Schäuble lehnt Unschuldsvermutung bei Terrorbekämpfung ab

19.04.2007 12:28:46

pela1961:

Wer kann eigentlich diesen verbitterten älteren Herrn mal so langsam stoppen? Es ist eine Schande, dass ein Politiker, wenn er denn in der Regierungspartei ist und sogar noch Minister ist, solche Gedanken - speziell über die Folter - öffentlich sagt und leider auch noch die Macht hat, dass mit den üblichen Spielchen (Fraktiionszwang, Fraktionsdisziplin) eventuell auch noch durchzusetzen. Gut, eine GG-Änderung ist nicht möglich, aber wahrscheinlich werden sich Heerscharen von Juristen um eine möglichst weite Auslegung des GG bemühen. Manchmal denke ich, die Väter und Mütter des GG würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sähen, was ihre legitimen Nachfolger alles veranstalten, um es zu umgehen. Und dann wundern sich die gleichen Nachfolger über den normalen Bürger, der Gesetzeslücken z. B. in der Steuergesetzgebung ausnutzt und bezeichnet diese Lücken als Schlupflöcher. Das GG wurde wohl nicht eindeutig genug formuliert, um den juristischen Haarspaltereien Stand zu halten. Und leider ist ja keiner mehr da, der sagen kann: "Halt, so haben wir das nicht gedacht!" Entstanden in einer chaotischen Zeit, mit dem besten Willen und nach bestem Wissen damals entworfen, wird es immer mehr demontiert. Schade eigentlich. Dabei war es mal ganz einfach und unkompliziert. Ich wundere mich sowieso immer wieder, was in dieses relativ kleine (vom Umfang her) Gesetzeswerk alles hineininterpretiert werden kann.

19.04.2007 01:32:56

Gallob: Schäubles Ermächtigigungsfanatsien

Es war 1933/34, da behauptete die neue NS-Reichsregierung, Deutschland würde ohne Ermächtigungsgesetz der drohenden Gefahren nicht Herr werden. Es wurde beschlossen, der Rechtsstaat ausgehebelt und präventiv endeten hunderttausende Menschen per Erlass im den KZ's.

Der durch ein Wahnsinns-Attentat tragisch und irreparabel verletzte Innenminister Schäuble verirrt sich im Labyrinth der Marginalisierung des Rechtsstaates und steuert kerzengerade auf einen Unrechtsstaat mit den Mustern aus 1933/34 zu.

Guantanamo als Resultat des Patriot Act zeigt ganz klar, wohin der Weg führt, auch in Staaten ohne NS-Vergangenheit. JETZT ist die Nagelprobe dafür gekommen, ob Deutschland in barbarische Muster zurückfällt - siehe Eric Voegelin "Hitler und die Deutschen" - oder diesmal einhält und dem Rachefeldzug eines beschädigten Politikers nicht Folge leistet.

BG Wien

19.04.2007 01:10:57

jkluewer: Schreiben, schreiben und nochmals schreiben...

Ich habs als Kommentar eben auch in einem anderen Artikel gepostet: Schreiben ist das einzige was hilft - und nicht nur hier im Internet, sondern auch an andere Stellen, andernfalls gehört man wohl schnell zur stillen Mehrheit.

Ich habe die Aufforderung hier aufgegriffen und ziehe mit:

1) Petitionsausschuss des Bundestages, Text dazu: http://www.jf.la/mit10.html

2) Schreiben an Abgeordnete, Text hier: http://www.jf.la/mit6.html

19.04.2007 01:01:11

winsend:

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