Regierungen stemmen sich gegen Finanzkrise Merkel: Historische Bewährungsprobe

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in ihrer Regierungserklärung von der schwersten Bewährungsprobe seit den 1920er Jahren. Das 500-Milliarden-Rettungspaket der Regierung sei unumgänglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält im Bundestag eine Regierungserklärung zur Finanzkrise. Foto: AP

Der Gesichtsausdruck von Angela Merkel ist an diesem Morgen besonders ernst. Die Falten zwischen den Augenbrauen sind etwas tiefer als sonst, kein Lächeln huscht über ihr Gesicht, während sie ihre Regierungserklärung zur Finanzkrise abgibt. Mit festem Griff stützt sie sich auf das Rednerpult. Zu brenzlig ist die Lage.

Auf Deutschland komme eine sehr schwierige wirtschaftliche Phase zu, sagt die Kanzlerin vor einem vollen Plenarsaal. "Die Weltwirtschaft erlebt in diesen Wochen ihre schwerste Bewährungsprobe seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Letzte Woche waren Schlüsselmärkte unseres Wirtschaftssystems - die Geldmärkte - praktisch funktionsunfähig. Immer weitere Märkte drohten infiziert zu werden", sagt sie und bezeichnet das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket der Regierung für den Finanzmarkt als unumgänglich.

Es sei die Pflicht der Regierung gewesen, ein Maßnahmenpaket in bisher nicht gekannter Höhe auf den Weg zu bringen. Es habe sich gezeigt, dass der Staat die einzige Instanz sei, Vertrauen wiederherzustellen. Gleichzeitig stellte sie immer wieder klar, dass das Paket nicht zur Rettung einzelner Banken diene, sondern "dem Schutz der Bürgerinnen und der Bürger".

Geplant ist, das Rettungspaket bis Freitag dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen. Ziel sei es, mit den nationalen Rettungsmaßnahmen sowie mit den auf internationaler Ebene angestrebten strengeren Regeln "Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert" zu schaffen.

Merkel ist davon überzeugt, dass es zu keinem dauerhaften konjunkturellen Einbruch kommen werde. Die deutschen Unternehmen seien inzwischen krisenfest aufgestellt.

Auf Bundesebene wolle die Regierung eine Expertengruppe einsetzen, um Vorschläge für die neuen Regeln auf den Finanzmärkten zu erarbeiten. Vorsitzender solle der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer werden, so Merkel. Gegen diese Personalie wurde umgehend von SPD und Linkspartei protestiert. Inzwischen meldet Bundesregierung, Tietmeyer verzichte auf den ihm angebotenen Posten.

Internationaler Währungsfonds soll gestärkt werden

Die Kanzlerin forderte die Finanzwirtschaft in ihrer Rede auf, sich an den Rettungsmaßnahmen zu beteiligen und dabei auch Selbstkritik zu üben.

Auf EU-Ebene werde wahrscheinlich noch an diesem Mittwoch die Anpassung der europäischen Bilanzierungsregeln an US-Standards beschlossen. Somit könnten die Banken die flexibleren Regeln bereits in den Abschlüssen für das dritte Quartal nutzen.

In einem weiteren Schritt sollen auf internationaler Ebene die Regeln für die Finanzmärkte geändert werden, um eine derart entfesselte Entwicklung künftig zu vermeiden. Unter anderem sei mehr Transparenz bei den Rating-Agenturen und bei Finanzprodukten notwendig. Zudem solle der Internationale Währungsfonds (IWF) gestärkt werden.

Steinbrück: "Wir haben es mit der gefährlichsten Krise zu tun"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte ebenfalls die Dramatik der Situation. Man habe es "mit einer der gefährlichsten oder der gefährlichsten Krise" zu tun, sagte er mit leiser und fester Stimme und fügte hinzu: "Wenn es auf den Finanzmärkten brennt, muss gelöscht werden. Auch, wenn es Brandstiftung war." Klar sei aber auch, dass die Brandstifter daran gehindert werden müssen, zum Wiederholungstäter zu werden.

