Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgehört. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR wurde Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in die sogenannte National SIGINT (Signal Intelligence) Requirements List aufgenommen. Die Liste legt fest, welche Personen und Institutionen überwacht werden.
Nach Angaben aus US-Regierungskreisen sowie von NSA-Insidern waren Schröders Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irakkriegs und die Sorge vor einem Bruch in der Nato der Grund für die Überwachung. "Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug", sagt eine Person mit direkter Kenntnis der Spionage-Aktion.
Auch deutsche Regierungskreise gehen schon lange davon aus, dass auch der Ex-Kanzler abgehört wurde.
Schröder erklärte dazu auf Anfrage: "Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr." Er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können.
Snowden-Dokument stützt Abhörverdacht
Die Deutung der amerikanischen und der deutschen Quellen werden auch durch ein Dokument aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden gestützt. Das Papier, das offenbar aus jüngerer Zeit stammt, nennt das Jahr 2002 als Beginn der Lauschaktion und den Namen der Kanzlerin Angela Merkel. Bislang war es so interpretiert worden, dass ein von der Kanzlerin genutztes Handy vor zwölf Jahren erstmals ausgespäht worden sei. Damals war Merkel noch CDU-Vorsitzende.
NSA-Insider, denen die SZ und der NDR eine Abschrift des Snowden-Dokuments vorlegten, erklären das Papier nun neu: Der Auftrag des Abhörprogramms habe nicht der Person, sondern der Funktion gegolten. Das Dokument zeige, dass seit 2002 der jeweilige Bundeskanzler abgehört worden sei.
Auf der National SIGINT Requirements List sei jeweils der aktuelle Name des Kanzlers oder der Kanzlerin notiert worden. Nach dieser Logik ist Merkel vermutlich von ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 an und Schröder demnach vorher abgehört worden.
Erfassung des Wortlauts
Der Auftrag für die NSA, das gilt offenbar ebenso für den Fall Schröder wie für den Fall Merkel, soll nicht nur die Erfassung der Verbindungsdaten, sondern auch des geschriebenen und gesprochenen Wortes vorgesehen haben.
Deutsche Regierungsquellen sprechen von der "Erfassung von Regierungskommunikation" und machen damit deutlich, dass weit mehr Personen als der amtierende Regierungschef Ziel der Aktion gewesen sein könnten. Unklar ist, ob schon vor 2002 entsprechende Aufträge existierten.
Inzwischen hat US-Präsident Barack Obama erklärt, dass Merkel während seiner Amtszeit nicht mehr abgehört werde. Die NSA wollte sich auf Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern. Auch Ex-General Michael Hayden, der 2002 die NSA leitete und am vergangenen Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm, wollte zu dem Vorgang nichts sagen.