Obama fordert mehr Klimaschutz von Entwicklungsländern, Chávez wirft den USA vor, Venezuela angreifen zu wollen und die Linke sucht den Schulterschluss mit Rot-Grün.

Barack Obama; Tokio; APBild vergrößern

US-Präsident Barack Obama in Tokio. Foto: AP

Vier Wochen vor der UN-Konferenz in Kopenhagen hat US-Präsident Barack Obama die Entwicklungsländer zu größeren Zugeständnissen beim Klimaschutz aufgefordert. Zugleich nahm er Industrie- sowie Schwellenländer in die Pflicht und verlangte von ihnen klare Ziele bei der Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase.

Die Entwicklungsländer müssten "bedeutende Schritte" unternehmen, um ihren Ausstoß zu verringern, sagte Obama. Genauso seien aber auch die größten Klimasünder der Welt gefragt. "Amerika weiß, das noch mehr zu tun ist. Aber wir kommen unserer Verantwortung nach und werden dies auch weiterhin tun", sagte Obama in einer Rede zum Auftakt seiner ersten Asienreise in Tokio.

Neben den USA ist China der größte Klimaverschmutzer. Obama will den Ausstoß der US-Industrie bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 2005 senken. In Kopenhagen soll vom 7. Dezember an ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ausgehandelt werden, in dem sich die Staaten auf eine Eindämmung der Erderwärmung verpflichten. Die Verhandlungen sind aber zuletzt ins Stocken geraten.

(Reuters)


Chávez: USA und Kolumbien wollen Venezuela angreifen

Heftige Verbalattacken aus Venezuela: Staatspräsident Hugo Chávez hat den USA und Kolumbien vorgeworfen, sie planten einen Angriff auf Venezuela. Die Regierungen beider Länder hätten einen "teuflischen Pakt" geschlossen, um einen Krieg gegen Venezuela vorzubereiten und den bolivarischen Sozialismus zu bremsen, sagte der linksgerichtete Staatschef am Freitag bei einer Parteiveranstaltung in Caracas mit Blick auf das kürzlich abgeschlossene Militärabkommen zwischen Washington und Bogotá.

Chávez betonte, Venezuela werde niemanden angreifen, "aber wir sind darauf vorbereitet, uns zu verteidigen, und sie wird es teuer zu stehen kommen, sich mit uns anzulegen". Zwar sei George W. Bush nicht mehr US-Präsident, aber Barack Obama "geht den gleichen Kurs", warnte er. Den kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe bezeichnete Chávez als "Verräter", der Kolumbiens Souveränität an die imperiale Macht (USA) übergeben habe.

Chávez rief erneut das Militär und die Milizen in Venezuela auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten, um die Souveränität des Landes gegen die Bedrohung der USA über Kolumbien zu verteidigen. "Ich rufe nicht zu einem Krieg auf. Wer den Krieg anheizt, ist das Yankee-Imperium. Es ist meine Pflicht, alle Venezolaner aufzurufen, sich auf den Kampf vorzubereiten, das Vaterland zu verteidigen."

(dpa)


Tausende Italiener protestieren gegen die Regierung Berlusconi

Mehr als 100.000 Menschen haben am Samstag in Rom gegen die italienische Regierung protestiert. Das Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi unternehme in der Krise nichts, um die Arbeiter und Rentner zu unterstützen, sagte der Chef des größten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Gugliemo Epifani.

An einer ähnlichen Demonstration des Gewerkschaftsverbandes im April hatten bereits Zehntausende Menschen teilgenommen. Der neue Vorsitzende der linksgerichteten Demokratischen Partei (PD), Pierluigi Bersani, warf der Regierung bei der Demonstration in der italienischen Hauptstadt vor, "18 wertvolle Monate" vergeudet zu haben. Das Parlament müsse dafür sorgen, dass der Konsum bei den Familien angekurbelt werde, die Unternehmen investierten und mehr Arbeit geschaffen werde.