Er räumte auch ein, dass die weltweite Krise die Konjunktur eintrüben werde. "Machen wir uns nichts vor, wir werden in eine sehr schwierige Phase 2009 hineingehen", sagte der SPD-Politiker.

Definitiv werde er den Konsolidierungskurs aber nicht aufgeben, sagte Steinbrück. Eventuell müssten "die Leitplanken auf der Zeitachse anders gesetzt" werden. Steinbrück sagte, die Bundesregierung sei jetzt gut beraten, weder Investitionen noch Sozialleistungen zu kürzen.

Die Bevölkerung solle wegen Einnahmenausfällen nicht höher belastet werden. Vielmehr sollten nationale und europäische Förderprogramme ausgeweitet werden.

Gleichzeitig nahm Steinbrück die Banken in die Pflicht und betonte, dass das Rettungspaket ein tiefgreifendes Entgegenkommen der Geldinstitute erfordert. "Leistung und Gegenleistung ist das Prinzip“, sagte er.

Im Einzelnen nannte er als Hilfsmaßnahmen die Übernahme von Bank-Aktien sowie das Recht, auf die Geschäftspolitik der Institute Einfluss zu nehmen. Es müsse in erster Linie verhindert werden, dass Banken ihre Kredittätigkeit gegenüber der Wirtschaft nicht einschränkten.

FDP in "patriotischer Verantwortung"

Die Zuständigkeit der Bankenaufsicht solle ausgeweitet werden, um dieser etwa auch die Überprüfung von Geschäftsmodellen zu ermöglichen. Als weitere Bedingungen an Banken, die die Staatshilfen in Anspruch nehmen, betonte der Finanzminister ein Verbot von Abfindungen, Bonuszahlungen und Dividendenzahlungen.

Die FDP hat sich aus "patriotischer Verantwortung" zu schnellen Rettungsmaßnahmen für die deutschen Finanzmärkte bekannt. Dies bedeute allerdings nicht, dass man alle Details des geplanten Pakets der Bundesregierung im Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro mittrage, wetterte Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle.

"Wir haben erhebliche Fragen", sagt er. Wichtig seien vor allem Mitwirkungsrechte des Parlaments. "Der Treuhänder der Steuergelder ist der Bundestag, und wir können Ihnen keinen Blankoscheck hier ausstellen, das müssen Sie wissen", sagte Westerwelle in Richtung Regierungsbank. Er mahnte angesichts geplanter staatlicher Beteiligungen an Banken zudem eine Rückzugsstrategie an.

Kuhn: Gesetzentwurf in Teilen "Murks"

Die Grünen haben sich im Wesentlichen hinter den Plan der Regierung gestellt. Allerdings meldete Fraktionschef Fritz Kuhn heftigen Widerspruch gegen Details der Pläne der Regierung an. In Teilen sei der Gesetzentwurf "Murks", er müsse dringend geändert werden, forderte der Grünen-Politiker.

"Wir haben um das Ob nicht zu streiten, aber wir haben um das Wie zu streiten." Vor allem verlangte Kuhn mehr Mitspracherechte und Kontrolle des Parlaments über die Vergabe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte. "Der Gesetzentwurf ist ein Blankoscheck an die Regierung, mit dem das Parlament die Haushaltsrechte aus der Hand gibt", beklagte Kuhn. "So leicht geben wir das Königsrecht des Parlamentes nicht aus der Hand."

Lafontaine: "Das Volk sitzt staunend vor dem Fernseher"

Der Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte weltweite Regeln für die Finanzmärkte. Nötig seien feste Wechselkurse, verbindliche Regulierungen der internationalen Kapitalströme und die Austrocknung der Steueroasen.

"Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, haben wir überhaupt keine Chance, das Casino in den Griff zu bekommen." Die Bevölkerung müsse wieder den Eindruck bekommen, dass sich die Politik um Gerechtigkeit bemühe. Sie höre, für höhere Hartz-IV-Leistungen oder mehr Rente sei kein Geld da. "Das Volk sitzt doch jetzt staunend vor dem Fernsehen und sieht auf einmal, es sind 500 Milliarden da, zumindest um bereitgestellt zu werden."

(sueddeutsche.de/dpa/AP/Reuters/AFP/bica/ihe)