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WebnewsEin Weckruf für Deutschland
Roman Herzog präsentiert neues Buch
30.04.2008, 17:37
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Alt-Bundespräsident Herzog und Wolfgang Clement präsentieren das Buch "Mut zum Handeln". Foto: dpa (Foto: dpa)
Es sind einfache Wahrheiten, die Alt-Bundespräsident Roman Herzog, Vorsitzender des Vereins "Konvent für Deutschland", und seine Mitstreiter im ihrem Buch "Mut zum Handeln" zu verkünden haben. Elf Jahre nach seiner berühmten "Ruck"-Rede beklagte er den mangelnden Reformwillen im Land.
Für das Buch, das im Campus-Verlag erschienen ist und heute in Berlin vorgestellt wurde, hat Herzog eine Reihe namhafter Journalisten gewinnen können, die Deutschlands selbsternannte Reformer-Elite interviewte. Revolutionäre Statements lies sich die Elite jedoch nicht entlocken. Dafür wurde viel wehgeklagt über den Reformstau im Land.
SZ-Chefredaktuer Hans Werner Kilz etwa befragte in dem Buch Linde-Chef Wolfgang Reitzle. Dieser bemängelt, dass der von ihm geforderte Mentalitätswechsel in Deutschland nicht stattgefunden habe, dass die Leute "keine klare Orientierung" mehr hätten, weil etwa ein CDU-Politiker wie Jürgen Rüttgers inzwischen versuche, den SPD-Chef Beck links zu überholen.
Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel fordert auf dem Podium eine "Reform der Reformfähigkeit", was so viel heißen soll wie: Am besten soll Deutschland nur noch alle fünf Jahre wählen. Und: Am besten sollte man auch alle Wahlen, egal ob auf Landes- oder Bundesebne, auf den gleichen Wahltermin legen.
Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bezeichnete das Buch als eine Art "Weckruf", um Deutschland aus der Reformstarre zu befreien. Erst wenn Deutschland wieder auf Reformfähigkeit eingestellt sei, hätte Mut auch wieder Platz.
Der Sozialdemokrat, der einem Parteiausschluss kürzlich nur knapp entgangen war, beklagt eine "Gesetzesflut im Übermaß" und fordert, die Eigeninitative der Bürger zu fördern.
Außerdem outet er sich in dem mehr als 600 Seiten starken Buch als Anhänger des Mehrheitswahlrechts. Dabei ziehen nur solche Kandidaten in das Parlament ein, die in ihrem jeweiligen Wahlkreis die Mehrheit an Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten. Alle anderen Stimmen verfallen.
Alt-Bundespräsident Herzog sagt schließlich auf die Frage, wie denn das Volk für die Konvent-Ideen begeistert werden könne: "Das Volk folgt. Das sagt ja schon der Name". Wenn nur alles so einfach wäre.
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14.05.2008 12:25:50 Paranoiaminister: Auch einzelne spitze Klammern schneiden also Text ab. Na gut... (Jetzt müsste es gehen...) Tja, bei solchen Propagandaveranstaltungen sieht man, dass der Alt-Bundespräsident gar nicht mal so unrecht hatte, wenn er sagt, dass man ein "Grundrecht auf Dummheit" hat. Hier findet sie sich in Buchform gepresst mit einem Gutteil leutselig-herablassender Großbürgerattitüde und Unmenschlichkeit als Gratiszugabe. Dass er diese Dummheit hingegen bei den Bürgern verortet, zeigt nur deutlich sein elitäres Demokratieverständnis, aber das hat er ja auch schon bei seinen Kommentaren zur Rentenerhöhung und den Vorschlägen zur Wahlrechtsänderung gezeigt. Wenn das Volk, der Lümmel, nicht spurt wie es der weise Reformator will, dann wird es eben mit Gesetzen auf Linie gebracht; und wir alle loben die Demokratie und die Freiheit, die sie bringt: Freiheit zur Zwangsarbeit (s. Glos), Freiheit zur Bettenkontrolle (s. ALG2), Freiheit zur präventiven Verhaftung und Ausschnüffelung (s. BKA-Gesetze)... Deutschland braucht keinen Weckruf (was für mich ohnehin immer so einen unangenehmen Beiklang von "Deutschland erwache!" hat), sondern die Deutschen sind allmählich aufgewacht. Und die Reaktionen die "zu viele" von uns 80 Millionen Dornröschen zeigen, nun da der Zauberschlaf der Reformversprechen verklungen und die gute Fee als böser Blutsauger enttarnt ist, die versetzen unsere Listenplatz-zwangsgewählten Vertreter in eine Mischung aus Angst und Verachtung. Deshalb handeln sie - weil sie ihre Pfründe schwinden sehen. Dass sie sich um Deutschland kümmern, stimmt. Es stimmt in soweit, wie sie sich selbst und ihren Geistesgenossen sagen (dies übrigens auch eine INSM-Kampagne): "DU bist Deutschland". - Und der Rest der 80Mio, die sich nicht wie gewünscht verhalten, ist es eben nicht...    
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