Schäuble will alle Bürger zentral erfassen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zugriff zahlreicher Behörden auf Daten der Bürger ausweiten. Hierzu soll ein zentrales Bundesregister geschaffen werden, das Informationen aller Meldebehörden in Deutschland zusammenführt. Dies geht aus einem Gesetzentwurf Schäubles hervor, der noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden soll. Die SPD steht den Plänen jedoch skeptisch gegenüber.

Nach dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, müssen alle 5300 Meldebehörden künftig eine Liste von etwa 30 Angaben an das Bundesmelderegister übermitteln, darunter aktuelle und frühere Adressen, die Religionszugehörigkeit und die Angabe, ob jemand einen Waffenschein besitzt. Auch Staatsangehörigkeiten, Passnummern und Steuerklassen sollen aufgenommen werden.

Zudem soll die erst vor wenigen Monaten eingeführte Steuer-Identifikationsnummer Eingang finden, die jedem Bürger nach der Geburt zugeteilt wird. Auf die Daten sollen alle Meldeämter sowie zahlreiche Behörden Zugriff erhalten, darunter Polizei, Rettungsdienste und Katastrophenschützer. Die Steuer-Identifikationsnummer soll nur verschlüsselt gespeichert werden dürfen.

Jeder Bürger wird dem Entwurf zufolge zudem eine eigene Nummer erhalten, die allerdings nur zwischen Bundesregister und Meldebehörden eingesetzt werden darf. Datenschützer hatten wiederholt davor gewarnt, eine persönliche Identifikationsnummer einzuführen, unter der die Bürger bei allen Ämtern gespeichert sind. Damit könnten alle Daten leicht zusammengeführt und der gläserne Bürger geschaffen werden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der SZ, das Bundesinnenministerium habe bisher nicht nachweisen können, warum eine solche neue Datenbank nötig sei. "Wir sind noch nicht überzeugt." Es seien durchaus Alternativen zu dem bundesweiten Register denkbar, etwa eine Vernetzung bestehender Zentralregister einzelner Bundesländer oder gemeinsame Standards der Meldebehörden, sagte Wiefelspütz.

Fehlerhafte Meldedaten

Das Bundesinnenministerium begründet seine Pläne vor allem mit fehlerhaften Meldedaten und dem Aufwand der Datensammlung. Bisher müssten alle 5300 Meldeämter einzeln ihre Daten an etwa 40 Verwaltungen von Bund, Länder und Gemeinden übermitteln, heißt es in einem internen Vermerk des Ministeriums.

Untersuchungen hätten ergeben, dass etwa sechs Prozent aller Meldedaten Fehler enthielten. Polizei und Feuerwehr müssten sich bei ihren Einsätzen jedoch darauf verlassen können, dass sie zuverlässige Informationen in Händen hielten. Die Pläne gehen zurück auf die jüngste Föderalismusreform, die die Befugnis für das Meldewesen von den Ländern auf den Bund übertragen hat.

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar warnte davor, in einem Zentralregister mehr zu speichern als Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geschlecht. "Angaben zur Religionszugehörigkeit, zu einem Waffenschein und die Steuernummer haben dort nichts zu suchen", sagte er. Auch er sprach sich dafür aus, zunächst die Zusammenarbeit der Meldebehörden zu verbessern, bevor ein Zentralregister aufgebaut wird.

Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sprach von einem "weiteren Puzzlestück im Datensammlungswahn des Staates". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, je zentralisierter die Datensammlung, desto größer sei die Missbrauchsgefahr. Die Linke erklärte, die Pläne hätten in einer Demokratie keinen Platz.

(SZ vom 28.6.2008/beu)

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Leserkommentare (44) 01.07.2008 11:21:09 Krösus2: Bürger wollen Schäuble zentral erfassen Der Verein ' Wir können allisz auszer Deutszsch' hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, bei Ministern einen Test auf Verfolgungswahn durchzuführen. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 27.06.2008 18:56:53 filus: Ja , Roter Baron , deshalb sollte der Bursche auch ... ... unter scharfer Beobachtung bleiben ! Hier im Forum hat er außer unserem Überflieger Mane 0011 nur wenige Fans . Aber man darf sich nicht täuschen , wie's draußen aussieht . 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 27.06.2008 18:35:56 benutzer1100: @Staatsschützer Schäuble....... Und jetzt noch die DNA von jedem aufmüpfigen Bürger und die Demokratie ist gesichert. :o))) Vorwärts Schäuble, das Böse muss aus Deutschland ausgemerzt werden. :o)) 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 27.06.2008 18:28:47 apfelbutzn: an die moderation. ich kann verstehen, dass sie linkangaben, erst auf ihre seriosität überprüfen möchten und das eine gewisse zeit in anspruch nimmt. es wäre aber sehr erfreulich, wenn sie dann den beitrag ,der von ihnen zurückgehalten wurde, auf der aktuellen seite einstellen könnten, denn einen kommentar ,der bereits mehrere seiten zurückliegt, bis er erscheint ,liest keiner mehr. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 27.06.2008 18:19:12 joe-malik: Werter filus... ...bis sie aus dem Haus und auf der Strasse sind, ist an einer Häuserecke längst ein Schützenpanzer postiert. Die Pläne liegen längst in den Schubladen, einer zügigen Umsetzung des Planes BW im INNEREN somit nix mehr im Wege. Und, wie gesagt, die Befehle kämen - direkt oder indirekt - aus Brüssel. Auch die Freigabe des gezielten Todesschusses. An der Umsetzung des dazu notwendigen Lissabon-Vertrages, was dieses Szenario wahr werden lassen könnte, hegt wohl kein selbständig denkender Mensch mehr ernsthafte Zweifel... 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 9 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.