Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen. Die Fraktionen von Union, SPD und FDP verständigten sich darauf, die Bezüge der Parlamentarier von derzeit monatlich 7668 Euro in zwei Schritten - 2012 und 2013 - um jeweils 292 Euro anzuheben. Das bestätigten Koalitionskreise der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin.
Der Schritt bedeutet eine Anhebung von 3,8 und 3,7 Prozent. In Koalitionskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Diäten laut Gesetz den Bezügen von Bundesrichtern folgen sollen. Nach der neuen Erhöhung seien die Diäten fast so hoch, ohne dass die Bezüge der Richter erreicht würden. Die Rede war von einer "moderaten Erhöhung".
Zuletzt waren die Diäten zum 1.1.2009 erhöht worden, damals um 329 Euro auf 7668 Euro. Zusätzlich zu den Diäten erhalten viele Bundestagsabgeordnete sogenannte Funktionsbezüge - wenn sie beispielsweise Fraktionschef, deren Stellvertreter oder Arbeitskreisvorsitzende sind. Diese Summen liegen nach einer Untersuchung des Magazins Stern vom vergangenen Jahr im vierstelligen Bereich. Alle Bundestagsparteien vergeben Funktionsbezüge.
Auch die Obergrenze für die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung soll steigen - also die Gesamtsumme der Mittel für die staatliche Parteienfinanzierung. Geplant ist demnach eine Anhebung von derzeit 133 auf 141 Millionen Euro.