19. Februar 2013 21:10 Einlenken der FDP Mindestlohn light

Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Bisher waren FDP und Union in der Mindestlohn-Debatte zu keinem Kompromiss bereit, jetzt wollen die Liberalen ihren Widerstand aufgeben. Es gibt nur ein Problem. Mit einem einheitlichen Mindestlohn haben die von der Koalition jetzt erwogenen Lohnuntergrenzen nichts zu tun.

Nun kommt also doch noch Bewegung in den Streit um Mindestlöhne. Die FDP versucht zwar, ihren Kurswechsel kleinzureden. Doch die Äußerungen vieler Liberaler zeigen: Die Partei hat ihren prinzipiellen Widerstand gegen Lohnuntergrenzen aufgegeben. Es könnte jetzt also passieren, dass die Regierung tatsächlich mal wieder regiert.

Bisher hatte es sich die Koalition ja ziemlich leichtgemacht. Weil Union und FDP sich auch bei den Mindestlöhnen nicht einigen konnten, verkauften sie ihre Unfähigkeit zum Kompromiss als kluge Strategie. Die FDP trat als letzte Kämpferin gegen die angeblich wirtschaftsfeindlichen Lohnuntergrenzen auf. Und die Union versuchte, mit der Forderung nach genau diesen Grenzen zu punkten. Im Rahmen ihrer neuen Strategie der "breiteren Aufstellung" dachten die Koalitionäre, so insgesamt mehr Stimmen holen zu können. Selbst wenn das funktioniert hätte: Es wäre schön für die Koalition gewesen, hätte den Arbeitnehmern aber nichts gebracht.

Nun ist das Thema soziale Gerechtigkeit aber so übermächtig geworden, dass selbst die FDP nicht mehr dagegenhalten will - deshalb der Kurswechsel, deshalb die Chance auf eine Verständigung. Doch auch davon sollten sich die Bürger nicht zu viel erhoffen. Denn die Lohnuntergrenzen, über die Union und FDP jetzt sprechen, haben nichts mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn zu tun. Sie sind bestenfalls ein Mindestlohn light.