Von Stefan Mayr und Jeanne Rubner

CSU-Chef Seehofer wünscht sich "größere Spielräume" für die Autoindustrie - und fordert von Kanzlerin Merkel eine Aufweichung der deutschen Klimaschutz-Ziele.

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CSU-Chef Horst Seehofer will lieber den Klimaschutz aufweichen als Arbeitsplätze gefährden. Foto: AP

Ein halbes Jahr ist es noch bis zur Europawahl im Juni 2009, und die CSU muss um den Einzug ins EU-Parlament bangen, da sie bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überspringen muss.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich am Wochenende gleich in dreierlei Hinsicht in den Wahlkampf gestürzt: In Franken hörte er sich in drei mehrstündigen Sitzungen die Beschwerden der verärgerten Parteibasis an, ganz nebenbei kündigte er ein eigenes CSU-Programm für die EU-Wahl an, und in Berlin ging er auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung und zu Umweltschützern. Er fordert von der Bundesregierung eine Aufweichung der deutschen Klimaschutz-Ziele.

"Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Dies habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schriftlich mitgeteilt. Die Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes ab 2012 müsse in kleineren Stufen vorangebracht werden, forderte der CSU-Vorsitzende.

Dampf ablassen

"Die Automobilindustrie braucht größere Spielräume. Und die unseligen Strafzahlungen müssen wegfallen", verlangte er und fragte: "Was bringen Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn anschließend die Arbeitsplätze weg sind?" Für die Autobauer sei die Umstellung der Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß "viel wichtiger als die geplante Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr".

Am Freitag und Samstag hatte sich Seehofer zusammen mit CSU-Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg auf eine zweitägige Tour durch die drei Bezirke Mittelfranken (Erlangen), Oberfranken (Bindlach) und Unterfranken (Dettelbach) gemacht, um den Unmut an der dortigen Basis im direkten Gespräch zu beruhigen.

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Jeweils etwa 300 CSU-Ortsvorsitzende, Landräte, Bürgermeister und andere Funktionäre waren gekommen, sie nützten die Gelegenheit, um gehörig Dampf abzulassen. "Natürlich gab es Kritik", berichtete Guttenberg nach insgesamt zwölf Stunden des Zuhörens. "Wir haben jede Menge Hausaufgaben mitgenommen."

In den nichtöffentlichen Sitzungen habe es etliche "Hinweise" gegeben, vor allem was die "politischen Entscheidungsprozesse" und den "Dienstleistungscharakter der Parteizentrale" angeht. Auf die Frage, ob er vor einem Hausaufgaben-Heft oder einem Buch sitze, antwortete Guttenberg: "Das ist eher ein Rucksack."

Aufgrund des erzwungenen Rücktritts von Günther Beckstein als Ministerpräsident und der altbayerischen Dominanz im neuen Kabinett hatte sich in Franken einiger Frust über Horst Seehofer und die Oberbayern aufgestaut. Nach der zweitägigen Reise durch Franken scheint es, als sei der Ärger - zumindest vordergründig - abgebaut.

Bald wieder ein "Wir-Gefühl"

So sagten einige Teilnehmer nach Seehofers Auftritt ganz im Sinne der Parteidisziplin, seine Führungsstärke habe sie überzeugt. Es gab aber auch skeptische Stimmen: "Bei der Sachpolitik hat er meine Zustimmung", sagte der Bürgermeister der mittelfränkischen Stadt Baiersdorf, Andreas Galster, "mein Herz hat er nicht gewonnen".

Seehofer selbst versprach, die Parteibasis bei politischen Entschlüssen künftig stärker einzubeziehen. "Wir wollen Entscheidungen nicht mehr von oben verordnen, sondern mit der Basis und der Bevölkerung erarbeiten", sagte er in Bindlach. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die fränkisch-oberbayerische Konfrontation demnächst ein Ende finde: "Natürlich ist noch viel zu tun", sagte Seehofer, "aber ich bin sicher, dass es in ein paar Monaten in der CSU wieder ein Wir-Gefühl gibt."

Man habe sehr gut, kritisch und auch ehrlich diskutiert, sagte Seehofer. Die Mitglieder hätten Verständnis für seine Personalentscheidungen gezeigt. Zwar sei auch an ihm persönlich Kritik geübt worden, dies müsse eine Führungsfigur aber aushalten.

Den stärksten Auftritt hatte Günther Beckstein. Der ehemalige Ministerpräsident kam in Erlangen einige Minuten nach Versammlungsbeginn in den Saal, daraufhin erhoben sich die 300 Teilnehmer und würdigten Beckstein, der an diesem Montag seinen 65. Geburtstag feiert, mit minutenlangem Applaus.

Auch bei der Europawahl 2004 war die CSU mit einem eigenen Programm angetreten. Für 2009 aber dürfte der Wunsch nach einer klaren Botschaft noch stärker als bei früheren Abstimmungen sein. Denn gewählt wird in den bayerischen Pfingstferien. Um dennoch möglichst viele Stammwähler an die Urnen zu locken, will man das Programm deutlich schärfen.

Als wichtige Punkte nennt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ein klares Nein zum Türkeibeitritt sowie strengere Zuwanderungsregeln. Bei der Radikalität, welche die Schwesterpartei CSU an den Tag lege, könne man nicht mitgehen, heißt es in Brüsseler CDU-Kreisen.

(SZ vom 24.11.2008/gal)