Vorratsspeicherung von Telefondaten beschlossen

Der Bundestag hat gegen den heftigen Widerstand der Opposition die Vorratsspeicherung von Telefondaten beschlossen. Für das umstrittene Gesetz stimmten am Freitag 366 Abgeordnete, 156 votierten dagegen.

Redner von FDP, Grünen und Linkspartei warfen der Regierung vor, Deutschland zum Überwachungsstaat zu machen. Sie wollen das Gesetz gerichtlich zu Fall bringen. Ärzteverbände warnten vor Gefahren für das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten.

Justizministerin Brigitte Zypries nannte die Kritik überzogen, zumal Deutschland die entsprechende EU-Richtlinie deutlich entschärft habe. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widersprach dem und erklärte, das verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetz gehe in Teilen über die EU-Vorgaben hinaus.

Die Union betonte, mit der neuen Regelung sei die Verfolgung von Terroristen besser möglich.

Mit der Neuregelung wird eine EU-intern lange umstrittene Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Künftig können Strafverfolger bei Verdacht auf eine schwere Straftat und mit richterlicher Genehmigung bei Telefonanbietern einsehen, wann und wie lange ihre Kunden mit wem per Telefon, Fax oder Mail Kontakt hatten.

Einige Berufsgruppen, darunter Strafverteidiger und Geistliche sind ausgenommen. Dies gilt aber nicht für Ärzte und Journalisten, die diese Ausnahme ebenfalls beanspruchen. Die Gesetzesänderung wurde über die konkrete Neuregelung hinaus zum Symbol für die strittige Abwägung zwischen Sicherheitsinteresse des Staates und Datenschutzinteresse der Bürger.

In der emotional geführten Debatte prallten die Gegensätze heftig aufeinander. Redner der Opposition überzogen Union und SPD mit Fundamentalkritik und schweren Vorwürfen. "Sie führen uns mit diesem Gesetz in den absoluten Überwachungsstaat", warf der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag der Koalition vor.

"Die Bürger werden unter Generalverdacht gestellt", kritisierte der Redner Jörg van Essen für die FDP, die gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht klagen will. Für die Linkspartei sprach der Abgeordnete Jan Korte von einem der größten Eingriffe in die Pressefreiheit, bei dem Missbrauch vorprogrammiert sei.

Zypries und der CDU-Experte Siegfried Kauder verteidigten das Gesetz als richtige Abwägung zwischen Strafverfolgung und Datenschutz, da es nur bei schweren Straftaten und mit richterlicher Genehmigung angewandt werde. Für Berufsgruppen wie Journalisten bedeute die neue Regelung sogar eine Verbesserung ihrer Rechtslage, sagte Kauder. "Wir wollen nicht den gläsernen Menschen, wir wollen den gläsernen Verbrecher."

Zypries betonte, die EU-Richtlinie sei als Reaktion auf die Anschläge auf Vorortzüge in Madrid 2004 angeregt worden, deren Urheber durch Einsicht in Telefondaten ermittelt worden seien.

Der Klinikärzteverband Marburger Bund kündigte an, er werde die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen. Aus seiner Sicht handele es sich um eine gravierende Beeinträchtigung der ärztlichen Schweigepflicht, sagte der Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery in Berlin.

Wie für Rechtsanwälte und Journalisten stelle das Gesetz auch für Mediziner einen schweren Eingriff in ihre Berufsausübung dar. Es werde geradezu die Axt an Grundlagen der ärztlichen Arbeit gelegt. Auch der Vorstand der Bundesärztekammer wird nach Angaben eines Sprechers über eine Verfassungsklage beraten.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) protestierte wie auch Journalistenverbände gegen das Gesetz. Der Bundesverband Informationswirtschaft und Telekommunikation (Bitkom) warnte vor gravierenden Folgen.

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Berlin, Brigitte Zypries, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, CDU, Datenschutz, EU, FDP, Frank Ulrich Montgomery, Jan Korte, Jerzy Montag, Koalition, Kritik, Linkspartei, Madrid, Mediziner, Opposition, Peter Schaar, SPD, Siegfried Kauder, Telefon, Ärzte

