Merkels Bewährungsprobe

Merkel setzt auf ein klares Votum von CDU und CSU bei ihrer Wiederwahl zur Fraktionschefin. (Foto: Reuters)

Eine weitere Weichenstellung für die Union ist die Wiederwahl der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel am späten Nachmittag. Sollte sie bei der Abstimmung nicht den vollen Rückhalt von CDU und CSU erhalten, wäre sie bei den anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen enorm geschwächt.

Vor zwei Jahren hatte Merkel bei der Wahl zur Unions-Fraktionsvorsitzenden 93 Prozent der Stimmen erhalten. Jedes Ergebnis darunter würde die Position von Merkel wohl eher erschweren. Bei der SPD will sich heute Franz Müntefering ebenfalls als Fraktionsvorsitzender bestätigen lassen.

Die CSU-Landesgruppe in der Unions-Bundestagsfraktion bestätigte Michael Glos als ihren Vorsitzenden. Für Glos votierten 39 der 44 anwesenden CSU-Politiker, gegen ihn stimmten 5 Abgeordnete. Dies entspricht einer Zustimmung von 88,6 Prozent. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Peter Ramsauer, wurde bei der konstituierenden Sitzung wiedergewählt. Er erhielt ebenfalls 39 Stimmen. Glos ist in seinem Amt traditionsgemäß erster Stellvertreter der Unionsfraktionsvorsitzenden Angela Merkel. Die Landesgruppe hatte vor der Wahl zum Bundestag 58 Abgeordnete.

In der Union wächst nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl nun die Kritik am Wahlkampf von CDU und CSU. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte am Dienstag, die Union habe im Wahlkampf nicht genügend Zuversicht vermittelt.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kritisierte die Aufstellung und die Kommunikations-Strategie der Union. Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) meldete Diskussionsbedarf über die Wahlkampftaktik seiner Partei an, mahnte jedoch, mit der Debatte zu warten, bis Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin gewählt sei.

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Wulff sagte über den Unionswahlkampf: "Wir müssen leider einräumen, dass es uns allen in der Union nicht gelungen ist, zureichend Mut und Zuversicht zu vermitteln und eine Mehrheit der Bürger auf unserem Weg mitzunehmen."

Kritik an Merkel wies er jedoch zurück. Sie habe engagiert Wahlkampf geführt und jetzt den Wählerauftrag, eine handlungsfähige Regierung zu bilden und Kanzlerin zu werden.

Auch Seehofer bemängelte den Wahlkampf von CDU und CSU: „Eine Volkspartei ist nur erfolgreich, wenn sie zugleich Wirtschaftskompetenz und soziale Verantwortung vermittelt. Bei uns kam die zweite Säule zu kurz.“ Seehofer äußerte sich insbesondere befremdet über die wirtschaftspolitische Außendarstellung der Schwester-Parteien.

Die Debatte um die verschiedenen Steuermodelle der Union und des Steuerexperten im Unions-Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, habe die Wähler verwirrt und sei das „Einfallstor“ für den Gegner gewesen.

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