Falscher Umgang Die zehn braunen Regeln

Es gibt zehn Regeln dafür, wie man Rechtsextremisten zu mehr Zulauf verhilft. Die deutsche Politik hat sich in den vergangenen Wochen an fast alle gehalten.

Julia Bonk (PDS) ist die jüngste Abgeordnete im sächsischen Landtag: Ihr Statement trägt sie auf der Brust. Foto: dpa

Erste Regel: Man muss möglichst oft und laut ein Verbot der NPD fordern, möglichst heftig über die Aussichten für einen neuen Parteiverbots-Antrag beim Bundesverfassungsgericht streiten und so den Eindruck erwecken, die Demokratie müsse die Auseinandersetzung mit braunem Gedankengut scheuen.

Zweite Regel: Man muss vermeiden, sich um den Zustand der demokratischen Kultur in den Schulen, Kommunen, auf der Straße, in der Gesellschaft zu kümmern. Nur die Parlamente zählen; Deutschland ist schließlich eine Parteiendemokratie.

Anlass zu Besorgnis besteht daher nur an Wahltagen, des weiteren dann, wenn sich Neonazis in Landtagen besonders aufführen.

Solange die Rechtsextremisten aber dort nicht vertreten sind, weil sich ihre Parteien die Stimmen gegenseitig wegnehmen und sie daher unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, sind sie kein öffentliches Thema. Sie gelten als parteipolitisches, nicht als gesellschaftspolitisches Phänomen.