Israel will direkt mit Syrien verhandeln

Zumindest vorerst schweigen die Waffen: Ein Hamas-Kämpfer verlässt seine Position an der Grenze zu Israel. (Foto: AFP)

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich zu direkten Friedensverhandlungen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bereit erklärt. Die Möglichkeit könnte sich am Rande des EU-Mittelmeergipfels am 13. Juli ergeben, wenn beide Politiker in Paris seien, sagte Olmert der französischen Tageszeitung Le Figaro. "Wenn wir uns mit Syrien auf die präzise Agenda geeinigt haben, wird es Zeit für den Start direkter Kontakte." Wenn beide Seiten seriös seien, "werden wir uns bald an einen Tisch setzen".

Erst Ende Mai hatten Israel und Syrien nach achtjähriger Unterbrechung ihre indirekten Friedensgespräche wieder aufgenommen. Am Wochenende trafen sich Berater Olmerts in Ankara mit einer Delegation aus Damaskus.

Syrien fordert von Israel eine Rückgabe der Golanhöhen, die Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und besetzt hat. Olmert zeigte sich zuversichtlich, dass eine Initiative dazu von seiner Regierung im Parlament oder durch Wahlen legitimiert werden könnte. "Die Mehrzahl der Israelis würden dies bestätigen. Wir wollen Frieden und Sicherheit."
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"Warum nicht auch mit dem Libanon sprechen?

Im Gegenzug müsse Syrien aufhören, "ein Zentrum für den Terror zu sein und die Hauptquartiere der Hamas und des Islamischen Dschihads zu beherbergen". Ein Friedensabkommen zwischen Syrien und Israel würde sich auf die gesamte Region auswirken, selbst wenn Syrien sich vorerst nicht vom Iran abwenden wolle, sagte Olmert.

"Wenn es eine israelische Botschaft in Damaskus gibt, werden sich die Dinge ändern", sagte Olmert. "Und wenn wir mit Syrien verhandeln, warum sollten wir dann nicht auch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora verhandeln?", fügte er hinzu.

Olmerts Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Syrien fällt zeitlich zusammen mit einer weiteren positiven, wenn auch noch fragilen Entwicklung in Nahost: Am Donnerstagmorgen um 6 Uhr war eine zwischen Israel und den militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten.

Wenige Minuten nach dem offiziellen Beginn der Waffenpause feuerte die israelische Marine nach palästinensischen Angaben noch vier Mörser auf die Küste von Gaza ab. Die Geschosse seien jedoch ins Meer gefallen.

Die israelischen Streitkräften erklärten, es habe sich um Warnschüsse gehandelt, weil palästinensische Fischerboote in israelische Gewässer eingedrungen seien. Im weiteren Verlauf des Vormittags gab es dann keine weiteren Berichte über Zwischenfälle.

Beschuss eingestellt

Militante Palästinenser hätten den Beschuss Israels bereits seit Mitternacht eingestellt, sagte ein Armeesprecher am Morgen in Tel Aviv. Zuvor seien am Mittwoch noch mehr als 30 Raketen sowie zehn Granaten auf Israel abgefeuert worden.

Die unter ägyptischer Vermittlung ausgehandelte Waffenruhe soll vorerst ein halbes Jahr lang gelten. Als nächster Schritt soll Israel dann vom kommenden Sonntag an schrittweise die Blockade des Gazastreifens lockern, damit 1,4 Millionen Palästinenser seit Monaten erstmals wieder mit größeren Mengen an Nahrungsmitteln, Baustoffen, Rohmaterialien, Treibstoff und Konsumgütern versorgt werden können.

Nur wenige Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe forderte die Hamas den Westen zur Aufgabe seiner Boykottpolitik auf. Die internationale Gemeinschaft solle ihre Haltung ändern, nachdem sich Hamas zu einer Waffenruhe verpflichtet habe, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri in Gaza. Der Westen müsse auch die Wahlen vom Januar 2006 anerkennen, die Hamas gewonnen habe.

Zuvor hatten unter anderem Israel, die Vereinigten Staaten und Deutschland zu verstehen gegeben, dass sie ihre bisherige Politik nicht ändern wollten. Grund für die Isolation ist, dass sich Hamas bislang weigert, die Bedingungen des Nahost-Quartetts zu erfüllen.

Gesamtpaket Nahost

Danach muss Hamas das Existenzrecht Israels sowie alle bislang zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Verträge anerkennen. Außerdem sollen die radikalen Islamisten der Gewalt und dem Terror abschwören.

Nach der Waffenruhe im Gazastreifen berät das Nahost-Quartett am Dienstag in Berlin über den stockenden Friedensprozess. Die USA, EU, Russland und die Vereinten Nationen nutzten die von Deutschland veranstaltete Nahost-Sicherheitskonferenz zu dem Treffen, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen. Demnach kommen US-Außenministerin Condoleezza Rice, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow sowie von EU-Seite Chefdiplomat Javier Solana, Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel nach der Konferenz am Abend zusammen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werde per Videoübertragung zugeschaltet.

Das Quartett hat sich zuletzt Anfang Mai in London mit arabischen Staaten getroffen, um diese an ihre finanziellen Zusagen an die Palästinenser zu erinnern. Von einer Waffenruhe erhofft sich die internationale Gemeinschaft mehr Bewegung in den Friedensverhandlungen, die im November bei der Annapolis-Konferenz begannen.

