SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall einer Regierungsübernahme von Rot-Grün den Export deutscher Waffen erschweren. Es sei "skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist", sagte Steinbrück der Passauer Neuen Presse. Deutschland exportiere Rüstungsgüter "auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten".
"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", versprach Steinbrück. Details nannte er zunächst nicht. SPD und Grüne hatten zuletzt Anfang Dezember nach Berichten über ein neues umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Kritik geübt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung äußerte sich mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat zunächst nicht zu diesen Berichten.
Die derzeit gültigen Rüstungsexportrichtlinien wurden von der damaligen rot-grünen Koalition im Jahr 2000 beschlossen. Das Regelwerk hält die Regierung an, "ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten". Ausdrücklich verboten sind Exporte in jene Länder, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht".
Rüstungsgüter im Wert von 5,4 Milliarden Euro exportiert
Im Jahr 2011 hatte der Bundessicherheitsrat auf Grundlage dieser Richtlinien Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Dies waren laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 14 Prozent mehr als 2010. Anders als die Zahl der erteilten Genehmigungen ging der tatsächliche Export von Kriegswaffen allerdings zurück. 2011 wurde Kriegsgerät im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert, im Vorjahr waren es 2,1 Milliarden Euro.
Weit vorne auf der Liste der Empfängerländer lagen 2011 mehrere Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz: Die Vereinigten Arabischen Emirate kamen mit einem Volumen von 356,9 Millionen Euro auf Platz drei, der Irak mit 244,3 Millionen Euro auf Platz sechs, Algerien mit 217,4 Millionen Euro auf Platz acht und Saudi-Arabien mit 139,5 Millionen Euro auf Platz zwölf.
Steinbrück will sich als Außenpolitiker profilieren
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich verwundert über die Kritik der Opposition an den Exporten nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens gezeigt. Die Lieferungen beruhten teilweise noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen, sagte er der Saarbrücker Zeitung vom Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor einigen Wochen gezielten Rüstungsexport als Instrument zur Friedenssicherung verteidigt.
Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück kündigte in der Passauer Neuen Presse an, dass er sich als Kanzlerkandidat der SPD auch mit außenpolitischen Themen profilieren wolle. "Ich bin in der Welt herumgekommen", sagte er. "Ich werde mich im Wahlkampf bei passender Gelegenheit zur Außenpolitik äußern." Dabei werde er auch die Kompetenz des früheren Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) nutzen.
Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, forderte Steinbrück auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. "Peer Steinbrücks Kritik an deutschen Rüstungsexporten bedeutet einen Bruch mit der eigenen Regierungspraxis der SPD im vergangenen Jahrzehnt. Wenn er sie ernst meint, muss er sagen, was genau er ändern will."
