Die seit gut drei Wochen am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Sie wollten damit Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben, teilten die 15 Aktivisten mit. Offenbar sehe die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks, hieß es. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), reagierte enttäuscht auf die Ankündigung.
Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober in einem Tross von 70 Menschen nach einem Protestmarsch aus Würzburg in Berlin eingetroffen. Am 24. Oktober waren sie aus Protest gegen die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland in einen Hungerstreik getreten. Diesen hatten sie am 1. November nach einem Gespräch mit Böhmer abgebrochen. Die Flüchtlingsbeauftragte hatte zugesagt, ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten zu vermitteln. Dieses soll ihren Angaben zufolge am kommenden Donnerstag stattfinden.
Zugleich kündigte Böhmer an, dass sich die Integrationsministerkonferenz noch in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen werde. Eine Delegation der Flüchtlinge hatte sich zudem bereits am 7. November mit Vertretern des Menschenrechtsausschusses des Bundestages getroffen. "Die Wiederaufnahme des Hungerstreiks stößt bei mir auf großes Unverständnis. Ich bin darüber sehr enttäuscht", sagte Böhmer. Sie appelliere an die Flüchtlinge, ihr Verhalten zu überdenken.
"Die Chance des Gesprächs am kommenden Donnerstag sollte von allen Seiten genutzt werden", forderte die CDU-Politikerin. Sie habe ihre Zusagen eingehalten und erwarte, dass auch die Flüchtlinge zu ihren Aussagen stünden. Die 15 Aktivisten erklärten, sie wollten ihren Hungerstreik fortsetzen, bis ihre Forderungen erfüllt seien. "Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist", heißt es in ihrer Erklärung.
Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern die Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete, den Stopp aller Abschiebungen, die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht sowie die Abschaffung der Lagerunterbringung.