Koch-Mehrin schrammt an Schlappe vorbei

Hält sich für beliebt, ist es aber im EU-Parlament eher nicht: Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin. (Foto: Reuters)

Das Gesicht der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ist seit dem Europa-Wahlkampf bundesweit bekannt. Die Spitzenkandidatin strahlte von Wahlplakaten in ganz Deutschland - am Dienstag aber ist ihr das Lächeln vorübergehend vergangen: Bei der Abstimmung über die 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments in Straßburg erhielt Koch-Mehrin im ersten Wahlgang nur 148 Stimmen, das mit Abstand schlechteste Ergebnis.

Dennoch hielt sie ihre Kandidatur für den zweiten Wahlgang aufrecht - und erhielt erneut die wenigsten Stimmen. Erst im dritten Anlauf klappte es schließlich. Mit 186 Stimmen lag sie vor dem rechtslastigen Polen Michal Tomasz Kaminski - und zieht damit nun doch noch in das Präsidium des Europaparlaments ein. Für die 14 Posten hatten sich 15 Abgeordnete beworben. Gemäß Geschäftsordnung schied der Kandidat mit dem schlechtesten Ergebnis aus.

Am Ende war die FDP-Politikerin von Grünen gerettet worden: Die stimmten im dritten Wahlgang doch noch für die 38-Jährige und begründeten das lapidar mit den Worten, Koch-Mehrin sei im Vergleich zum polnischen Kandidaten "das geringere Übel". Kaminski hatte in der vergangenen Legislaturperdiode mit rassistischen und schwulenfeindlichen Äußerungen für Unmut gesorgt.

Die Abstimmung machte eines deutlich: Trotz oder gerade wegen ihrer erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit ist Koch-Mehrin im Europaparlament selbst nicht besonders beliebt. "Das ist ja eine Kollegin, die ihre Aktivität in der vergangenen Wahlperiode mehr außerhalb des Parlaments als innerhalb des Parlaments entfacht hat", bemerkte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, bissig. "Das führt vielleicht zu Popularität bei Leuten außerhalb des Parlaments und weniger innerhalb Parlaments."

Schulz spielte damit auf den Streit über die Präsenzzeiten Koch-Mehrins im EU-Parlament an. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung kommt die dreifache Mutter auf eine Anwesenheitsquote von 62 Prozent bei Plenarsitzungen, Mutterschutzzeiten bereits herausgerechnet. Koch-Mehrin zweifelt die Berechnungsmethode der Parlamentsverwaltung an und spricht selbst von einer Anwesenheitsquote von 75,5 Prozent.

Diese Zahlenspiele haben der 38-Jährigen im Parlament viel Spott eingetragen, waren für die Wahl am Dienstag aber wohl nicht ausschlaggebend. Verärgert sind viele Abgeordnete vor allem darüber, dass sich Medienliebling Koch-Mehrin gern mal auf Kosten ihrer Kollegen profiliert. Unvergessen sei, wie die Frontfrau der FDP im vergangenen Jahr Besuche von Parlamentariern bei Prostituierten anprangerte, kritisierte in der vergangenen Woche etwa der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen.

Im politischen Alltagsgeschäft ist von Koch-Mehrin dagegen nicht besonders viel zu hören. Während sie in den deutschen Medien praktisch auf allen Kanälen präsent ist, hat sie in den fünf Jahren seit ihrem Einzug ins EU-Parlament 2004 keinen einzigen Legislativbericht verfasst, dafür allerdings elf Resolutionen und jede Menge Anfragen an die Kommission. Ihre Arbeit im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ist allerdings auch deutlich weniger sexy als die Themen, mit denen die FDP-Politikerin an die Öffentlichkeit geht.

Den Vorwurf, sie trage mit ihren Medienauftritten zur EU-Skepsis in der Bevölkerung bei, will die FDP-Spitzenkandidaten aber nicht gelten lassen. "Das Problem ist, dass man oft pauschal als EU-Kritiker abgestempelt wird, wenn man sehr bestimmte Punkte kritisiert", sagte sie vor der Wahl in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

Ihre knappe Wahl am Dienstag kommentierte Koch-Mehrin nur kurz: "Ich freue mich, dass die Vernunft gesiegt hat", sagte die 38-Jährige nach der Wahl.

An die Spitze des EU-Parlaments wurde der ehemalige polnische Regierungschef Jerzy Buzek gewählt. Knapp 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs übernimmt damit erstmals ein Osteuropäer ein Spitzenamt der EU.

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Leserkommentare (96) Profil ansehen 16.07.2009 14:29:15 dylan51: Günter Pumm: Niebel & Co. meinen es schon so, wenn sie der CDU drohen für den Fall der Nichtwahl der K-M. Sie meinen es genauso ernst, wenn sie versuchen, die Medien einzuschüchtern. Woher sie die Frechheit dazu nehmen - keine Ahnung. Ermutigt werden sie wohl von den Arbeitgeberverbänden und der INSM zu ihrem Verhalten. 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 16.07.2009 12:51:22 Günter Pumm: Guido Westerwelles Gesellenstück als Außenminister in spe? Erst im dritten Wahlgang im Europa-Parlament bei einer Vizepräsidenten-Wahl gewählt zu werden ist eine Blamage, insbesondere wenn die Wahl nur knapp gegen einen polnischen Nationalisten und Europa-Gegner erfolgt. War das das missratene Gesellenstück des Außenministers in spe Guido Westerwelle? Es fehlt offensichtlich bei den Akteuren an politischem Gespür und der Einsicht, dass immer auch ein Stück weit das Land mit blamiert wird. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 16.07.2009 09:57:57 dylan51: JoachimBovier Sie reden von Neidern der SKM, wovon nun wirklich nicht eine Spur stichhaltig ist. Ich würde mich unter die Erde schämen, würde ich meinen Lebensunterhalt, und mag er noch so angenehm und üppig ausgestattet sein, auf diese Weise erwerben, zumal bei den plakativen Ansprüchen wie "Leistung muß sich wieder lohnen". Ein Bordell hat ein besseres Preis/Leistungs-Verhältnis. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 15.07.2009 18:26:37 outlet1218: @JoachimBovier: Offensichtlich kennen Sie die Vorgeschichte nicht, denn.... ....was sich da die FDP Spitze mit ihrem Herrn Niebel geleistet hat dass hat ja nun mit Presse - und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Da wurden Journalisten, die ARD und harmlose Internet Blogger mit Anwälten massiv unter Druck gesetzt weil sie Tatsachen verbreitet - und unangenehme Fragen zu der Anwesenheitsliste des EU Parlaments gestellt haben. Und mit solchen Leuten wollen Sie die CDU zukünftig regieren lassen ? 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 15.07.2009 18:22:03 kurikolla: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 20 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.