Die syrische Führung glaubt, dass nun in Nahost ein neues Kapitel beginnt. Die Waffenruhe zwischen der radikalen Palästinenserorganisation Hamas und Israel, die indirekten Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel sowie die Einigung zwischen der pro-westlichen Parlamentsmehrheit und der von Syrien unterstützten Opposition in Beirut seien Teil eines "Gesamtpaketes", die man nicht isoliert betrachten dürfe, sagte Außenminister Walid al-Muallim.

In einem Interview mit der arabischen Zeitung Al-Sharq Al-Awsat wies er gleichzeitig Spekulationen zurück, wonach Syrien von verschiedenen Seiten gedrängt werde, sich auf direkte Verhandlungen mit Israel einzulassen. "Es ist schwierig, die Phase der direkten Gespräche zu beginnen, solange die grundlegenden Elemente des Abkommens noch nicht feststehen", sagte er.

(AFP/AP/dpa/gal/beu/woja)

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Leserkommentare (6) Profil ansehen 19.06.2008 13:21:46 Elli69: "Militante Palästinenser hätten den Beschuss Israels bereits seit Mitternacht eingestellt, sagte ein Armeesprecher am Morgen in Tel Aviv. Zuvor seien am Mittwoch noch mehr als 30 Raketen sowie zehn Granaten auf Israel abgefeuert worden." @Moderator und Israel hat ein Mitglied der Hamas getötet. Das hat die SZ wohl vergessen!!! Herrlich die deutschgen Medien 11 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 19.06.2008 12:30:52 rolfschmid: Die Forderung der HAMAS ist mehr als nur berechtigt, deren Zurückweisung auch durch das folgsame Deutschland durch rein garnichts zu rechtfertigen, WEIL diese HAMAS die einzige, durch eindeutig demokratische Wahl legitimierte politische Kraft der Palästinenser ist, mit der ALLE, besonders aber die nicht dogmatisch verblendeten Europäer reden müssten, um den Palästinensern endlich zu Lebensbedingungen zu verhelfen, die akzeptabel genannt werden könnten! Die demokratisch gewählte HAMAS seit Jahren zu stigmatisieren, nur weil die Rechten in Israel das fordern und nicht wirklich und ehrlich mit den Palästinensern "verhandeln" wollen, weil das den Rückzug aus den allermeisten noch immer ILLEGAL besetzten und grossenteils auch besiedelten Gebieten bedeuten würde, ist durch garnichts -ausser der Macht der IPAC- zu erklären! Dass die anscheinend ausgehandelte "Waffenruhe" von Dauer sein wird, kann nur glauben, wer auch an die Verhandlungsbereitschaft Israels glaubt! Ich tue das nicht und bin sicher, dass, wenn nicht die HAMAS, dann eben die Israelis die Waffenruhe brechen werden, um sich auch weiterhin um echte, ehrliche VERHANDLUNGEN herumzudrücken! Und wir, NICHT die europäischen VÖLKER, sonderen deren undemokratisch handelnden weil den Willen ihrer Völker ignorierenden Regierungen, werden auch noch weitere Jahre die Verhandlungs-und damit Friedens-Blockade Israels unterstützen, statt diesem unfriedlichen Land endlich die Unterstützung auf diesem kriminellen Weg zu versagen! 18 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 19.06.2008 11:49:35 olleluja: Ende? Von was? dürfen die Staaten das selbst entscheiden? Oder bestimmt das die Hamas. Wahrschenlich setzt sich gerade der wirtschaftspolitische Flügel bei denen durch. Vielleicht aber auch die Arbeitsgruppe "Arbeitnehmer in der Hamas". 9 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 19.06.2008 11:36:15 Tinus77: @Oluja Das Töten von Zivilisten und Kindern ist durch Völkerrecht, UN-Charta und Kriegsrecht gedeckt? Das ist mir neu. Ich glaube da haben Sie einiges nicht verstanden. 12 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 19.06.2008 11:23:53 Sachsen-Paule: @Eichholz1: Ist Ihre Argumentation nicht ein wenig einseitig?! Zum einen stehen sich dort auf beiden Seiten radikale Kräfte gegenüber die ihren Konflikt auf dem Rücken der Bevölkerung austragen, zum anderen kann man dort kaum von einem rein religiösen Konflikt sprechen. Es geht vielmehr um Lebensraum und Ressourcen die dort knapp und ungerecht verteilt sind, Religionen und Ethnien haben bislang immer nur als Katalysator gedient um klare Feindschaftsverhältnisse zu schaffen. Der gemeinsame Glaube wird nur genutzt um zu verhindern, das man sich untereinander auch noch zerfleischt oder als "Begründung" wieso man denn das Recht hat dieses Land zu besetzen. Was die Forderung der Hamas angeht - es ist mehr als überfällig, dass die Blockade der Palästinensergebiete beendet wird. Durch Hunger und Armut werden doch nur noch mehr Menschen in die Arme der Fanatiker getrieben, die wiederrum Gewaltakte in Israel verüben was wiederrum mehr Israelis in die Arme von Fanatikern treibt die wiedderum härtere Sanktionen gegen die Palästinenser fordern... ein Teufelskreis. Wenn man der jungen Generation in den Palästinensergebieten eine andere Perspektive ausser Kampf bietet und die junge Israeligeneration eh schon Kriegsmüde ist kann das zum Frieden führen... 11 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. 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