CIA schließt Geheimgefängnisse

Die CIA betreibe keine Geheimgefängnisse mehr, teilte der Chef des Geheimdienstes, Leon Panetta, mit. (Foto: dpa)

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama macht Ernst mit der Abkehr von der Anti-Terror-Politik von Vorgänger George W. Bush.

CIA-Direktor Leon Panetta erklärte am Donnerstag, der Geheimdienst betreibe keine Geheimgefängnisse mehr. Die Einrichtungen würden allesamt aufgegeben, Verträge mit Bewachungsfirmen gekündigt, schrieb Panetta in einem Memorandum an die CIA-Mitarbeiter. "Erweiterte Verhörtechniken", die das Justizministerium zwischen 2002 und 2009 genehmigt habe, würden nicht mehr eingesetzt.

"Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder "Schwarze Stätten" mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen", heißt es in dem Schreiben. Für Verhöre sollen künftig keine von außen angeheuerten Helfer mehr eingesetzt werden.

Panetta machte aber auch klar, dass die CIA" weiterhin die Autorität hat, Einzelpersonen vorübergehend und für kurze Zeit festzuhalten". Die "entschlossene Jagd" auf Mitglieder von Terrororganisationen wie al-Qaida gehe unverändert weiter. Gefangene sollten künftig in einem "Dialog-Stil" verhört werden, der den offiziellen Vorgaben des Handbuchs der US-Armee entspreche. Darin sind "harsche Verhörmethoden" wie das als Waterboarding bekannte simulierte Ertränken von Verdächtigen verboten.

Die CIA werde "unangemessenes Verhalten und Verdachtsmomente auf Missbrauch" nicht tolerieren und verfolgen, betonte er. Dies gelte auch, wenn Verdächtige in Gewahrsam eines verbündeten Staates seien.

Die CIA hatte eingeräumt, bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding angewendet zu haben, darunter auch der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Präsident Barack Obama hatte die Verhörmethode kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und auch angekündigt, dass künftig mit den geheimen CIA-Gefängnissen Schluss sein soll.

Nach den Erkenntnissen eines Ermittlers des Europarates betrieb die CIA zwischen 2002 und 2005 Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien. Die damaligen Präsidenten beider Länder, Aleksander Kwasniewski und Ion Iliescu, hätten diese Geheimgefängnisse erlaubt, heißt es in einem Mitte 2007 vorgestellten Bericht. Polen und Rumänien hatten die Vorwürfe allerdings zurückgewiesen.

Präsident Bush hatte 2006 erstmals die Existenz der Einrichtungen öffentlich zugegeben. Die USA haben dem Bericht zufolge mit ihren Nato-Partnern 2001 einen Geheimvertrag geschlossen, um in Folge der Terroranschläge von 11. September 2001 illegale Praktiken wie die Entführung Terrorverdächtiger und ihre Inhaftierung zu ermöglichen.

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