Nach der verlorenen Landtagswahl in Niedersachsen wird der scheidende Ministerpräsident David McAllister nicht als Landesvorsitzender der CDU zurücktreten. Das teilte ein Parteisprecher am Montagabend im Anschluss an eine Sitzung des Landesvorstandes mit. Für alle weiteren Entscheidungen habe sich McAllister eine 14-tägige Bedenkfrist ausgebeten, sagte der Sprecher weiter.
Anders als zuvor schloss er nicht mehr aus, nach dem offiziellen Ende seiner Amtszeit - voraussichtlich am 19. Februar - mittelfristig Fraktionschef der CDU im Landtag zu werden. Am Montagmittag hatte McAllister vorgeschlagen, den bisherigen Fraktionschef Björn Thümler bereits bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion am Dienstag im Amt zu bestätigen. Dazu erläuterte der Sprecher, McAllister könne für dieses Amt überhaupt nicht kandidieren, solange er als Ministerpräsident noch amtiere.
Die Wirtschaft in Niedersachsen sieht den knappen Wahlerfolg von SPD und Grünen skeptisch und warnte vor neuen Belastungen der Unternehmen. Jobs seien in Gefahr, falls der Haushalt mit Steuererhöhungen gestützt oder ein Mindestlohn eingeführt würde, sagte der Chef der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller.
Ein rot-grünes Bündnis auf Augenhöhe
Unbeeindruckt wollen SPD und Grüne den Kurs der künftigen Regierung mit Schwerpunkten in der Agrar- und Bildungspolitik so schnell wie möglich festzurren. Die Koalitionsgespräche sollen rasch beginnen, erklärten beide Parteien am Montag. Ein Politikwechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün sei nun auch im Bund möglich, sagte der voraussichtliche SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.
An diesem Dienstag kommen die Fraktionen des neu gewählten Landtags zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Während die CDU-Abgeordneten dabei den bisherigen Fraktionschef Björn Thümler im Amt bestätigen dürften, stehen bei SPD, Grünen und FDP noch keine Personalentscheidungen auf der Tagesordnung. Erwartet wird, dass es am Nachmittag dann bereits einen vorläufigen Zeitplan für die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grüne geben wird.
Ihren hauchdünnen Vorsprung von einem Landtagsmandat haben SPD und Grüne nur wenigen hundert Wählerstimmen zu verdanken. "Das wird ein Bündnis der Gemeinsamkeit, ein Bündnis der Kooperation", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter. Inhaltlich erwarte er keinen großen Dissens mit den Grünen. Erste Ziele seien für die SPD die Abschaffung der Studiengebühren und Akzente in der Regionalpolitik.
"Wir wollen dieses Land mit der SPD regieren", sagte der Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel. Wie Co-Spitzenkandidatin Anja Piel sagte, wollten die Grünen angesichts ihres guten Abschneidens viel von ihren Vorstellungen in die Verhandlungen einbringen. Umwelt, Bildung und Agrarwende seien Schwerpunkte.
Die niedersächsische CDU wird nach Worten ihres Generalsekretärs Ulf Thiele schnell ihre Oppositionsrolle im Landtag annehmen. Man werde es Rot-Grün nicht leicht machen. Schwerpunkte für die FDP seien die Schuldenbremse und der Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems, sagte Generalsekretär Gero Hocker.