- Israel und der Gaza-Streifen - Preis einer Invasion
- Gaza unter Beschuss - "Krieg bis zum bitteren Ende"
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WebnewsMerkel: Schuld "ausschließlich" bei Hamas
Gewalt in Gaza
29.12.2008, 15:23
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Hamas die alleinige Schuld an der Eskalation im Nahen Osten gegeben. Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Sonntagabend seien sich Merkel und Olmert einig darin gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung "eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas liege, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin mit.
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Israel gegen die Hamas Krieg im Gaza-Streifen | |
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"Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten", betonte Steg. Der Konflikt könne nur durch einen politischen Prozess geregelt werden, an dessen Ende eine "Zwei-Staaten-Lösung" stehen müsse.
An die Hamas richtete die Bundesregierung die Aufforderung, den Beschuss von israelischen Siedlungen mit Raketen "sofort und dauerhaft" einzustellen. Zugleich äußerte sich der Vize-Regierungssprecher davon überzeugt, dass Israel alles unternehme, um bei seinen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen zivile Opfer zu vermeiden.
Der Konflikt könne letztlich nur politisch gelöst werden, sagte Steg. Zu einer Zweistaaten-Lösung gebe es keine Alternative. Zu einem möglichen Einsatz internationaler Truppen zur Beruhigung der Lage äußerte er sich ablehnend. Die sei "möglicherweise nicht der Schlüssel zur Lösung des Konfliktes". Auf jeden Fall sei es kaum vorstellbar, dass sich deutsche Soldaten an einem solchen Einsatz beteiligten.
Israel hat den dritten Tag in Folge Luftangriffe auf die Hamas im Gaza-Streifen geflogen. Bei der größten Militäroffensive seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 kamen bislang mehr als 300 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten.
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Protest gegen Israel Weltweite Demonstrationen | |
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Themen
06.01.2009 14:05:53 aWheim: Frau Merkels Beitrag zum Nahostkonflikt f Glauben diese eifrigen Fürsprecher der gegenwärtigen Israelischen Politik wirklich, sie tun Israel einen Gefallen, wenn sie den Bruch des Völkerrechts verbrämen? (Notabene befürwortete Frau Merkel auch den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg!). Dieses populistische Ausbeuten des Nahostkonflikts für eigene Zwecke durch Politik und Medien hat doch letztlich extreme Kräfte befördert, die Israel in die Klemme brachten, so daß es sich, ohne das Risiko eines Bürgerkriegs, gar nicht mehr befreien kann von dem Kern des Problems, den Siedlungen. Wäre es nicht eher im Sinne einer friedlichen Koexistenz Israels mit seinen Nachbarn, würde man die moderaten Kräfte darin unterstützen, mit dem Feind zu verhandeln? Würde man Druck auf Israel ausüben, sich in seine legitimen Granzen zurückzuziehen, dann entbände man es gewissermaßen von der Verantwortung für den Rückzug und könnte so vielleicht eine innenpolitisch friedliche Lösung ermöglichen. Mit Sicherheit nähme man der radikalen Fraktion innerhalb der Hamas den Wind aus den Segeln. So würden echte Freunde des Staates Israel handeln. Ich distanziere mich jedenfalls ausdrücklich von der Haltung Frau Merkels, das Bombardieren dicht besiedelter Regionen als Selbstverteidigung zu verharmlosen. Das ist zynisch und kaltherzig.    
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