Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen

Innenminister Schäuble will in einem bundesweiten Melderegister Adressen, Religionszugehörigkeit und Steuerdaten sammeln. Die SPD hält das Vorhaben für unnötig, der Datenschutz-Beauftragte und die Opposition gar für gefährlich.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Foto: dpa

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zugriff zahlreicher Behörden auf Daten der Bürger ausweiten. Hierzu soll ein zentrales Bundesregister geschaffen werden, das Informationen aller Meldebehörden in Deutschland zusammenführt. Dies geht aus einem Gesetzentwurf Schäubles hervor, der noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden soll. Die SPD steht den Plänen jedoch skeptisch gegenüber.

Nach dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, müssen alle 5300 Meldebehörden künftig eine Liste von etwa 30 Angaben an das Bundesmelderegister übermitteln, darunter aktuelle und frühere Adressen, die Religionszugehörigkeit und die Angabe, ob jemand einen Waffenschein besitzt. Auch Staatsangehörigkeiten, Passnummern und Steuerklassen sollen aufgenommen werden.

Zudem soll die erst vor wenigen Monaten eingeführte Steuer-Identifikationsnummer Eingang finden, die jedem Bürger nach der Geburt zugeteilt wird. Auf die Daten sollen alle Meldeämter sowie zahlreiche Behörden Zugriff erhalten, darunter Polizei, Rettungsdienste und Katastrophenschützer. Die Steuer-Identifikationsnummer soll nur verschlüsselt gespeichert werden dürfen.

Jeder Bürger wird dem Entwurf zufolge zudem eine eigene Nummer erhalten, die allerdings nur zwischen Bundesregister und Meldebehörden eingesetzt werden darf. Datenschützer hatten wiederholt davor gewarnt, eine persönliche Identifikationsnummer einzuführen, unter der die Bürger bei allen Ämtern gespeichert sind. Damit könnten alle Daten leicht zusammengeführt und der gläserne Bürger geschaffen werden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der SZ, das Bundesinnenministerium habe bisher nicht nachweisen können, warum eine solche neue Datenbank nötig sei. "Wir sind noch nicht überzeugt." Es seien durchaus Alternativen zu dem bundesweiten Register denkbar, etwa eine Vernetzung bestehender Zentralregister einzelner Bundesländer oder gemeinsame Standards der Meldebehörden, sagte Wiefelspütz.

Fehlerhafte Meldedaten

Das Bundesinnenministerium begründet seine Pläne vor allem mit fehlerhaften Meldedaten und dem Aufwand der Datensammlung. Bisher müssten alle 5300 Meldeämter einzeln ihre Daten an etwa 40 Verwaltungen von Bund, Länder und Gemeinden übermitteln, heißt es in einem internen Vermerk des Ministeriums.

Untersuchungen hätten ergeben, dass etwa sechs Prozent aller Meldedaten Fehler enthielten. Polizei und Feuerwehr müssten sich bei ihren Einsätzen jedoch darauf verlassen können, dass sie zuverlässige Informationen in Händen hielten. Die Pläne gehen zurück auf die jüngste Föderalismusreform, die die Befugnis für das Meldewesen von den Ländern auf den Bund übertragen hat.

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar warnte davor, in einem Zentralregister mehr zu speichern als Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geschlecht. "Angaben zur Religionszugehörigkeit, zu einem Waffenschein und die Steuernummer haben dort nichts zu suchen", sagte er. Auch er sprach sich dafür aus, zunächst die Zusammenarbeit der Meldebehörden zu verbessern, bevor ein Zentralregister aufgebaut wird.

Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sprach von einem "weiteren Puzzlestück im Datensammlungswahn des Staates". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, je zentralisierter die Datensammlung, desto größer sei die Missbrauchsgefahr. Die Linke erklärte, die Pläne hätten in einer Demokratie keinen Platz.

(SZ vom 28.6.2008/beu)