Das Sparpaket der Regierungskoalition wird gleich von mehreren Fachministerien sabotiert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stellen sich vor allem das Wirtschafts- und das Justizministerium, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt quer. "Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen", hieß es in Regierungskreisen.
Wird seinen Sparkurs gegen die anderen Ministerien verteidigen müssen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
(Foto: dpa)Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich bei einer Sitzung des CDUPräsidiums massiv verärgert über das Verhalten der Kabinettskollegen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Nach dem bisherigen Fahrplan der Regierung sollen sämtliche Sparvorhaben bis Ende August in Gesetzentwürfe gegossen und vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Streit um Ökosteuererlass für Unternehmen
Hauptquertreiber ist den Angaben zufolge Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dessen Unterhändler sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer wehren. Sie argumentieren, dass bei einer Umsetzung der Beschlüsse Firmen mit hohem Stromverbrauch bis zu zehn Mal mehr Ökosteuer zahlen müssten als bisher. Das Finanzministerium bestreitet das nicht, verweist aber darauf, dass die betroffenen Betriebe derzeit oft nur Kleinstbeträge an den Fiskus überweisen müssten.
"Wenn ein Unternehmen mit einem Milliardenumsatz künftig drei Millionen statt 300.000 Euro Ökosteuer zahlen muss, reicht dafür immer noch die Portokasse aus", hieß es. Manchen Betrieben wird derzeit 97 Prozent der Ökosteuerschuld erlassen. Künftig sollen es teilweise immer noch mehr als 80 Prozent sein. Der Bundeshaushalt würde 2011 durch die Kürzungen um eine Milliarde Euro entlastet.
"Man wird sich schon einigen"
Genauso viel bringen soll die neue Luftverkehrsteuer, gegen die Brüderle ebenso zu Felde zieht. In einem internen Papier seines Hauses heißt es, die Abgabe könne für den Bund zum Minusgeschäft werden, weil bis zu sechs Millionen Passagiere auf ausländische Flughäfen ausweichen und damit viele Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen könnten. Das Verkehrsressort moniert, dass die Steuer nicht zeitlich befristet werden soll, das Sozial- und das Umweltministerium würden die Steuersätze gerne nach Passagierklassen oder nach dem CO2- Ausstoß der Flugzeuge staffeln.
Widerstand gegen einen anderen Sparbeschluss kommt aus dem Justizministerium. Das Haus von Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrt sich gegen das Vorhaben, im Insolvenzrecht das sogenannte Fiskusprivileg wieder einzuführen. Die Klausel erlaubt es den Finanzämtern, im Falle einer Firmenpleite als Erste auf die Konkursmasse zuzugreifen. Die übrigen Gläubiger hätten dann womöglich das Nachsehen. Schäuble erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr. Zwar haben Leutheusser-Schnarrenbergers Unterhändler alternative Sparideen vorgetragen, das Finanzministerium hält diese jedoch bisher für unzulänglich.
In der Koalition gestritten wird auch über die vorgesehenen Kürzungen im Sozialetat sowie den Umgang mit der Atombranche. So lehnte CSU-Chef Horst Seehofer es am Montag strikt ab, im Falle einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken die Zusatzgewinne der Betreiber über die geplante Brennelementesteuer hinaus abzuschöpfen. Sprecher des Wirtschafts- und des Finanzministeriums bemühten sich zugleich, den Haushaltskonflikt herunterzuspielen. Man werde sich schon einigen, hieß es.