Pofalla kanzelt Seehofer ab
Streit in der Union
24.11.2008, 06:58
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Bevor er Steuerentlastungen plant, will CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erst einmal sehen, wie sich das Konjunkturprogramm auswirkt. (Foto: ddp)
Eine Woche vor dem CDU-Parteitag sind uneins über das weitere Vorgehen in der Steuer- und Klimapolitik. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erteilte zentralen Forderungen der Schwesterpartei in diesen Bereichen eine Absage.
Zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer, die Klimaschutzziele aufzuweichen, sagte Pofalla am Sonntag in der ARD: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir an den Zielen zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderungen vornehmen sollten."
Auch die CSU-Forderung nach Steuerentlastungen noch vor der Bundestagswahl 2009 wies Pofalla zurück. Zunächst solle die Wirkung des von der Regierung verabschiedeten Konjunkturprogrammes abgewartet werden.
Seehofer unterstrich dagegen im ZDF: "Es dient der Glaubwürdigkeit der Politik, wenn wir nicht nur Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl ankündigen, sondern einen wesentlichen Schritt schon vor der Bundestagswahl machen."
Absurde Entwicklungshilfe
In der Bild am Sonntag hatte er gefordert, die Union solle der SPD im nächsten Koalitionsausschuss ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen. Dagegen sagte Pofalla der Financial Times Deutschland: "Die Sozialdemokraten haben in ihren Beschlüssen ausschließlich Steuererhöhungen geplant. (...) Mit dieser SPD kann man keine Steuerreform machen."
Auch über das Konjunkturprogramm der Bundesregierung gibt es zwischen CDU und CSU weiterhin unterschiedliche Ansichten. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte dem Spiegel, das Programm könne nur ein erster Schritt sein. In einem Beitrag für die Zeitung Die Welt schrieb er: "Ich erhoffe mir von niedrigen Steuern und Abgaben die stärksten Impulse für Wachstum und Beschäftigung."
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), forderte von der Regierung, ein Steuersenkungsprogramm noch vor der Bundestagswahl mit Ausgabenkürzungen zu finanzieren. In der Passauer Neuen Presse schlug er vor, die Entwicklungshilfe für G20-Staaten einzustellen. "Indien schickt einen Satelliten zum Mond und wir, die wir kein Geld für Mondmissionen haben, zahlen Indien Entwicklungshilfe. Das ist doch absurd."
In der Klimadebatte hatte Seehofer angesichts der Wirtschaftskrise nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Aufweichung der Ziele gefordert. Die bayerische CSU/FDP-Landesregierung habe einen Brief an Merkel geschrieben, "in dem wir klar machen: Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte er der Bild am Sonntag.
Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dem Handelsblatt: "Es ist niemandem gedient, wenn wir durch eine überzogene Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze in Deutschland vernichten."
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![]() 24.11.2008 14:38:42 U.T.: ... Im Bildungsbereich ginge es mir auch eher um vermehrte Neueinstellungen denn um außerordentliche Lohnerhöhungen, @ankur. Und aus den Rechnungshofberichten sollte man eigentlich noch einprägsamere Ereignisse machen... Tribunalartig, am Besten...:-) Absetzbarkeit der MwSt bei den Unternehmen klingt sinnig. Unmittelbare MwSt-Senkungen finde ich unlogisch. Lebensmittel werden nun erstmal sowieso recht günstig bleiben/günstiger werden. ![]()
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