Alles auf Angriff: SPD-Chef Kurt Beck hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der CDU für Ordnung zu sorgen - mit klaren Worten.

"2009 wird es für den Wähler um eine eindeutige Weichenstellung gehen": SPD-Chef Kurt Beck Foto: AP

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin appelliert, Attacken auf die Sozialdemokraten aus den eigenen Reihen zu verhindern und Minister wie Innen-Ressortchef Wolfgang Schäuble zur Ordnung zu rufen.

Die SPD wolle bis 2009 "mit der Union weiter erfolgreich regieren", sagte er der Leipziger Volkszeitung. "Aber nicht mehr auf die Art, wie uns in den letzten Monaten zugemutet worden ist."

Unter Nennung Schäubles fügte er hinzu: "Wenn man in den eigenen Reihen Probleme hat, und zur Ablenkung auf den Koalitionspartner eindrischt, ist das eine unglaubliche Zumutung." Merkel solle "dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt".

"Viele Fragen und Linien ungeklärt"

"In der CDU sind viele Fragen und Linien ungeklärt." Es gebe "riesengroße Unterschiede zwischen dem Wirtschaftsflügel der Union, dem Arbeitnehmerflügel und Sozialpopulisten wie Jürgen Rüttgers", meinte Beck. "Die Union hat viele offene, strittige Fragen. Ob die einen solchen Klärungs-Parteitag wie wir hinbekommen, möchte ich erst einmal sehen", so der SPD-Chef.

Die Behauptung, die SPD sei mit den Hamburger Beschlüssen nach links gerückt, nannte Beck "Quatsch". "Die SPD wird sich nicht verengen lassen auf ein linkes Spektrum. Wir wollen und werden die solidarische Mehrheit gewinnen, von der Mitte bis zum vertretbaren linken Rand." Er sagte aber auch: "2009 wird es für den Wähler um eine eindeutige Weichenstellung gehen."

Für eine Einigung der Koalition über die vom SPD-Parteitag geforderte Verlängerung des Arbeitslosengelds I zeigte Beck sich optimistisch: "Es gibt Schnittmengen zwischen uns und der Union."

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SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet hier eine Regelung "relativ früh im nächsten Jahr". Im Gegensatz zum CDU-Modell solle bei jüngeren Arbeitslosen nicht zu Gunsten Älterer gekürzt werden.

"Wir haben genug Geld" bei der Bundesagentur für Arbeit, sagte der Fraktionsvorsitzende. Nun seien in den Gesprächen mit der Union die Modalitäten einer längeren ALG-Bezugsdauer zu klären. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf CDU und CSU in der Süddeutschen Zeitung vor, sie hätten keine klare Linie.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach sich im Handelsblatt erneut gegen die in der Union diskutierten Einschnitte bei jüngeren Arbeitslosen aus, mit denen die Verlängerung bei den älteren bezahlt werden soll. "Weniger als zwölf Monate Arbeitslosengeldbezug - das kann man nicht machen. Sonst verliert die Versicherung ihren Sinn."

Die SPD möchte den längeren Arbeitslosengeld-I-Bezug an das Alter (ab 50 Jahre) koppeln, die CDU an die Dauer der Beitragszahlung. Zudem sperrt sich die Union, mehr Geld für längere Zahlungen auszugeben.

(dpa/AP/plin/sekr)