Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sieht derzeit keine Grundlage für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Grünen sind eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung", sagte Kauder wenige Tage vor Beginn des CDU-Bundesparteitages der Süddeutschen Zeitung. Das sei keine Antwort auf Deutschlands Herausforderungen.
Zum Wesen des Bürgerlichen gehörten "die Freiheit und die Selbstverantwortung", so Kauder mit Blick auf den Anspruch der Grünen, auch eine bürgerliche Mitte zu repräsentieren: "Was einem von den Grünen entgegenströmt, ist oft nur neuer kleinbürgerlicher Mief."
Der CDU-Politiker bekräftigte, dass seine Partei mit der FDP weiter regieren wolle. Gleichwohl erteilte er einer schwarz-grünen Zusammenarbeit keine endgültige Absage. Vielmehr machte Kauder die Grünen für die Distanz zur Union verantwortlich.
Auf die Frage, ob er sich notfalls auch eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne, antwortete er: "Warum sollte ich?" Die Grünen hätten erklärt, sie wollten um CDU-Wähler werben, aber nicht um die CDU. "Da kann ich nur sagen: Bitte schön, dann weiter auf rot-grünem Linkskurs", sagte Kauder, "eine stolze Volkspartei wie die CDU läuft den Grünen nicht hinterher".
Kauder kündigte an, die CDU werde im Wahlkampf auf die Popularität Merkels setzen. 2013 werde nach seiner Ansicht "ein alter Slogan in neuer Form die Menschen überzeugen: Auf die Kanzlerin kommt es an."
"Ich würde einem vollen Adoptionsrecht nie zustimmen"
Der Fraktionschef lehnte im Gespräch mit der SZ eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften vehement ab. Kauder sagte: "Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft dazu ein Verfahren." In der Unionsfraktion sei deshalb die Frage aufgetaucht, "ob wir uns positionieren oder den Spruch aus Karlsruhe abwarten. In der Fraktion haben wir uns für Letzteres entschieden."
Er gehe davon aus, dass auch der CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Hannover die Gleichstellung ablehnen werde. Kauder sagte, gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden "heute in der Bevölkerung breit akzeptiert". Es gebe "nur noch in zwei Punkten Vorbehalte: Beim vollen Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting". "Viele Leute" würden beides mit "dem Kernbereich der Ehe verbinden". Kauder sagte: "Für mich persönlich ist klar, dass ich einem vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde."
Der Fraktionschef lehnte auch die Einführung einer festen Frauenquote vehement ab. Kauder sagte, er sei davon überzeugt, dass "eine Flexi-Quote und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wie von Familienministerin Kristina Schröder vorgeschlagen, der bessere Weg sind". Er habe "Vorbehalte dagegen, alle gesellschaftlichen Bereiche durch Gesetze bis ins Kleinste zu reglementieren. Staatliche Erziehungsprogramme - das ist eine Spezialität der Grünen."
Laut der neuesten Zahlen des ZDF-Politbarometers steht eine schwarz-grüne Koalition bislang auch bei den Bürgern nicht hoch im Kurs. Demnach sprechen sich nur sieben Prozent für ein solches Regierungsbündnis aus, das damit sogar weniger Zustimmung erhält als eine Wiederauflage der unpopulären schwarz-gelben Regierung (neun Prozent). Die meisten Befragten sind für eine rot-grüne Koalition (28 Prozent), eine große Koalition aus Union und SPD favorisieren derzeit 23 Prozent.
Das vollständige Interview mit Volker Kauder lesen Sie in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung oder auf dem IPad.