nehmen neue Kredite auf. Doch, ich bin Ökonom. Wer das sagt, hat keinen blassen Schimmer von Ökonomie, auch deren Ratgeber beraten sie ganz falsch. Meine werten Brüder und Schwestern. Wissen Sie, wie hoch der Nettoschuldenbestand der öffentlichen Hand, d.h. des Staates, war, als wir die Regierung übernahmen?

Von 100 Lira waren 78,4 % Nettoschulden­bestand der öffentlichen Hand. Wissen Sie, meine lieben Brüder und Schwestern, wo wir jetzt stehen? Gott sei Dank, wir sind bereits unter 40 %. Die genauen Zahlen liegen noch nicht vor, doch ich vermute, dass eine Rate um 39 % plus irgendetwas erreicht werden wird. Sie sehen den Weg, den wir zurückgelegt haben. Wie war das möglich?

Nun, wenn man die Veruntreuungen, die Unterschlagungen, die Aussaugung der Banken abstellt, kann man diesen Punkt erreichen. Schauen Sie, es ist sehr interessant, bevor wir an die Regierung kamen, wurden 22 Banken ausgeraubt und der Bankenaufsicht unterstellt. Doch in unserer Amtszeit wurde keine einzige Bank der Bankenaufsicht unterstellt. Keine einzige. Bemerkenswert auch der folgende Punkt: Obschon sie nicht der Bankenaufsicht unterstellt waren, schrieben alle Banken rote Zahlen. Doch heute stellen sie einerseits Kredite zu niedrigen Zinsen zur Verfügung, andererseits schreiben alle Banken schwarze Zahlen.

Wissen Sie, wie hoch der Anteil der abzuschreibenden Kredite ist? 2,5 - 3 %. Wie war es ehedem? Meine lieben Schwestern und Brüder, dieser Anteil betrug früher etwa 30, 35, 40 %. So war das. Alle diese Zahlen sind die Indikatoren für die Gesundung einer Gesellschaft. Sie sind für alle türkischen Menschen von größter Interesse. Denn die Verluste wurden alle aus den Taschen der Bürgern beglichen. Aber jetzt müssen sie nicht mehr beglichen werden. Diese Beträge bleiben nunmehr dort, wo sie hingehören.

Meine werten Brüder und Schwestern, ein anderer wichtiger Schritt. Wir kamen an die Regierung und sahen: Unsere Bürger haben keine Wohnungen. Was sollten wir tun? Wir entschlossen uns zum sozialen Wohnungsbau. Wissen Sie, wie viele Wohnungen im Moment im Bau sind? 290.000. Wir haben von diesen Wohnungen 160.000 ihren Eigentümern übergeben. Der Bau der anderen ist im Gange. Hoffentlich wird diese Zahl bis zum Ende dieser Legislaturperiode 500.000 erreichen. Gut, wie können wir denn zum Wohnungseigentümer werden? Das will ich auch erklären. Man hat eine Anzahlung zu zahlen, etwa 10 %, manchmal kann das 15 % sein, aber man kann auch 25 % bezahlen, da ist man flexibel. Die Monatsraten kann man dann wie Miete bezahlen. 10 Jahre, 15 Jahre, es kann sich bis zu 20 Jahren hinziehen.

Natürlich kannst Du so eine Wohnung kaufen, warum soll es nicht möglich sein? Es genügt, dass Du kaufen möchtest. Meine werten Brüder und Schwestern, damit verschönern wir gleichzeitig unsere Städte. Im Moment laufen in allen 81 Provinzen der Türkei Baumaßnahmen für Sozialwohnungen. Das heißt, nicht nur in bestimmten Zentren, sondern überall. Denn eines unserer Ziele besteht darin, im Rahmen dieser Projekte unsere Städte zu verschönern. Denn bei einigen von diesen Baumaßnahmen sind auch Schulen, Einkaufzentren, soziale Einrichtungen, Gotteshäuser usw. alles inbegriffen. Wenn die Zahl [der Wohnungen] klein ist, werden dergleichen nicht gebaut. Doch bei den meisten haben wir dies gemacht. Warum machen wir das?

