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WebnewsBund schnüffelt bereits seit 2005
Online-Durchsuchungen
25.04.2007, 13:41
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Interview mit Max Stadler „Der Bund hätte es uns sagen müssen“  Neuer Datenschutzbericht Eine Debatte im Trüben Beckstein verteidigt Schäuble "Maßlose Angriffe" |
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Es sollte heute morgen im Innenausschuss lediglich um die juristische Auseinandersetzung gehen, ob Online-Durchsuchungen mit geltendem Recht vereinbar sind. Da gab Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche der Debatte neuen Schwung.
Die Rechtslage sei aus Sicht der Bundesregierung klar, Online-Durchsuchungen zulässig und ohnehin gehörten sie seit 2005 zu den praktisch angewandten Instrumenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.
Den Parlamentariern muss da erst mal die Luft weggeblieben sein. Einhellig seien die Ausschussmitglieder der Auffassung gewesen, dass es so nicht gehe, berichtet Max Stadler, Innenexperte der FDP, im Interview mit sueddeutsche.de. "Die Sache ist auf massiven Widerspruch gestoßen", sagte er.
Eine Dienstvorschrift reichte aus
Lediglich eine Dienstvorschrift soll ausgereicht haben, um sämtliche verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg zu räumen. Immerhin, sie soll vom damaligen Innenminister Otto Schily höchstselbst abgezeichnet worden sein.
Dabei seien offenbar noch nicht einmal die vom Bundesverfassungsgericht bereits 2004 angemahnten technischen Voraussetzungen für eine Online-Durchsuchung geschaffen worden, hieß es aus dem Ausschuss.
Am Nachmittag konnte die Parlamentarier ihrem Ärger auch im Bundestag Luft machen. Die Linke hatte eine aktuelle Stunde zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung beantragt.
Wiefelspütz: "Keine rechtliche Grundlage"
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz machte in der Debatte noch mal klar: "Es gibt in keinem Bereich eine verfassungskonforme Grundlage für Online-Durchsuchungen." Die Grünen bat er, sich mit Kritik zurückzuhalten. Die Stichworte, um die es in dieser Debatte gehe, hätten alle etwas mit rot-grüner Regierungsarbeit zu tun.
Wolfgang Wieland von den Grünen hat keinen Grund, sich an den Rat zu halten. Er ist erst seit 2005 Mitglied des Bundestages. Wieland sagte, der Staat "darf nicht als Hacker auftreten". Sonst stehe der Bürger bald "nackt da und muss sich kontrollieren lassen". Der Linkspolitiker Ulrich Maurer sieht das ähnlich. "Sie stellen alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht", sagte er an Innenminister Wolfgang Schäuble gerichtet.
Schäube verteidigte seine Haltung. Es sei zwingend notwendig, dass der Bund seine neue Kompetenz für die Gefahrenabwehr gesetzlich untermauere. Dafür sei unter Umständen auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.
Terrorismus ist keine Kleinigeit
Der Terrorismus sei "keine Kleinigkeit", sagte Schäuble. Die technische Entwicklung sein eben so, "dass wir in einem ständigen Wettlauf leben". So sei es auch mit der Online-Durchsuchung. Wer sich dem nicht stelle, der werde dem Auftrag des Grundgesetzes nicht gerecht, die Freiheit zu sichern.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt. Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. In dem verhandelten Fall ging es allerdings nicht um die Arbeit von Geheimdiensten.
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31.08.2007 11:38:16 germanbureau: 10 Schritte zum faschistischen System .annakuehne.twoday.net/stories/3764329/ gilt zwar im Artikel für die USA, aber wir sind nicht mehr weit entfernt... Zusammengefasst: Erstens: Erschaffe einen furchteinflößenden Feind im In- und Ausland Zweitens: Errichte ein System von Lagern (bei uns: zweckentfremdete Psychiatrie) Drittens: Bilde Schlägertrupps Viertens: Richte ein internes überwachungssystem ein Fünftens: Schikaniere Bürgerinitiativen Sechstens: Verhafte und entlasse willkürlich Siebtens: Schlüsselpersonen ins Visier nehmen Achtens: Kontrolliere die Presse Neuntens: Dissidenz ist Landesverrat Zehntens: Schaffe den Rechtsstaat ab Es ist wirklich erschreckend! Aber die Mehrheit unserer Landsleute glotzt Unterschichtenfernsehen und liest 4 Buchstaben. Den 7-8 Mio. Menschen, die von staatlicher Hilfe leben (von wegen 3,6 Mio. Arbeitslose!) ist's jetzt noch egal. Wenn sie aber irgendwann mal protestieren o.ä. wollen, ist es ZU SPäT!    
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