Bürgerrechtler kritisieren Missachtung höchstrichterlicher Urteile

22.05.2007 07:59:10

jkluewer: Da staunt der gemeine Bürger:

Wenn er liest, was Abgeordnete zu dem Thema sagen:

"ich bin kein Jurist, aber nach den mir vorliegenden Informationen liegen Sie falsch. Die Frage, ob eine EG-Richtlinie umzusetzen ist, misst sich nicht an der nationalen Verfassungsmäßigkeit. "

Quelle: http://www.informationelle-selbstbestimmung.com/mit28.html

Scheinbar gibt es einige Abgeordnete (auf der Seite findet sich noch eine Diskussion mit ähnlich schockierenden Aussagen), die sich selber gar nicht mit der Frage beschäftigen, ob dieses Gesetz so mit der Verfassung vereinbar ist. Da wird mal die Aussage des Ministeriums ungeprüft übernommen, oder man sagt, dass es prlicht ist, EU-Vorgaben zu erfüllen. Wenn selbst Abgeordnete (wenigstens einige) so denken und arbeiten: Wie sollen dann die Grundrechte, abgesehen vom BVerfG, noch geschützt werden?

21.05.2007 20:36:15

julianvermeer: Seit wann ist Geschichte Zensurwürdig??

Ich habe in meinem Kommentar lediglich parallelen zur Gegenwart und Geschichte gezogen. Warum wird das Zensiert? Ich habe weder fäkalsprache benutzt noch bin ich irgendjemanden persönlich angegangen? Kann mir das bitte mal die Redaktion erklären?

21.05.2007 20:26:55

dasendeistnah: Wen wundert es

Der Aufschwung mag gefühlt sein oder auch nicht. Dies ist völlig irrelevant solange die Massenmedien wie die Bild mit tendenziöser Berichterstattung fortfahren. Sind wir mal ehrlich: man sieht nicht mehr viele Menschen auf der Straße Zeitung lesen. Aber sehe ich doch einen so sehe ich die "Bild".

Abgesehen davon. Was erwartet der Bürger von der CDU eigentlich. Man wählt eine überalterte, christlich-katholisch-klüngelnde, opportunistische, korrupte Karrieristenpartei inkl. einer Zonenmatrone als Anführerin. WAS genau kann man da erwarten? Nun definitv KEINE Verfassungstreue. Die CDU hat sich bereits kurz nach dem Abgang von Altkanzler Kohl in etwas monströses verwandelt für das ich keine Worte finde - eine Partei die sich einen demokratischen Anschein gibt aber alles was an der Demokratie nicht passt (z.B. "Abweichler", die nicht dem "christlich-demokratischen" [ich lach mich tot] Weltbild folgen) bekämpft. Was die CDU nicht vergessen sollte: EINE Partei ist NIE eine Demokratie. Es gibt in der Demokratie nur einen Konsenz - die Demokratie selber. Die CDU kommt damit nicht klar, dass andere politische Kräfte ihr das Wasser abgraben und wie ein alter Köter kläfft und beißt sie um sich - sie ist nicht mehr Deutschland genau so wenig wie sie es jemals war.

Ich hoffe nur auf drei Dinge:

-dass wir weiterhin ein starkes, gewissenhaftes Verfassungsgericht haben was die schlimmsten Auswüchse der schwarzen Meute eindämmt.

-dass die Büttel möglichst schnell wieder in die Engen schranken gewiesen werden, die ihnen gebühren und schon immer gebührt haben und das aus gutem Grund

-und dass die jungen Menschen vielleicht endlich wählen gehen und sich gegen die übermacht der CDU Wähler stellen (und JA - die Masse der Wähler der CDU rekrutieren sich NICHT aus unter 30jährigen). Man sieht: nachfolgende Generationen dürfen ausbaden was wir anrichten. Die Verfassung und das Verfassungsgericht ist die letzte Bastion gegen diesen antidemokratischen Mob

21.05.2007 18:37:24

dasauge: Immer auf der Hut

- Herr Schäuble wird zukünftig auch noch im Auftrag der Krankenkassen die Dicken jagen, denen Herr Seehofer "fit statt fett" verordnet hat, die Raucher, die in einem Lokal sich eine Zigarette angezündet haben oder sonstwen, der am Telefon was Falsches gesagt oder die "falsche" Person angerufen hat. Wir werden/sind auf dem besten Weg zum Überwachungsstaat à la DDR. Antschie sei Dank, die aus der guten alten Schule zu Ostzeiten gelernt hat, wie man effektiv den Bürger "in Schach hält" und gegeneinander aufstachelt, mit der Steuernummer von der Geburt bis zum Tod, wir werden bald - so wie zu guten alten Zeiten in der DDR - alle aufeinander aufpassen, ob der eine den anderen beim Rauchen in verbotenen Zonen erwischt, wer zu fett ist und schon haben wir hier einen wunderbaren "Bürgerkrieg" entfacht. Und Herr Schäuble darf auch in unseren Computern herumstöbern. Wunderbar. Könnte ja auch mal unter zig-Tausenden ein Schuldiger zu finden sein. Und wenn keiner da ist, dann - findet sich bestimmt einer, den man verdächtigen kann. Das sind die Ergebnisse der Merkel-Regierung, der angebliche Wirtschaftsaufschwung betrifft nur das eigene Steuersäckel des Staats, mit dem dann die Überwachungsmaßnahmen bezahlt werden - der Bürger spürt davon nix, außer dass er mehr Steuern zahlen muss. Wer verdient schon seit letztem Jahr mehr Geld, um mehr ausgeben zu können? Woher soll den das angebliche "Wachstum" kommen? Vielleicht kann mich jemand aufklären? Die Inlandsnachfrage wird es wohl kaum sein. Zu DDR-Zeiten nannte man das Propaganda, heute haben wir eine Ex-Ossi-Frau als Kanzlerin...