Weg frei für das BKA-Gesetz

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Einigkeit beim BKA-Gesetz: Online-Durchsuchungen von Computern müssen auch in Eilfällen von einem Richter genehmigt werden. (Foto: dpa)

Der Weg für das umstrittene BKA-Gesetz ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch einen bereits zuvor von der großen Koalition gefundenen Kompromiss.

Die Unterhändler beider Seiten verständigten sich auch über die Zuwanderungsregeln für qualifizierte ausländische Fachkräfte sowie ein höheres Kindergeld und weitere Leistungen für die Familien. Nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, gab es "eine Einigung auf der ganzen Linie". Sein Kollege Norbert Röttgen von der Unionsfraktion sprach von drei klaren Ergebnissen.

Bei den umstrittenen neuen Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung von Terrorismus wurde zuvor schon von der großen Koalition ausgehandelte Kompromiss bestätigt. Danach ist für Online-Durchsuchungen von Computern auch in Eilfällen die Erlaubnis eines Richters nötig. Außerdem werden die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer abgegrenzt.

Die Vermittlungsergebnisse sollen noch bis Ende der Woche von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Beim BKA-Gesetz bleiben FDP, Grüne und Linke bei ihrer Ablehnung. Die von ihnen mitregierten Länder werden sich deshalb am Freitag im Bundesrat enthalten. Stimmen jedoch alle SPD-Landespolitiker mit, ist eine knappe Mehrheit gesichert.

Noch kurz vor der Entscheidung des Vermittlungsausschusses war erneut Kritik an Innenminister Schäubles Plänen lautgeworden. So bekräftigte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue, SPD, im Gespräch mit sueddeutsche.de ihre Bedenken. "Wir glauben, dass das BKA-Gesetz die Freiheitsrechte zu stark einschränkt", sagte sie. Berlins Senatssprecher Richard Meng hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass das Land Berlin im Bundesrat mit Nein stimmen werde, wenn nicht noch ganz wesentliche Bedenken ausgeräumt würden.

Beim Kindergeld bleibt es bei der von den Ländern monierten Kostenverteilung. Danach übernimmt der Bund 74 Prozent von 2,1 Milliarden Euro. Als Ausgleich wird der Bund den Ländern für die nächsten drei Jahre aber 923 Millionen Euro überweisen.

Bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte werden die Hürden für die Niederlassung von Selbstständigen noch weiter abgesenkt. Existenzgründer sollen sich leichter in Deutschland niederlassen können.

Die Summe, die sie investieren müssen, wird von 500.000 auf 250.000 Euro gesenkt. Bei den Einkommensgrenzen für Fachkräfte gibt es dagegen keine Änderung. Nach der Gesetzesvorlage der Bundesregierung soll eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wer im Jahr 63.600 Euro verdient. Bisher waren es 86.400. Die Länder wollten diese Grenze auf 53.400 Euro senken.

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Leserkommentare (29) Profil ansehen 17.12.2008 18:21:09 Hanny10: „ Macht ist Geil“ Vielleicht sind es meine eigenen Thesen und ich habe einmal in alten Stasiakten gestöbert. Schäuble scheint in bester Gesellschaft zu sein die alten Seilschaften sind wieder aktiv wurden ja auch in höheren Positionen übernommen von wegen in die Produktion oder ab nach Sibirien Fehlanzeige. Ade Grundgesetz Ade Deutsche Verfassung Ade Freiheit, Totalitärer Staat lässt Grüßen. Unsere Volksvertreter sind im Begriff eine neue Weltordnung ein zu Läuten bei diesen Spitzen Personal kein Wunder. Wenn vergangene Geschichte nicht aufgearbeitet wird, wiederholt sie sich mit aller Macht. Mir scheint unsere Regierung hat nichts aus der NS/Stasi Zeit gelernt es ist wie ein Virus keiner kann diesen Virus stoppen. „ Macht ist Geil“ 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 17.12.2008 17:23:59 Hanny10: Ist nicht lustig! Wer wird denn da gleich in die Luft gehen diese Aggressivität ist reif für die Rasterfandung. Oder muss erkennungsdienstlich behandelt werden. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 17.12.2008 17:19:33 inVivo: Anschlag der Verfassungsfeinde auf die Verfassung Wer wählt diese Feinde der Freiheit. Ich gestehe ich habe es getan. Ich werde es nie wieder tun. 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 17.12.2008 16:52:03 Axolotl79: @Hanny10: Frechheit...nein ich bin es gewohnt, dass man bei einer ordentlichen Diskussion auch angibt, woher man seine Thesen bezieht. Das hat nichts mit Selbststaendikeit zu tun, sondern mit der Frage des Anstandes!!! 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 17.12.2008 16:45:58 rolfschmid: ACHTUNG - FEIND HÖRT MIT! Oder, vielleicht NOCH treffender: DER PERFEKTE ÜBERWACHUNGSSTAAT - endlich auch in Deutschland! Der Grossen Koalition sei Dank! Immerhin fallen als Nebenprodukte der Einigung auch noch - mehr Kindergeld und - mehr qualifizierte Einwanderer, falls die sich derart überwachen lassen wollen! In einer "normalen" Demokratie, also in Ländern, wo "Alle Staatsgewalt vom VOLKE ausgeht" wie auch im deutschen GG voprgesehen, ginge JETZT zumindest ein kleiner Teil des perfekt überwachten Staastsvolkes SOFORT, d.h. gerade noch rechtzeitig bevor das üble Werk Gesetzt geworden ist, "auf die Strasse" oder, noch besser, "auf die Barrikaden"! Aber was passiert statt dessen in Deutschland? "Das Schweigen im Walde", AUCH, nein WEIL die Deutschen mehrheitlich schon immer Obrigkeits-hörig und/oder sich von Politik und unseren gleichgeschalteten Massen-Medien für blöd verkaufen lassen! 7 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 6 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.