Gusenbauers Europapolitik gefährdet Koalition

Alfred Gusenbauer erzürnt den Koalitionspartner. (Foto: dpa)

Eine Kehrtwende in der Europapolitik des österreichischen Bundeskanzlers und des geschäftsführenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) verursacht Aufregung. Der Wiener Koalitionspartner, die Österreichische Volkspartei (ÖVP), ist fassungslos.

Alfred Gusenbauer und Werner Faymann verlangen in einem offenen Brief, dass künftige EU-Vertragsänderungen, "die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen". Sie widersprechen damit der Linie der übrigen EU-Staaten.

Damit verlässt die SPÖ-Spitze den Koalitionskurs, Verträge für die europäischen Institutionen parlamentarisch abzusegnen. Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) sprach am Freitag von einer "Panikattacke", ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer von einem "schweren Fehler". Er hält die Lage für so ernst, dass er den Bundespräsidenten einschalten will. Das Staatsoberhaupt wäre Herr des Verfahrens, würde die Koalition zerbrechen.

Österreichs Nationalrat hat den Lissabon-Vertrag, den die Iren abgelehnt haben, bereits abgesegnet. Zwar erklären Kanzler und SPÖ-Chef, der Vertrag sei von ihrer Plebiszitforderung nicht betroffen. Sollten sich aber Änderungen ergeben, die eine neue Ratifizierung erforderten, werde man das Volk fragen. Es gehe darum, die EU und ihre Anliegen der Bevölkerung näherzubringen. Die Österreicher stehen mit 28 Prozent an der untersten Stelle, was die Akzeptanz des geeinten Europa betrifft, obwohl sie nach den Iren die größten Profiteure sind.

Außenministerin Plassnik, die sich noch bis Mittwoch in Übereinstimmung mit dem Kanzler wähnte, nannte den Schwenk einen "intellektuellen und politischen Kurzschluss". Sie fragte, was das Wort des Kanzlers noch wert sei. Das Vorgehen sei "aberwitzig in der Vorgangsweise und falsch in der Sache". Es verunsichere die Bevölkerung noch mehr. "Das kann die Volkspartei nicht billigen. Ich möchte keinen Wahlkampf, in dem sich die Menschen für oder gegen Europa entscheiden müssen", so die Außenministerin.

Die SPÖ habe ihre Linie von Jahrzehnten verraten. Das bestätigte auch der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), der den Kurswechsel einen "schweren Missgriff" und einen "Denkfehler" nannte. Unter Vranitzky war Österreich der EU beigetreten.

Kniefall vor der "Krone"

Die SPÖ-Spitzenmänner haben kein einziges Parteigremium konsultiert und weder Regierung noch Koalitionspartner vorgewarnt. Einen Sturm der Entrüstung hat zudem verursacht, dass sie den Kurswechsel in einem Brief an die Neue Kronen Zeitung verkündeten.

Das Boulevardblatt ist die verbreitetste Zeitung des Landes. Sie führt seit langem eine hasserfüllte Kampagne gegen die EU im Allgemeinen und den Lissabon-Vertrag im Besonderen, nach Ansicht von Europapolitikern oftmals am Rande von Fälschung und Lüge. Eigentlich ist Bundeskanzler Gusenbauer seit langem ein Lieblingsfeind der Krone. Faymann, sein Nachfolger als SPÖ-Chef, genießt hingegen deren besondere Gunst. Den Vorwurf, einen Kniefall vor dem Herausgeber Hans Dichand gemacht zu haben, den er privat "Onkel Hans" tituliert, und an den der Brief gerichtet war, versuchte Faymann damit zu kontern, er habe nur einen "Kniefall vor dem Bürger" gemacht.

Warnungen, der Infrastrukturminister und neue SPÖ-Chef Faymann könne die Regierungspolitik dem Massenblatt ausliefern, bestätigen sich nach Ansicht fast aller Kommentatoren Österreichs. Ob die SPÖ-Spitze ihr Ziel erreicht, mit dem populistischen Kurs ihren Sturz in der Wählergunst zu bremsen, wird bezweifelt. Die oppositionelle, offen rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ), die schon immer Volksabstimmungen fordert, hat laut Umfragen soeben die 20-Prozent-Marke überschritten.

Andreas Khol, früher Parlamentspräsident und ÖVP-Fraktionschef, fasste zusammen: "Nur weil jemand spinnt, müssen doch wir nicht auch zu spinnen beginnen." Er verneinte die Frage, ob die Volkspartei jetzt an vorgezogene Neuwahlen denke. Der einhellige Medientenor lautet jedoch: In der ohnehin knirschenden großen Koalition in Wien sei der letzte Funke an Vertrauen erloschen.

Heftige Kritik am Wiener Schwenk gab es am Freitag im Europaparlament. Der Chef des Verfassungsausschusses, Jo Leinen, nannte das "populistischen Aktionismus", der keine Probleme löse. Wer direkte Demokratie in der EU wolle, müsse sich für ein europaweites Referendum einsetzen. Es sei "ein falsches Versprechen", zu sagen: "Wir Österreicher können Europa aufhalten."

Im Getöse der europäischen Kehrtwende der SPÖ hat die ÖVP-Spitze ihre neue Innenministerin vorgestellt: Maria Fekter aus Oberösterreich, frühere rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, wird das Amt übernehmen. Ihr Vorgänger Günther Platter geht als Landeshauptmann nach Tirol.

(SZ vom 28.6.2008/beu)

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Leserkommentare (3) 07.07.2008 15:15:39 Joe1881: Wer allen Ernstes Volksabstimmungen zur Legitimation jedes kleinsten EU-Gesetzes fordert, sollte lieber aufrichtig sein und zugeben, dass er jegliche weitere europäische Integration ablehnt. Die Folge wäre eine Beschränkung der EU auf den Gemeinsamen Markt und die Währungsunion. Eine politische Union ist nicht erreichbar, wenn 5 oder 6 Millionen Leute jederzeit 350 Millionen Europäer blockieren können. Das Problem ist nur, dass dann die gleichen Leute, die heute Volksabstimmungen fordern, die ersten sein werden, die (1) über die "einseitige Focussierung auf wirtschaftliche Interessen" jammern werden, und (2) weiterhin auf die (post-Bush-) USA schimpfen werden, die ausschliesslich unilateralistisch agieren werden, weil ein solches Kleinstaaten-Europa aussenpolitisch einfach nicht ernst zu nehmen ist. Einfach nur "NEIN" zu sagen ist einfach zu billig. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 07.07.2008 14:15:52 Prediger1: Gut so Die Plebiszit-Kultur muss sich in Europa durchsetzen. Das ist eine Sache, die viele Bevölkerungen in Europa fühlen. Gut so Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 30.06.2008 17:53:40 eras: EU-Politiker versuchen antidemokratische Manipulationen gegen ihre Völker NL und Oakl+#lament Schande dem Pro-Militaristen Jo Leinen! Dank Oesterreich und seinen friedliebenden Internationalisten! Schliesslich ist der 26.Oktober Nationafeiertag (1955 Verabschiedung des Neutralitaetsgesetzes) Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.