Vereinte Nationen ''Am besten würde das Veto abgeschafft''

Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Tono Eitel über die Möglichkeiten, den Sicherheitsrat neu zu formieren.

Tono Eitel Foto: Jean-Marie Tronquet

Der Diplomat und Jurist Tono Eitel kennt die Vereinten Nationen aus Praxis und Theorie. Von 1995 bis 1998 vertrat er Deutschland als UN-Botschafter in New York, zeitweise führte er auch den Vorsitz im Sicherheitsrat. Derzeit ist er Honorarprofessor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Die Gelegenheit zu einer Reform der Sicherheitsrats hält er für günstig.

SZ: Die UN ringen seit langem um eine Reform des Sicherheitsrates. Wird es jetzt klappen?
Eitel: Ich hoffe es. Derzeit gehören alle fünf ständigen Ratsmitglieder der nördlichen Hemisphäre an. Das Hauptaktionsgebiet des Sicherheitsrats liegt aber im Süden, insbesondere in Afrika. Die „Südstaaten“ fühlen sich daher weniger als Subjekt denn als Objekt des Sicherheitsrats. Das muss sich ändern, wenn der Rat weltweit auf Verständnis und Unterstützung stoßen will.

SZ: Haben die jetzigen fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht überhaupt ein Interesse, ihren Kreis zu erweitern?
Eitel: Die fünf haben zwei Seelen in ihrer Brust. Einerseits hängen sie an ihrem elitären Privileg. Andererseits sehen etwa die Franzosen in der Elfenbeinküste oder Amerikaner und Briten im Irak, dass es ihnen kaum mehr möglich ist, in einem Land einzugreifen, ohne eine Absicherung von einflussreichen Mächten aus den jeweiligen Regionen zu haben. Bei den fünf wächst daher die Einsicht, dass sie davon profitieren, wenn weitere Mächte in ihren Kreis aufsteigen.

SZ: Selbst wenn es nun neue ständige Mitglieder geben sollte, dürfte das Vetorecht der fünf exklusiv bleiben. Verdient eine Reform dann ihren Namen?
Eitel: Es wäre am besten, wenn das Veto abgeschafft würde. Da dem aber alle fünf Vetomächte zustimmen müssten, wird das nicht möglich sein. Mehr Gerechtigkeit ließe sich aber erreichen, wenn mehr Staaten das Veto-Privileg erhielten. Das alles ist Verhandlungsmasse. Wenn die fünf an einer größeren Legitimierung des Rats durch neue ständige Mitglieder interessiert sind, müssen sie den Neuen auch etwas bieten.

SZ: Westeuropa ist im Sicherheitsrat bereits durch die beiden ständigen Mitglieder Frankreich und Großbritannien vertreten. Warum sollte da auch noch Deutschland einen Sitz bekommen?
Eitel: Auch Asien würde nach einer Ratserweiterung drei ständige Sitze erhalten – China, Indien und Japan. Zwar hat Asien eine viel größere Bevölkerung als Europa, vom politischen Gewicht her wäre es aber verständlich, wenn Europa genauso stark vertreten ist.

SZ: Würde die US-Regierung, wenn es denn so käme, einem deutschen Sitz zustimmen?
Eitel: Auch Washington kann sich schlecht gegen eine Erweiterung um Südstaaten wenden. Mit den Südstaaten werden aber – sozusagen auf einem Ticket – Japan und Deutschland hereinrutschen. Da noch Nationen herauszuschießen, ist auch für Amerika schwierig.

SZ: Wäre angesichts der europäischen Einigung ein EU-Sitz nicht sinnvoller?
Eitel: Das geht aus zwei Gründen nicht: Erstens sind die UN ein Staatenverbund – Organisationen wie die EU passen dort nicht hinein. Und zweitens werden Großbritannien und Frankreich ihre ständigen Sitze nicht aufgeben.

SZ: Auch nicht zugunsten einer Rotation eines europäischen Sitzes unter den EU-Mitgliedstaaten?
Eitel: Warum sollten London und Paris das tun? Nach dem Verlust ihrer Weltreiche beruht ihre politische Bedeutung auf ihren Nuklearwaffen und ihrem ständigen Sitz. Das Privileg der Nuklearmacht teilen sie jetzt schon mit ehemaligen Kolonien wie Pakistan und Indien. Und nun sollen sie auch noch auf ihren Sicherheitsratssitz verzichten?

SZ: Wird in der heutigen, von Amerika beherrschten Welt der Sicherheitsrat überhaupt noch gebraucht?
Eitel: Ja, das zeigt sich im Irak. Washington braucht eine multilaterale Unterstützung für seine globalen politischen Ziele. Die UN sind Legitimationsquelle. Selbst wenn man noch so mächtig ist: Wenn man, wie im Irak, bei vielen als Rechtsbrecher dasteht, tut man sich schwerer, als wenn man vom Sicherheitsrat zu einer Intervention legitimiert ist.

SZ: Dennoch sah es im Kosovo- und im Irak-Konflikt manchmal so aus, als könnte der Sicherheitsrat bedeutungslos werden.
Eitel: Das Vetorecht der fünf Großen mindert die Effizienz des Rats natürlich gewaltig. Deshalb kann der Rat nicht jede Krise meistern, sondern nur solche, in denen die fünf zusammenspielen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

SZ: Die UN verfechten hehre Ideale, doch etliche ihrer Mitglieder sind üble Diktaturen. Manche fordern daher statt einer Reform der UN eine Neugründung – als Klub der Demokratien.
Eitel: Angesichts der Globalisierung der Wirtschaft, des Verkehrs, der Politik und der kriegerischen Konflikte wäre es ungut, weiße Flecken auf der Landkarte zu bekommen, so wie es früher hieß: Ibi sunt leones – dort sind die Löwen. Wir brauchen auch Zugang zu Diktaturen.

(SZ vom 02.12.2004)