(AFP)


Thaksin nach Kontroverse aus Kambodscha abgereist

Der in Thailand mit Haftbefehl gesuchte Ex- Regierungschef Thaksin Shinawatra hat seinen in Bangkok als Provokation empfundenen Aufenthalt im Nachbarland Kambodscha beendet. Die kambodschanische Regierung hat den 2006 in einem Militärputsch gestürzten Ministerpräsidenten zum Wirtschaftsberater ernannt. Nach Thaksins Ankunft hatte Thailand seinen Botschafter in Phnom Penh abberufen. Die Regierung in Bangkok reagierte auf die gleiche Weise. Am Mittwoch wies Kambodscha die thailändische Forderung nach einer Verhaftung Thaksins zurück und erklärte, dieser werde aus politischen Gründen verfolgt.

(dpa/AP)


Linke im Bundestag will Schulterschluss mit SPD und Grünen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, fordert SPD und Grüne zur Zusammenarbeit mit ihrer Partei auf, um die Opposition zu stärken. Es gebe genügend Felder, wo die drei Oppositionsparteien künftig an einem Strang ziehen sollten, sagte Enkelmann der Rheinpfalz am Sonntag. Das bedeute nicht eine Koalition in der Opposition. Die schwarz-gelbe Koalition müsse jedoch deutlich spüren, dass vor allem ein weiterer Sozialabbau auf den entschiedenen Widerstand von Linken, Grünen und Sozialdemokraten stieße. "Wir sollten den Regierungsfraktionen Debatten aufzwingen, die diese unbedingt vermeiden wollen", meinte Enkelmann.

Nach ihrer Ansicht sollten sich die drei Parteien auf eine "Art technische Kooperation" verständigen. Dazu zähle die gegenseitige Unterstützung bei der Beantragung von öffentlichen Anhörungen, um die nötigen 25 Prozent Zustimmung in einem Bundestagsausschuss zu erhalten. Auch Aktuelle Stunden im Bundestag ließen sich mit einem gemeinsamen Vorgehen der Oppositionsparteien wesentlich leichter durchsetzen, sagte die Linken-Abgeordnete.

(AP)


Obama bietet Birma bessere Beziehungen gegen mehr Demokratie an

US-Präsident Barack Obama hat Birma im Gegenzug für demokratische Reformen und die Freilassung politischer Gefangener bessere Beziehungen angeboten. "Wir unterstützen ein Birma, das vereinigt, friedlich, wohlhabend und demokratisch ist. Wenn sich das Land in diese Richtung entwickelt, ist ein besseres Verhältnis zu den USA möglich", sagte Obama am Samstag zum Auftakt seiner ersten Asienreise in Tokio. Solange es keine konkreten Schritte hin zu mehr Demokratie gebe, würden die existierenden Sanktionen beibehalten.

Als mögliche Schritte nannte der US-Präsident die Freilassung der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und einen echten Dialog zwischen der Regierung und der politischen Opposition. Obama wie auch Birmas Machthaber Than Shwe nehmen am Sonntag am Treffen der Gemeinschaft südostasiatischer Nationen (Asean) teil. Direkte Gespräche sind nicht geplant. Für 2010 sind in dem Land, das offiziell Myanmar heißt, Wahlen geplant. Es wären die ersten Abstimmungen sei 1990.

(Reuters)


Tillich bleibt CDU-Vorsitzender in Sachsen

Ministerpräsident Stanislaw Tillich bleibt CDU-Landesvorsitzender in Sachsen. Der 50-Jährige erhielt am Samstag beim Parteitag in Chemnitz 94,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Sachsen müsse in zehn Jahren auf eigenen Beinen stehen, betonte Tillich in seiner Rede und sprach von einem neuen Aufbruch. "Dieser Aufbruch braucht eine treibende Kraft. Diese Kraft sind wir, die sächsische Union, die Sachsenpartei." Dabei müsse die CDU wieder näher an die Menschen heran.

(dpa)

(sueddeutsche.de/aho)