Schauen Sie, wenn Sie Ihr Kind mit einem Schulbus in die Schule schicken, müssen Sie dafür einen bestimmten Betrag aufwenden. Doch in unseren Fällen befindet sich die Schule in 50 oder 100 m Entfernung, das Kind kann zu Fuß zur Schule. Sie sparen sich den Betrag für den Schulbus und verwenden diesen Betrag für die Finanzierung der Raten der Wohnung. Auch das haben wir berücksichtigt. All das wurde kalkuliert. So haben wir das gemacht. Und meine werten Brüder und Schwestern, die Schritte, die wir gemeinsam mit diesen unternommen haben, sind wichtig dafür, dass die Türkei Tag für Tag demokratischer wird.

Denn die Strecke, die wir auf dem Feld der Demokratie zurücklegen, bringen uns auch bezüglich der Wirtschaft weiter. Denn so lange wir die Demokratie und die Wirtschaft in einem Kopf-an-Kopf-Rennen weiterführen, kann, mit Gottes Hilfe, niemand Negatives über die Türkei sagen. Wir werden dies erreichen, wir sind dazu entschlossen und setzen unseren Weg mit dieser Entschlossenheit fort. Ich muss hier einen Punkt zum Ausdruck bringen. Mit Verboten, mit Verhindern, mit Aufrichten von Mauern, durch Entfernen von Demokratie und Menschenrechten kann man nirgendwohin gelangen.

Meine lieben Mitbürger, durch Errichten von Hindernissen vor den denkenden, unternehmerischen, investierenden Menschen erreicht man keine Entwicklung. Nirgends auf der Welt kann man ein Beispiel zeigen, wo dem so wäre. Schauen Sie, bezüglich des Haushaltsdefizits hat die Türkei vor zwei Jahren die Maastricht-Kriterien erreicht. Hoffentlich werden wir in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien für die Staatsverschuldung erreichen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass während einige Mitgliedsländer der EU diese Kriterien nicht erfüllen können, wir dazu in der Lage sind. Gott sei Dank ist die Türkei heute von der Größe her weltweit zu der 17. Volkswirtschaft, im europäischen Maßstab zu der sechstgrößten Volkswirtschaft geworden.

Dies wird auf der ganzen Welt als die stille türkische Revolution bezeichnet, so sieht man das. In jedem Land der Erde können unsere Staatsbürger, die Türken erhobenen Hauptes leben. Akademiker, Journalisten, Finanzexperten, Wirtschaftsfachleute, wenden sich mit solchen Gefühlen und Gedanken an uns. Gott sei Dank kann heute der türkische Staatsbürger seinen Pass mit Stolz tragen. Unsere Staatsbürger und unsere türkisch-stämmigen Mitmenschen sind sich dessen bewusst. Es kann Mängel geben, es kann Fehler geben. Seien Sie sich dessen bewusst, dass diese in der Atmosphäre überwunden werden, die Sie durch Organisierung insbesondere in zivilgesellschaftlichen Organisationen, durch gegenseitige Solidarität, durch Ihre Bemühungen Hand in Hand schaffen werden.

Wir als die Republik Türkei werden Ihnen immer zur Verfügung stehen, wir stehen immer an Ihrer Seite, in Ihrem Dienste. Darauf können Sie sich verlassen. Meine lieben Schwestern und Brüder, die Türkei wird nunmehr von einer Regierung gelenkt, die Ihre Probleme kennt und die ihre Arbeitszeit für die Lösung Ihrer Probleme aufwendet. Ich muss natürlich hier eine Sache ansprechen, die uns Kummer bereitet. Ich weiß sehr wohl, dass die Änderungen in dem Zuwanderungsgesetz Sie beunruhigt hat. Wir verfolgen dieses Thema aus nächster Nähe. Gestern, vorgestern haben wir dieses Thema mit der sehr geehrten Kanzlerin besprochen.

