24. November 2012 13:54 Alterssicherung Kleiner SPD-Parteitag billigt Rentenkonzept

Die SPD hat einen neues Konzept zur Rente: Ein kleiner Parteitag billigte eine monatliche Mindestzahlung von 850 Euro für langjährige Versicherte und eine abzugsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Auf einem kleinen Parteitag hat die SPD das neue SPD-Rentenkonzept einstimmig gebilligt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen, die Sitzung war nicht öffentlich.

Das Konzept mit dem Titel "Arbeit muss sich lohnen" sieht unter anderem vor, dass Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Zudem soll eine steuerfinanzierte Solidarrente eingeführt werden, um Altersarmut zu vermeiden: Versicherte, die auf 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre kommen, sollen mindestens 850 Euro monatlich und damit mehr als die Grundsicherung durch Hartz IV erhalten.

Deutliche Verbesserungen soll es bei den Erwerbsminderungsrenten geben, da die Betroffenen besonders von Altersarmut bedroht sind. Beim Rentenniveau soll der heutige Stand von derzeit etwa 50 Prozent bis 2020 beibehalten werden, dann soll eine Neubewertung erfolgen.

Das SPD-Konzept sieht außerdem einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor, um Altersarmut infolge von "Erwerbsarmut" zu vermeiden. Die Rente mit 67 soll ausgesetzt werden, bis mehr Ältere sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Ostrenten sollen bis 2020 schrittweise an das Westniveau angeglichen werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte vor Beginn des Parteitages, sie rechne mit großer Geschlossenheit bei den Delegierten. Zu der Aufforderung ihres CDU-Kollegen Hermann Gröhe, einen parteiübergreifenden Rentenkonsens zu suchen, sagte Nahles, die schwarz-gelbe Koalition sei bei den Themen Altersarmut und faire Rentenpolitik "völlig blank". Kein Punkt sei unstrittig, Union und FDP seien nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen. Auf dieser Grundlage könne kein Konsens gefunden werden.