Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sollten gleichmäßig besteuert werden - zu diesem Ergebnis kamen mehrere Studien, die das Finanzministerium jetzt angeblich zurückhält.

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Hält Peer Steinbrücks Ministerium Studien zurück? Foto: Getty

Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es wegen der Bundestagswahl eine Studie zu den Auswirkungen von Steuervergünstigungen zurückhält. So eine Behauptung sei "Unsinn", sagte ein Sprecher. Der Spiegel meldet dagegen in seiner neuesten Ausgabe, die Ministeriumsspitze wolle im Wahlkampf eine unangenehme Debatte über Steuererhöhungen vermeiden.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins fordern drei Forschungseinrichtungen in der Auftragsarbeit, Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär zu besteuern. Dass diese Einkünfte derzeit von Abgaben befreit seien, koste den Fiskus knapp eine Milliarde Euro jährlich und verstoße gegen die Prinzipien der Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit in der Besteuerung. Heftige Kritik hätten die Forscher auch an ermäßigten Umsatzsteuersätzen für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen geäußert.

Steinbrück wolle Schichtarbeiter und Konsumenten vor der Wahl nicht irritieren, schreibt das Magazin. Deshalb sei die Veröffentlichung der Studie verschoben worden.

Der Ministeriumssprecher erklärte hingegen, es werde derzeit - wie üblich - geprüft, ob die Wissenschaftler den Arbeitsauftrag erfüllt hätten. Es sei noch ein Treffen auf Fachebene geplant, um Fragen zu erörtern, die aus Sicht des Ministeriums offen geblieben seien. Politisch bewertet worden sei die Studie noch nicht.

(dpa/bavo/mati)