Parteiensystem Das letzte Gefecht der Volksparteien

Mit der Verwandlung des Vierparteienlandes in ein Fünfparteienland findet zugleich die strukturelle Krise der bisherigen Volksparteien ihren Höhepunkt. Noch fühlt sich die CDU neben der SPD zwar vergleichsweise stark, doch ist sie allenfalls halbstark.

Der Bundestag geht in die Sommerpause und man wünschte sich, die Parteien erlebten in dieser Zeit das, was man früher die Sommerfrische nannte; sie hätten diese Frische nötig. Nach der Sommerpause beginnt nämlich eine Zeit, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat: Die bayerischen Landtagswahlen im September werden der Auftakt sein für einen außergewöhnlichen Wahlkampf.

Noch schaut die CDU in einer Mischung aus Mitleid und Hochmut auf die SPD. Doch auch die Christdemokraten sind allenfalls halbstark. Foto: ddp

Wenn die SPD nicht wieder auf die Beine kommt, wird es ein Jahr lang ein denkwürdiges Duell geben zwischen der glänzend opportunistischen Karrierekanzlerin Angela Merkel und dem glänzend narzisstischen Populisten Oskar Lafontaine. Das wäre dann wohl das Finale des bisherigen Parteiensystems mit CDU und SPD als den deutschen Großparteien.

Das Jahr 2009 ist ein Jahr mit 14 Wahlen - einer Europawahl, vier Landtagswahlen, Kommunalwahlen in acht Bundesländern, dann der Bundestagswahl. Aber nicht diese Vielzahl ist das Spektakuläre; spektakulär ist die Bedeutung dieser Wahlen: Es handelt sich für SPD und CDU, für die ehemals großen Volksparteien, um das letzte Gefecht in dieser Rolle. Beide Parteien waren Volksparteien, und sie sind es immer weniger. Nach dem kommenden Wahljahr wird feststehen, ob sie es überhaupt noch sind.

Es ist ja nicht einfach so, dass sich die politische Landschaft verändert, indem zu den bisherigen vier Parteien mit der Linkspartei eine neue hinzutritt. Mit dieser Verwandlung des Vierparteienlandes in ein Fünfparteienland findet zugleich die strukturelle Krise der bisherigen Volksparteien ihren Höhepunkt.

Die alten Bindungskräfte dieser Parteien haben stark nachgelassen, sie sind den Menschen nicht mehr, wie früher, eine politische Heimat, sondern eine Art Hotel: die Leute kommen und gehen - und bleiben immer öfter ganz weg. Sie finden dort nicht mehr, was sie jahrzehntelang gefunden haben: Grundorientierung. Das liegt nicht nur, aber auch an diesen Parteien.

Wie viel Volk braucht eine Volkspartei? Wenn 73 Prozent der deutschen Wahlbevölkerung die Verhältnisse in Deutschland als ungerecht betrachten und zugleich eine große Mehrheit glaubt, dass es ihr in zehn Jahren nicht besser, sondern schlechter gehen wird, dann ist das eine gewaltige Misstrauenskundgebung gegen die Volksparteien. Sie stehen auf ausgelaugtem Boden. Geäst und Blattwerk sehen noch ganz gut aus, derweil die Wurzeln ihren Halt verlieren.

Das Suppenkasper-Schicksal

Die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung geben eine Vorahnung von den Spaltungslinien der Gesellschaft: die Ungleichheit verschärft sich; die beispiellose Zunahme an Gleichheit, die Deutschland wie alle westlichen Länder im interkulturellen Vergleich seit dem 19. Jahrhundert erlebt hat, ist gestoppt; die soziale Dynamik der fünfziger Jahre, als in der Nachkriegsgesellschaft Millionen Menschen bei null anfangen mussten, hat sich längst erschöpft; die Bildungsoffensive der siebziger Jahre, als die Kinder kleiner Handwerker und strebsamer Facharbeiter zu Hunderttausenden auf der Strickleiter, die ihnen das BAföG geknüpft hatte, nach oben kletterten, gibt es nicht mehr. Das sagen auch alle Pisa-Studien. Das Projekt sozialer Aufstieg ist beendet.

Chancen für alle, Wohlstand für alle: Es waren dies die strahlenden Großunternehmungen der beiden Volksparteien. Neue Großprojekte der Befriedung, der Integration und der politischen Leidenschaft haben sie bisher nicht bieten können; die Desintegration nach Hartz IV hält an. Die große Koalition von Union und SPD hat zwar so schlecht gar nicht gearbeitet, aber das Gros der Wähler hat sie als eine Klein-Klein-Koalition erlebt, die ihren Ehrgeiz darin gesetzt hat, das ihr eigentlich Mögliche unmöglich zu machen.