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Leserkommentare (30) Profil ansehen 12.11.2007 19:49:53 talibush: @tinus es braucht keinen H1tl€r oder Jvd€nverfolgung oder einen Mu$$olini um von F@schismus zu reden. Ein bischen Hirn einschalten ist oft hilfreicher. Der Antiterrorkampf hat f@aschistische Züge angenommen dass kann niemand bestreiten. die BRD und die USA sind noch nicht in f@schistoide Gebilde umfunktioniert aber die Tendenz geht eindeutig in diese Richtung. Kontrolle über alles und jeden. Anstatt mal die Ursachen des Terrors zu bekämpfen bemüht man sich vergeblich die Wunden zu pflegen. So wird das nix. Schon gar nicht mit Waffen und Bomben und Mißtrauen ggü der eigenen Bevölkerung. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 12.11.2007 10:30:16 Tinus77: @talibush Tut mir leid, aber die BRD oder USA als faschistisch zu bezeichnen ist nichts weiter als eine gefährliche Verharmlosung des 3. Reichs. Ein Blick ins Geschichtsbuch kann helfen. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 11.11.2007 10:32:21 talibush: @AK871 ich kann ihnen teilweise zustimmen. aber die BRD entwickelt sich mehr und mehr zu einem fasch.istischen Gebilde. Natürlich wird dieser Faschis.mus nicht so "frontal" wahrgenommen da es ja "demokratisch" legitimiert ist. Aber die 2.WK-Generation hat sich nach dem ganzen Schlamasel auch dumm gestellt und behauptet wir hatten von nichts ne Ahnung. Dass der Gesetzesentwurf so lange rumliegt ist richtig. Ich habe aber bereits damals meine Bedenken geäussert. Dass was Sie als parlamentarische Opposition bezeichnen sind nichts als Drückeberger. Auf die ist kein "Verlass" wenn es um wahre demokratische Werte geht. "Ein Grundmerkmal des Fasch. und der komm. Systeme ist eben gerade, dass für eine geheimdienstliche überwachung der Bevölkerung keine Gesetze benötigt wurden, sie erfolgten willkürlich ohne gesetzliche Grundlage. Und es gab keinerlei Möglichkeit für die Betroffenen sich mit rechtsstaatlichen MItteln dagegen zu wehren." Genau dies ist aber in den USA 100% der Fall (siehe Gu@ntanamo, Verschleppung CIA usw). Also sind die USA mitten im F@schis.mus angekommen. Und wer sich mit F@schisten abgibt oder mit ihnen kooperiert (wie Frau Merkel) ist selber nicht besser. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 10.11.2007 20:32:30 AK871: Vergleiche Anscheinend gibt es doch sehr verschiedene Sichtweisen auf Systeme und Methoden.. Der heutige Disput zeigt es. Der Gesetzentwurf liegt seit Wochen und Monaten vor, jetzt, bei Verabschiedung, gibt es lauthals Geschrei, weil die Journalisten ihre bis zuletzt betriebenen Änderungen nicht in vollem Umfang erhalten haben. Und mit den Journalisten schreien diejenigen, die dieses Problem bisher ausgeblendet oder gar nicht wahrgenommen haben (wo war denn die parlamentarische Opposition in der letzten Zeit zu diesem Thema?). Das Gesetz als solches ist höchst fatal, vor allem wenn man die Grundtendenz ähnlicher Gesetzesänderungen, erfolgt oder beabsichtigt, in die Betrachtung einbezieht. Sie geht in die falsche Richtung und dieser Tendenz ist mit allen demokratischen Mitteln zu begegnen. ABER: Es ist nicht einmal ansatzweise gerechtfertigt, die derzeitige Bundesrepublik Deutschland als "fas_chi_stisch" zu bezeichnen, oder dieses Gesetz mit den Methoden des MfS zu vergleichen. Ein Grundmerkmal des Fasch. und der komm. Systeme ist eben gerade, dass für eine geheimdienstliche Überwachung der Bevölkerung keine Gesetze benötigt wurden, sie erfolgten willkürlich ohne gesetzliche Grundlage. Und es gab keinerlei Möglichkeit für die Betroffenen sich mit rechtsstaatlichen MItteln dagegen zu wehren. Dies ist derzeit in Deutschland aber nicht der Fall, ebensowenig willkürliche Verhaftungen politischer Gegner, politische Morde, etc... Dabei ist übrigens vollkommen unerheblich, ob Frau Merkel Mitglied der FDJ und zeitweise ehrenamtliche Funktionärin dieser Organisation war. Genauso wie es unerheblich ist, das Frau Merkel im Osten der Bundesrepublik aufwuchs. Höfliche Grüße 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 10.11.2007 18:02:46 talibush: @AK871 ich sagte auch bereits: BLINDHEIT !!!! 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 6 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.