Präsident Lammert geißelt die Methode Guttenberg

Kanzlerin Merkel gratuliert dem neu gewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. (Foto: AP)

Alle klatschen, aber einer rührt keine Hand. Seine Gesichtszüge sind eingefroren. Karl-Theodor zu Guttenberg, Jungstar der CSU, gewesener Wirtschaftsminister und kommender Verteidigungsminister, hat soeben in der konstituierenden Sitzung des Bundestages einen öffentlichen Rüffel bekommen. Das ist selten unter angesehenen Gesinnungsfreunden.

Norbert Lammert (CDU), just mit 522 von 617 Stimmen wiedergewählter Bundestagspräsident, tut es an diesem Dienstag. Er hält seine Antrittsrede. Eine, die es in sich hat.

Der Satz, der Guttenberg für einen Moment so fassungslos erscheinen lässt, geht so: "Weder ist die Regierung Gesetzgeber noch das Parlament Gesetznehmer", sagt er. Und der entstandene Eindruck, "diese zentrale staatliche Aufgabe werde immer häufiger und möglicht unauffällig an Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Gutachter abgetreten oder ausgelagert, stärkt die Autorität der Verfassungsorgane nicht".

 

Im Video: Der CDU-Politiker Norbert Lammert wurde vom neuen Bundestag in seinem Amt mit 522 Stimmen wiedergewählt.
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Der Satz ist lang. Aber er wirkt wie ein Donner. Guttenberg war vor der Wahl in die Kritik geraten, weil er eben dies getan hat - er hat ein Bankengesetz von einer Anwaltskanzlei ausarbeiten lassen.

Lammerts Rede ist eine Generalabrechnung mit den Zumutungen, Seltsamkeiten und Ausuferungen des parlamentarischen Betriebs. Er geißelt die Überheblichkeiten mancher Politiker: Er wolle in Erinnerung rufen, dass "wir gewählt sind, nicht gesalbt". Die Wähler wüssten, so Lammert, "besser als wir, dass wir nicht über Wasser gehen können".

Sein Fazit: "Wir sind nicht das Volk, sondern die Volkvertreter."

Den Umgang der Regierung mit dem Parlament nannte der Präsident zuweilen "ärgerlich". Nicht die Regierung "hält sich ein Parlament, sondern das Parlament kontrolliert die Regierung". An den Gesichtern mancher bleibender und scheidender Minister ist deutlich abzulesen, ob sie sich angesprochen fühlen.

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Leserkommentare (99) Profil ansehen 28.10.2009 10:31:40 Grantlerhesse: Lammert hat vollkommen Recht! Die Kontrolle der Regierung durch die Parlamentarier ist in letzter Zeit nicht mehr gegeben. Durch Frationszwänge und Linientreue sind die Abgeordneten eingeengt. Selbsständiges Denken ist nicht mehr gewünscht um auf Spitzenplätze in den Wahlkreisen oder den Listen zu gelangen. An der gleichen Krankheit leidet ja Europa schon allein auf Grund der fehlenden Kompetenzen im Parlament. In Deutschland hätten die Parlamentarier aber die Mittel dazu, die Regierung zu kontrollieren und regelnd einzugreifen. Sie machen es zu selten! Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 28.10.2009 10:21:30 Semmelbroesel: Für das.... ...was Herr Lammert in seiner Rede angesprochen hat, verdient er Respekt. Ich wünschte nur, unser aller Bundespräsident würde mal so klare Worte zum Politikbetrieb finden. Leider wird die Rede Lammerts keine nachhaltigen Effekte haben, the show must go on. Und so werden sie wieder fleissig weiter wurschteln, ohne Rücksicht auf Budget und Volk, ohne Ideen und Weitsicht, gesteuert von ihren Lobbyisten. Und die Richtlinienkompetenz in Gestalt von "Mutti" wird weiter linkisch in die Menge winken und nichtssagende Floskeln vom Aufschwung unters Volk bringen. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 28.10.2009 09:03:05 chewbacca0815: @ josef2396: Eure "Bewertungsmaschine" ist defekt. Das ist mir bei einigen Einträgen auch schon aufgefallen. Nun gut, nennen wir es einfach "Prozessoptimierung" seitens des Forenbetreibers. Frisieren der Abstimmungsergebnisse steckt hier bestimmt nicht dahinter. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt... Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 27.10.2009 18:48:18 Winterwoods: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 27.10.2009 18:43:41 nicknoris: Ich stelle mir schon vor : Bundestagssitzung übertragen in den Öffentlich-rechtlichen. Davor ein Trailer: "Diese Sendung spendiert ihnen Allianz - die Versicherung Merkel´s Vertrauen" 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 20 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.