Peter Altmaier während eines Besuches einer Erdkabel-Verlegung im Emsland: Der CDU-Politiker will die Bürger am Bau der geplanten großen Höchstspannungsleitungen beteiligen.
(Foto: dapd)Noch vor der Bundestagswahl 2013 will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seinen Plan einer Bürgerbeteiligung am Bau großer Höchstspannungsleitungen umsetzen. Altmaier kündigte im Tagesspiegel am Sonntag einen entsprechenden Gesetzentwurf noch vor der Wahl an.
Ewta 15 Prozent der Anteile an Stromleitungen will der Minister demnach für die Bürger, vor allem die Anlieger entlang der Leitungen reservieren. Altmaier schwebt vor, dass Bürger mit einer Einlage von 500 Euro und einem garantierten Zinssatz von fünf Prozent an den Gewinnen beteiligt werden sollen, "die die Energiewende produzieren wird". "Dieses konkrete Projekt möchte ich vor der Bundestagswahl umsetzen", sagte der Politiker der Zeitung.
Altmaier will zum Ausbau der Netze den Bürgern so angesichts des aktuellen Niedrigzinsniveaus eine attraktive Rendite anbieten. Für die Netzbetreiber könnte dies womöglich eine kostengünstige Kapitalbeschaffung sein.
Altmaier warb zuletzt dafür, die Umsetzung der Energiewende auf mehrere Jahrzehnte zu verteilen. Dann ließen sich die Kosten von mindestens zwei Generationen besser schultern, sagte er beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalts in Leuna. Ziel sei es, spätestens im Jahr 2050 auf 80 Prozent regenerative Energien zu kommen.
BDI warnt vor explodierenden Kosten der Energiewende
Aus Sicht der deutschen Industrie drohen ohne ein Gesamtkonzept zur Energiewende die Kosten in den kommenden Jahren zu explodieren. In einer in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellten BDI-Studie hieß es, die nötigen Investitionen in die Stromversorgung bis 2030 könnten von 150 Milliarden Euro auf 350 Milliarden Euro in die Höhe schnellen.
Die Feldstudien zeigten, dass die Ampeln bei den Strompreisen bereits heute "eindeutig bei Rot stehen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Die Wirtschaft unterstütze zwar die Energiewende, fordere aber ein Gesamtkonzept. Sowohl Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) betonten, man wolle die Energiewende gemeinsam mit der Wirtschaft meistern. Sie sei nur ein Erfolg, wenn die Industrie dabei nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit verliere, betonte Altmaier.
Der BDI-Präsident hatte die Regierung wegen konkurrierender Ziele zu einem Gesamtansatz aufgefordert. Ohnehin würden sich durch die Energiewende die Strompreise bis 2030 um 15 bis 35 Prozent gegenüber der heutigen stärkeren Nutzung von fossilen Energien wie Kohle verteuern, heißt es in der BDI-Analyse.
Rösler und Altmaier betonten angesichts früherer Streitigkeiten ihrer Ressorts, dass die Bundesregierung mittlerweile an einem Strang ziehe, um einen Gesamtansatz bei Netz- und Kraftwerksausbau, Energieforschung und -effizienz sowie einem weiteren Ausbau des Ökostroms zu erreichen. Beide betonten die Notwendigkeit, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren, vermieden aber zeitliche Festlegungen. Der BDI hatte gefordert, dies müsse sofort und ohne Rücksicht auf Wahltermine angegangen werden.
Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, sich im März auf ein Konzept zu einigen, wo in welcher Form künftig der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden soll. Keitel betonte, dass die Energiewende eine Chance für die Wirtschaft sein könne. "Das Umsatzpotenzial auf dem Weltmarkt kann von 42 Milliarden Euro derzeit auf rund 60 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen." Allerdings müsse die Energiewende intelligent umgesetzt werden, sonst scheitere sie. "Dann ist es aus mit dem Exportschlager."