Der italienische Senat hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das vor allem eines garantiert: Silvio Berlusconi ist fortan vor Strafverfolgung geschützt.

Silvio Berlusconi; AP

Vor Strafverfolgung geschützt: Silvio Berlusconi. Foto: AP

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi genießt künftig Immunität.

Nach der Abgeordnetenkammer stimmte am Dienstag auch der Senat einem Gesetz zu, das die vier ranghöchsten Politiker vor Strafverfolgung schützt. 171 Senatoren stimmten für das Gesetz, 128 dagegen, es gab sechs Enthaltungen.

Damit muss Berlusconi die Justiz bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit nicht mehr fürchten.

Gegen den italienischen Premier läuft derzeit ein Verfahren in Mailand wegen des Verdachts auf Korruption. Kritiker sagten, das Gesetz sei auf Ministerpräsident Berlusconi zugeschnitten worden. Seit Wochen versucht er, durch neue Gesetzgebungen einer Verurteilung zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600 000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht.

(Reuters/dpa/cag)