Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) geht als Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP in den Bundestagswahlkampf. Bei der Vertreterversammlung der FDP-NRW in Neuss stimmten am Samstag 346 Delegierte für Westerwelle, wie der Landesverband mitteilte. Das sei eine Zustimmung von etwa 88 Prozent. Westerwelle hat seinen Wahlkreis in Bonn.
Westerwelle rief die Partei zu einem eigenständigen Wahlkampf auf. "Wir sind zu allererst die einzige liberale Partei in Deutschland und erst in zweiter Linie sind wir Koalitionspartner der Union", sagte der frühere FDP-Vorsitzende. Zwischen CDU/CSU und der FDP gebe es noch immer große Unterschiede.
Mit Blick auf die konstant schlechten Umfragewerte, wonach die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, forderte Westerwelle ein selbstbewusstes Auftreten seiner Partei. "Wer sich klein macht, wird klein werden", sagte der 50-Jährige. Er kämpfe nicht für "5 Prozent plus x", sondern für ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst.
Auf Platz zwei der Kandidatenliste der nordrhein-westfälischen FDP folgt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr aus Münster, auf Platz drei die Abgeordnete Gisela Piltz aus Düsseldorf, die Vorsitzende der Landesgruppe der FDP-NRW im Bundestag ist. Auf den Plätzen vier und fünf folgen Otto Fricke und Frank Schäffler.
Bundestags-Vizepräsident fällt in Hessen durch
In Hessen hingegen ist Prominenz nicht mehr gefragt. Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für Wahl 2013 hat die hessische FDP am Samstag bekannte Bundespolitiker durchfallen lassen. Beim Parteitag in Bad Homburg scheiterten sowohl Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto.
Das Votum der Delegierten dürfte das Ende der politischen Karriere des ehemaligen Fraktionschefs Solms bedeuten. Der über Parteigrenzen hinweg anerkannte Finanzpolitiker unterlag dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Sozialpolitiker Heinrich Leonhard Kolb.
Der 56-Jährige bezwang mit 154 Stimmen den 71 Jahre alten Solms, auf den trotz einer kämpferischen Rede nur 124 Stimmen entfielen. Vor der Abstimmung hatte Solms vergeblich damit geworben, er könne als bekanntes Gesicht der hessischen FDP versuchen, die Partei aus dem Umfragetief zu führen.