Die Mafia auf Stimmenfang

    Wahlkampf in Italien

    11.04.2008, 9:04

    Von Stefan Ulrich

    Fotohandys und Fotoapparate sind in italienischen Wahlkabinen verboten: Die Regierung prüft, wo sonst noch bei der Stimmabgabe gemauschelt wird.

    Romano Prodi; dpa

    Romano Prodi bei der Stimmabgabe - Berlusconi will die Vertreter seines Bündnisses als "Verteidiger der Stimmzettel" an die Urnen stellen. (Foto: dpa)

    Das hässliche B-Wort geht wieder um in Italien: "Brogli", das heißt Wahlbetrug. Der rechte Spitzenkandidat Silvio Berlusconi behauptet, bereits vor zwei Jahren habe die damalige Linkskoalition unter Romano Prodi die Parlamentswahl nur "durch eine unendliche Serie von Betrügereien" gewonnen.

    Nun könnten seine Widersacher erneut versuchen, ihn heimtückisch um das Premiersamt zu bringen. Er rief die Vertreter seines Bündnisses "Volk der Freiheit" daher auf, in den Wahllokalen als "Verteidiger der Stimmzettel" zu wirken, damit dort nichts mit linken Dingen zugeht. "Wir müssen ein Heer zur Verteidigung der Freiheit aufstellen."

    Die moderat-linke "Demokratische Partei" unter Walter Veltroni hält dies für pure Stimmungsmache. Berlusconi spreche seit dessen Einzug in die Politik im Jahr 1994 immer nur dann von "brogli", wenn er verliere, spottet Veltroni. Andere Vertreter der Demokraten meinen, Berlusconi wolle bereits jetzt einer möglichen Wahlniederlage vorbeugen. Er werde eben nervös.

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    Innenminister Giuliano Amato hat die Präfekten im Land angewiesen, "unermüdlich darüber zu wachen, dass die Wahl strikt legal und so zügig wie möglich abläuft". Der Minister verbot, Fotoapparate oder Fotohandys in die Wahlkabinen mitzunehmen.

    Besonders in Süditalien soll es vorkommen, dass Bürger ihre Stimme verkaufen und dann per Foto beweisen, dass sie auch absprachegemäß votiert haben. Auch auf diese Weise, so wird in Italien immer wieder von den Medien berichtet, kontrolliert die Mafia ganze Stimmpakete.

    Amato versprach, Hinweisen nachzugehen, bei der Wahl unter den Auslandsitalienern sei es zu Mauscheleien gekommen. So hatte es Beschwerden gegeben, in Deutschland seien Stimmzettel für 50 Euro das Stück verkauft worden. Die italienischen Konsulate in Deutschland schlossen "brogli" jedoch aus. Die Auslandsitaliener mussten ihre Stimmen bereits abgeben.

    Streit gibt es auch um die Gestaltung der Wahlzettel. Berlusconis "Volk der Freiheit" und andere Parteien kritisieren, diese seien verwirrend konzipiert und könnten ungültige Stimmen provozieren. Amato verteidigt sich, die Stimmzettel seien so gestaltet, wie es das einst von einer Berlusconi-Regierung durchgesetzte Wahlrecht vorschreibe.

    (SZ vom 11.04.2008/cag)

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