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WebnewsEin Orakel spricht Klartext
Reform des UN-Sicherheitsrats
17.06.2005, 16:23
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Deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat Rice lässt Fischer abblitzen  Kommentar Amerikas Rat |
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Wenn es um die Reform des UN-Sicherheitsrats ging, gab sich die Bush-Regierung bislang als Orakel von Washington. Die Äußerungen von Regierungsmitgliedern waren so vage, dass sie in alle Richtungen gedeutet werden konnten.
Nun aber hat das Orakel Klartext gesprochen; und was zu hören war, muss Gerhard Schröder und Joschka Fischer schauerlich in den Ohren klingen.
Denn US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns stellte klar: Wir sind gegen die Pläne, den Sicherheitsrat um Deutschland, Japan, Brasilien, Indien sowie zwei afrikanische Staaten als ständige Mitglieder zu erweitern.
Washington will nur Japan und ein Entwicklungsland in den Kreis der Ständigen lassen. Für Deutschland wäre demnach kein Platz an der Sonne der Weltpolitik.
Paradoxerweise kann der amerikanische Zug als Anerkennung für die Lobbyarbeit der Bundesregierung gedeutet werden. Bisher ging die Bush-Administration davon aus, mit den Reformplänen werde es wohl ohnehin nichts.
Zu schwierig erschien das Unterfangen, zwei Drittel der 191 UN-Staaten für die Rats-Erweiterung zu gewinnen. Doch die „G-4-Staaten“ Deutschland, Japan, Brasilien und Indien konnten in den vergangenen Monaten erstaunlich viele Regierungen von ihrem Konzept überzeugen.
100 von den nötigen 128 Ja-Stimmen habe man schon, hieß es vor kurzem. Mittlerweile wird in der Generalversammlung der Vereinten Nationen schon von 120 gesprochen. Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu interpretieren. Doch den USA erschien es offenbar Zeit, die Dynamik der Reformer zu brechen: mit einem Nein aus Washington.
Die Bush-Regierung ist nun bemüht, den Begleit-Schaden klein zu halten. Noch bevor Burns an die Öffentlichkeit ging, rief Außenministerin Condoleezza Rice ihren Kollegen Joschka Fischer an.
Sie versicherte ihm, der Vorstoß richte sich nicht gegen Deutschland. Amerika bange vielmehr um die Effizienz des höchsten Weltgremiums, wenn dieses – wie nach dem G4-Plan – von 15 auf 25 ständige und nichtständige Sitze erweitert werde.
Unruhe in den Weltregionen
Außerdem bringe der Plan der Vier Unruhe in die Weltregionen, weil sich etliche Staaten zurückgesetzt fühlten – Italien gegenüber Deutschland oder Pakistan gegenüber Indien. Solche Rivalitäten seien in diesen gefährlichen Zeiten besonders schädlich.
In Berlin wird nun versucht, gute Miene zum Spiel der Amerikaner zu machen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg begrüßte die „konstruktive“ Einmischung der Bush-Administration.
Dabei weiß die Bundesregierung ganz genau, wie destruktiv der US-Vorschlag ist. Eine Erweiterung des antiquierten Sicherheitsrats nur um Japan und ein Entwicklungsland ist für die Mehrheit der UN-Staaten inakzeptabel.
Der Veto-Macht Washington geht es also in Wirklichkeit darum, überhaupt keine Ratsreform gelingen zu lassen.
Die Hilfe Amerikas für Japan wird in UN-Kreisen denn auch als „giftiges Stück Kuchen“ bezeichnet. Tokio sieht das ebenso – und wies das Tortenstück diplomatisch zurück.
„Wir können keinen Plan annehmen, der nur gut für Japan ist“, sagte Premier Junichiro Koizumi am Freitag. „Wir müssen an die globale Gemeinschaft insgesamt denken.“ Washington ist es demnach nicht gelungen, das Bündnis der Vier zu sprengen. Deutschland und seine Partner wollen weiterwerben, bis die 128 Stimmen zusammen sind.
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