Die SPD hat ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet und ist damit wieder stärker nach links gerückt.

Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg billigten am Sonntag das
sogenannte Hamburger Programm mit großer Mehrheit. Es löst das „Berliner Manifest“ von 1989 ab. Es gab zwei Gegenstimmen.

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die SPD ihr Profil als linke Volkspartei schärfen. Das "Hamburger Programm“ soll die Stammwähler wieder stärker an die Partei binden, den Mitgliederschwund stoppen und der potenziellen SPD-Wählerschaft Orientierungspunkte bieten. Das Konzept mit dem Titel „Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“ soll für die nächsten zwei Jahrzehnte gelten. Es löst das "Berliner Programm“ von 1989 ab. Ein Überblick über die zentralen Themen:

DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS:

Der von Teilen der SPD lange abgelehnte Begriff findet sich gleich zu Beginn des Programms: "Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft, stellt sich
die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben.“ Das Prinzip des Handelns ist für die SPD die "soziale Demokratie“.

SOLIDARITÄT:

Die SPD setzt auf die Stärken der "solidarischen
Bürgergesellschaft“. Das Zusammengehörigkeitsgefühl in Deutschland
soll gestärkt, eine "Kultur der Anerkennung“ gefördert werden.
Diese "solidarische Mehrheit“ will die SPD für ihre Politik
gewinnen.

GLOBALISIERUNG:

Die SPD will die Globalisierung menschlich gestalten. Die zusammenwachsende Welt biete Chancen im Kampf gegen
Armut und Seuchen, der Welthandel bringe vielen Menschen Arbeit. Im
"globalen Kapitalismus“ mangele es aber an Demokratie und Gerechtigkeit. Arbeitsplätze würden vernichtet, wenn es nur um schnelle Rendite gehe. Ein soziales Europa soll ein Vorbild in der Welt werden.

ARBEIT:

Die SPD will "gute Arbeit für alle“. Sie hält am Ziel der
Vollbeschäftigung und an Mindestlöhnen fest. "Wer Vollzeit
arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten
können.“ Mitbestimmung, Tarifautonomie und Kündigungsschutz sind
für die SPD unverzichtbar. Eine "Arbeitsversicherung“ anstelle der
Arbeitslosenversicherung soll Zeiten der Kindererziehung, der
Weiterbildung oder der Pflege von Angehörigen absichern.

VORSORGENDER SOZIALSTAAT:

Statt die Folgen sozialer Probleme im Nachhinein anzugehen, soll eine vorausschauende Sozialpolitik die Menschen dabei unterstützen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Daher will die SPD existenzsichernde Erwerbsarbeit ebenso fördern wie gute Erziehung und Bildung. Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sollen aber weiter solidarisch abgesichert werden.

FRAUEN:

Die SPD will weiter für Chancengleichheit im täglichen
Leben kämpfen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll
verbessert werden, für gleichwertige Arbeit müsse gleicher Lohn
gezahlt werden. Nach kontroverser Debatte auf dem Parteitag wurde
zudem der Satz aufgenommen: "Wer die menschliche Gesellschaft will,
muss die männliche überwinden.“

BILDUNG UND ERZIEHUNG:

Die Ganztagsbetreuung soll für alle Kinder
von Anfang an gebührenfrei sein, Kitas und Eltern-Kind-Zentren
sollen ausgebaut werden. Studiengebühren für das Erststudium lehnt
die SPD ab. Der Anteil von Studierenden aus weniger wohlhabenden
Familien soll steigen.

UMWELT UND KLIMA:

Die SPD sieht eine Wende hin zu erneuerbaren Energien als "Schlüsselaufgabe“: "Unser Ziel ist ein solares Energiezeitalter.“ Der Klimawandel soll durch weitere Abkommen zur CO2-Reduzierung gebremst werden. Die Absage an Atomenergie wird bekräftigt. Die Industriepolitik müsse ökologisch ausgerichtet sein, der Staat soll dafür Anreize bieten.

FRIEDEN UND SICHERHEIT:

Bei deutschen Militäreinsätzen im Ausland soll neben UN-Mandat und Bundestagsbeschluss immer auch das besondere deutsche Interesse geprüft werden. Die Abrüstungs- und Entspannungspolitik soll wieder stärker in den Vordergrund rücken. Deutschland soll im UN-Sicherheitsrat durch einen Ständigen Sitz mehr Verantwortung übernehmen, langfristig müsse die Europäische Union einen Sitz bekommen. Die Wehrpflicht will die SPD
fortentwickeln. Dabei setzt sich die SPD für "eine Stärkung der Freiwilligkeit“ ein.

(AFP/lala)