Neue Töne aus Teheran: Irans Revolutionsführer sieht keine Hinweise dafür, dass ausländische Staaten hinter den Aktionen stecken. Dies hatte Ahmadinedschad stets behauptet.

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Der oberste iranische Revolutionsführer, Ajatollah Ali Chamenei, äußert sich zu den Unruhen nach der Präsidentschaftswahl. Foto: AFP

Der oberste iranische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat Anschuldigungen widersprochen, dass die Führer der Protestbewegung nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Auftrag westlicher Regierungen gehandelt hätten.

"Ich beschuldige die Anführer der jüngsten Vorfälle nicht, mit anderen Ländern wie den USA und Großbritannien verbündet zu sein, weil dies für mich nicht bewiesen ist", sagte Chamenei nach einem Bericht des staatlichen Senders Press TV bei einem Treffen mit Studenten in Teheran. Bislang seien ihm dafür keine Beweise vorgelegt worden.

Es bestehe aber kein Zweifel, "dass die Unruhen geplant worden seien, ob die Anführer dies nun wussten oder nicht", sagte er weiter. Hardliner in der iranischen Regierung hatten den Oppositionellen vorgeworfen, vom Westen gesteuert zu sein. Zugleich forderte Chamenei die Justiz auf, sich in den Prozessen gegen die Oppositionellen streng an Beweise zu halten und nicht "Gerüchte" zur Grundlage der Anschuldigungen zu machen.

Keine Kritik an Milizen

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad Anfang Juni war es zu Massenprotesten gekommen, die auch gewaltsam niedergeschlagen wurden. Mindestens 20 Menschen wurden getötet, hunderte Regierungsgegner festgenommen. In einem von der Opposition als "Schauprozess" bezeichneten Massenverfahren müssen sich derzeit mehr als 100 Regierungsgegner verantworten. Die Anklage wirft ihnen vor, eine Revolution gegen das islamische System im Iran angezettelt zu haben.

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"Das Komplott der Opposition ist gescheitert", las ein Moderator des Staatsfernsehens aus der Erklärung Chameneis. Die iranische Nation habe ihren Feinden "eine Ohrfeige" verpasst, "aber sie haben die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben".

Chamenei äußerte sich in der Erklärung auch zu einer möglichen Strafverfolgung der Regierungsmilizen, die teilweise mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen waren. Er schätze die Arbeit der Bassidsch-Milizen bei den Protesten, sagte Chamenei.

Das bedeute aber nicht, dass "bestimmte Verbrechen" nicht untersucht würden. Auch dürfe man die wegen der Proteste Angeklagten nicht aufgrund von Gerüchten und Vermutungen aburteilen. "Die Justiz kann Urteile ausschließlich auf der Basis von soliden Beweisen sprechen", erklärte der geistliche Führer des Irans.

Chatami: Aussagen der Oppositionellen sind wertlos

Etwa 140 Menschen müssen sich seit Anfang August wegen ihrer Teilnahme an den Protesten vor Gericht verantworten, unter ihnen auch die französische Universitätsdozentin Clotilde Reiss. Westliche Staaten haben die Verfahren als Schauprozesse kritisiert.

Der frühere iranische Präsident Mohammed Chatami bezeichnete die Geständnisse der Oppositionellen in den Massenprozessen am Mittwoch als "Lügen". Die Aussagen der Angeklagten seien unwahr und deshalb "ungültig".

Die iranische Justiz wirft unter anderem auch Vertrauten Chatamis vor, "Drahtzieher" der Proteste zu sein. Einige von ihnen räumten nach offiziellen Angaben vor Gericht ein, nach dem Urnengang aufgrund "falscher Analysen große Fehler" begangen zu haben.

(AFP/dpa/mati/gba)