Wir möchten insbesondere, dass Sie, sowohl als Einzelpersonen als auch als zivilgesellschaftliche Organisationen bei Ihrem Einsatz für Ihre Rechte entsprechend den nationalen und internationalen Regelungen, beim Ausdrücken Ihrer Reaktionen, wie bis heute schon immer gewesen, immer respektvoll gegenüber dem Recht des Landes, in dem Sie leben, besonnen und maßvoll vorgehen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie auch für diese Ihre Verhaltensweise beglückwünschen.

Ich bin überzeugt, dass wenn Sie Ihre unterschiedlichen Ansichten beiseite legen und bezüglich der gemeinsamen Interessen gemeinsam vorgehen, diese Haltung Ihre Stärke noch multiplizieren wird. Die Arbeiten an den Gesetzeswerken, mit dem Ziel, die Beteiligung der türkischen Staatsbürger im Ausland an den allgemeinen Parlaments­wahlen, an den Volksentscheiden und an der Wahl des Präsidenten der Republik, und zwar an den Orten, wo sie leben, zu ermöglichen, sind im Gange, die Vorlage wurde bereits an das Parlament überwiesen. Die Form dieser Beteiligung wird durch den Obersten Wahlausschuss bestimmt werden.

Und ich hoffe, dass bei den nächsten allgemeinen Wahlen, bei den Wahlen für die Präsidentschaft und bei den Volksentscheiden, wobei die Kommunalwahlen ausgenommen sind, denn bei denen ist das nicht möglich, mein Volk nunmehr seine Stimme abgeben können wird. Wir haben eine neue Regelung durchgeführt, damit unsere Botschaften, unsere Konsulate Ihnen noch bessere Dienstleistungen bieten können. Jetzt können Sie zahlreiche Angelegenheiten, die die Konsulate betreffen, ohne zu warten, ohne zu ermüden, einfach über Ihren eigenen Computer lösen.

Die Schritte hierzu sind bereits unternommen worden. Wir haben auch ein Callcenter bei unserem Außenministerium eingerichtet, an dem sich unsere Staatsbürger wenden können, wenn Sie Schwierigkeiten haben, unsere Konsulate telefonisch zu erreichen. Ein anderer Punkt auf unserer Tagesordnung ist ein hässliches Programm, das leider in einem deutschen Fernsehkanal gesendet worden ist. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass unser Volk wegen dieser hässlichen Ausdrücke sich tief verletzt gefühlt hat. Die Pressefreiheit kann niemals unbeschränkt sein. Die Meinungsfreiheit kann niemals unbeschränkt sein. Die Freiheiten reichen nur bis zu Grenze eines anderen Freiheitsbereichs. Bis dahin bist Du frei, aber sobald Du den Freiheitsbereich eines anderen Menschen betrittst, endet Deine Freiheit, sollte Deine Freiheit enden.

Andersherum würde dies die Missachtung der Menschenwürde bedeuten. Es würde die Missachtung des Rechts auf eine unterschiedliche Organisation bedeuten. Wir erwarten in diesem Punkt Sensibilität. Wir erwarteten und erwarten in diesem Zusammenhang von denjenigen, die für die Ausstrahlung des besagten Programms verantwortlich sind, von der betreffenden Behörde, dass sie sich vor allem bei unseren alevitischen Staatsbürgern, bei der Öffentlichkeit wegen der erfolgten Übergriffe entschuldigen. Unsere Unruhe in diesem Zusammenhang haben wir, meine lieben Brüder und Schwestern, den deutschen Stellen mitgeteilt, wir werden dies weiter verfolgen.

Wir haben dies in zahlreichen europäischen Parlamenten, im Europarat und bei unseren Gesprächen auf die Tagesordnung gesetzt. Meine werten Brüder und Schwestern, wir sind in der Türkei in dem Maße glücklich und ruhig, wie Sie hier glücklich und ruhig sind. Ihre Probleme sind unsere Probleme. Seien Sie versichert, dass Ihre Angelegenheiten auch unsere Angelegenheiten sind. Wichtig ist, dass wir die Hoffnung nicht verlieren, dass wir niemals Abstriche an dem Geist der Solidarität zulassen, wir einheitlich sind, stark und vital sind.

Es gibt kein Problem, das wir mit Gottes Hilfe nicht überwinden können, es wird kein solches Problem geben.