Angela Merkel zur Krise der EU ''Europa kann sich keinen Kuhhandel leisten''

Trotz des irischen Neins zum Reformvertrag hat sich Angela Merkel gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen. Die Geschlossenheit der EU sei "ein hohes Gut". Zugleich warnte die Kanzlerin jedoch davor, eine Zustimmung der Iren durch allzu große Zugeständnisse zu erkaufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte bei zentralen Fragen alle EU-Mitglieder in einem Boot wissen. Foto: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nach der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch Irland ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mit einer Kerngruppe von Staaten entschieden ab. "Die Geschlossenheit in Europa ist kein Selbstzweck, sondern ein hohes Gut", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Für zentrale Fragen, die im Vertrag von Lissabon geregelt würden, müsse das Prinzip der Einstimmigkeit gelten. "Anders geht es nicht. Wie anstrengend das auch immer sein mag", sagte die Kanzlerin unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Allerdings könne sich ein Land in einzelnen Fragen von der gemeinsamen Entwicklung abkoppeln, wie dies bereits Praxis sei.

"Wir werden Irland die Chance geben, dass Irland ins Spiel zurückfinden kann", sagte Merkel. Eine konkrete Lösung könne sie derzeit noch nicht anbieten, räumte die Kanzlerin ein. Sie sei aber überzeugt, dass die EU gemeinsam mit Irland einen Weg aus der aktuellen Krise finden werde.

Der Vertrag von Lissabon dürfe nicht in Frage gestellt werden, bekräftigte die Kanzlerin. Der Ratifizierungsprozess müsse unvermindert fortgesetzt werden.

"Keine Tricks"

"Europa kann sich keine erneute Reflexionsphase leisten", betonte sie. Die Entscheidung, wie es jetzt weitergehe, müsse schnell fallen. Merkel warnte indirekt vor zu großen Zugeständnissen an die Iren. "Europa kann sich keinen Kuhhandel leisten", sagte die Kanzlerin.

Irland hatte vorige Woche als einziges Land ein Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon abgehalten. Die Wähler lehnten ihn mit einer Mehrheit von gut 53 Prozent ab.

Jetzt ist offen, ob und wann der Vertrag in Kraft treten kann. Er sollte die Arbeitsfähigkeit der EU nach ihrer Erweiterung durch eine Reform der Institutionen verbessern.

Die Opposition warf Merkel vor, keine konkreten Wege aus der Krise aufzuzeigen. Die Kanzlerin habe "nicht einmal die Andeutung einer Lösung angeboten", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

Sie habe eine Lösung gemeinsam mit Irland gefordert, Änderungen an dem Vertrag aber gleichzeitig abgelehnt. Damit ignoriere sie, dass die Iren Nein zu dem Vertrag gesagt haben. "Was wir brauchen ist ein Neuanfang und nicht Tricks, um das alte fortzusetzen", sagte Gysi.

"Kümmerlicher Dialog"

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf Merkel Unklarheit in ihren Ausführungen vor. Die "Hinterzimmerdiplomatie" der EU sei einer der Gründe, warum Europa so unpopulär sei, sagte er.

Nach den Worten von FDP-Chef Guido Westerwelle ist das negative Referendum in Irland auch eine Folge davon, dass den Bürgern in der EU der Nutzen der europäischen Integration nicht hinreichend erklärt wird. "Wenn man meint, das wäre ein insulares Problem, hat man die Lage in Europa nicht verstanden."

Es gehe darum, die Mehrheit der europäischen Völker für den Reformvertrag zu bekommen. Der Dialog darüber sei aber "zu wenig und zu kümmerlich" und finde "zu sehr in den Eliten und zu wenig in der Breite statt".

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren warnte wie Merkel vor einer Denkpause nach dem irischen Referendum. "Wir können uns eine lähmende Pause in der Europäischen Union nicht mehr erlauben." Auch sie sprach sich dagegen aus, den Reformvertrag wieder aufzuschnüren. Dies würde dazu führen, "dass die Substanz unglaublich ausgedünnt würde".

(AP/dpa/Reuters/gal/beu)