Macht und Manipulation

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(SZ vom 12.07.2003) - Es zeichnet sich ab: eine sinistre Verschwörung, die Amerika den Krieg mit dem Irak ermöglichte. Und – da mündet die Empörung in ein wenig Heuchelei – schon vor Monaten will man in den Parlamenten und Regierungen das Spiel durchschaut haben.

Das stimmt nicht ganz. Zwar machte sich schon zu Beginn der Irak-Krise das Gefühl breit, dass Amerikas offiziöse Rechtfertigung ein großes Lügengebilde sein könnte. Dennoch blieben Zweifel.

Deshalb wurden die Waffeninspektoren entsandt. Nun erst wächst die Gewissheit mit jedem Beweis, der in diesen Tagen ans Licht kommt. Gleichwohl verhalten sich manche Kritiker des Krieges nicht ganz redlich, wenn sie sich nun echauffieren über die Dreistigkeit, mit der die Kamarilla um George Bush auf den ersten Schuss zusteuerte.

Wer die letzten zwölf Monate rekapituliert, der wird sich vor allem an die Kraftlosigkeit der Argumente von Bush erinnern.

„Ich bin nicht überzeugt“, schleuderte der deutsche Außenminister dem amerikanischen Verteidigungsminister entgegen. Nicht überzeugt, dass der Argumentationsmix ausreichen würde, um eine so existenzielle Entscheidung über Krieg oder Frieden zu fällen. Nicht überzeugt, dass Saddam den Krieg und all die Risiken wert sein würde.

Dabei spielten die Massenvernichtungswaffen beim Streit vor dem Krieg keine wirklich entscheidende Rolle. Denn egal, ob es sie nun gibt oder nicht: Klar war, dass von Saddam keine solche Bedrohung ausging, wie sie die Regierung Bush weiszumachen versuchte.

Saddam war weitgehend unter Kontrolle. Deshalb konnte auch ein noch so perfekt präsentiertes Bündel aus Kriegsgründen nicht überzeugen. Bush log, und die Welt wusste, dass sie belogen wurde.

Die eigentliche Begründung für den Krieg ist ganz einfach: Erstens zog Amerika in den Krieg, weil es in den Krieg ziehen konnte – „because we could“, schrieb die New York Times. Und zweitens, so muss man ergänzen, weil Amerika diesen Krieg brauchte.

Der wahre Kriegsgrund liegt in den Trümmern von Ground Zero begraben. Es geht um das nationale Trauma. Der Angriff hatte die Schwäche Amerikas offenbart, und dieser Angriff auf das Selbstbewusstsein des Landes war ungesühnt. Der Krieg in Afghanistan konnte dieses Trauma nicht heilen.

Amerikas Autorität und Stärke war gefährlich reduziert – und Saddam hatte das Pech, dass er von all den Schurken in der brodelnden arabisch-muslimischen Welt der schwächste war.

Praktischerweise lieferte er auch noch ein paar Gründe für einen Regimewechsel. Der Irak war auserkoren, ein Exempel abzugeben. Jeder Potentat in der Region sollte wissen, dass es nicht ungestraft bleibt, wenn in seinem Herrschaftsbereich die Saat des Terrorismus aufgeht.

Ein amerikanischer Fausthieb im Irak sollte Schockwellen in die Region hinein senden – nach Saudi Arabien, nach Iran, mitten in den Hexenkessel Nahost.

Und dennoch waren da die Diskussionen um die Massenvernichtungswaffen, die Geheimdienstdossiers, die diplomatischen Scharmützel, die Auseinandersetzung um Beweis und Gegenbeweis.

Die Waffen wurden zum Vehikel für den politischen Streit um den Krieg. Als Präsident Bush im Spätsommer 2002 entschied, dass er für den Krieg internationale Legitimation bräuchte und nicht nur die nationale Aufwallung im eigenen Land, da musste er den Weg zu den Vereinten Nationen wählen.

Er ließ einen vermeintlich völkerrechtlich tragfähigen Kriegsgrund um die UN-Resolutionen und das Inspektionsregime herum konstruieren. So wurde aus den Dossiers der CIA frisierbares Rohmaterial für einen politischen Feldzug. Amerika brauchte eine Emser Depesche(1).

Zwar teilte auch die Bundesregierung manche Einschätzung über Chemie-Granaten und Bio-Kulturen. Viele der von Colin Powell am 5. Februar vor dem Sicherheitsrat präsentierten Argumente stammten aus den Kladden des Bundesnachrichtendienstes.

Was der deutsche Geheimdienst und auch viele Experten innerhalb der US-Behörden aber nicht teilten, war die Politisierung des Materials, der Spin, die Dramatisierung. Denn selten in der Geschichte wurde derart schamlos manipuliert und getrickst, ausgelassen und interpretiert.

Hier liegt der politische Skandal, der in diesen Tagen an die Oberfläche steigt wie Sumpfgas aus dem Morast. Entweder Bush und die Seinen wussten, dass manipuliert und gelogen wurde – dann haben sie das Parlament und die Öffentlichkeit hintergangen und müssen sich nun verantworten.

Oder sie wussten nichts und wurden von einer verschwörungsartigen Intrige aus dem eigenen Apparat übertölpelt. Dann tragen sie ebenfalls die politische Verantwortung, weil sie ihre Behörden nicht im Griff haben.

Doch auch wenn Bushs Glaubwürdigkeit nun leiden mag, so ist sein politisches Überleben weit stärker mit dem zweiten großen Versprechen verknüpft, dessen Wahrheitsgehalt sich erst noch erweisen muss. Es ist dies das Demokratisierungs-Versprechen, oder besser: das Verheißungs-Argument.

Mit der Invasion hat Amerika die Hoffnung auf mehr Sicherheit verknüpft, das 9/11-Trauma sollte überwunden, das fundamentalistische Übel eingedämmt werden. Außerdem hat Washington die Befreiung des Irak zur gewaltigen Stabilisierungs- und Demokratisierungs-Maßnahme für die arabische Welt erhoben.

Nicht weniger als ein Zeitalter der Aufklärung sollte mit den zu umjubelnden Besatzungstruppen in den Irak einziehen. Dieses Szenario war elementarer Bestandteil von Bushs Heilsversprechen – und es deutet alles darauf hin, dass der Präsident auch dies nicht erfüllen wird.

Amerika möchte geliebt werden, es möchte das Rechte tun, es will Erfolg haben. Doch nun wächst der Hass gegen die Befreier, und der Misserfolg lässt sich abmessen an den deprimierenden Statistiken über Guerilla-Attacken auf Soldaten oder über die Leistungskraft der irakischen Elektrizitätswerke.

So konstruiert die Argumente für den Krieg waren, so unsolide waren die Analysen über die innerirakischen Reaktionen auf die Invasion und die Gestaltbarkeit des Friedens.

In diesem analytischen Wirrwarr wäre es für die Kriegsgegner nun leicht, den Finger in die Wunde zu legen und zu triumphieren. So wenig aber, wie Amerika durch hinhaltenden Widerstand von diesem Krieg abzuhalten war, so wenig nutzt nun die Verweigerung.

Der Kongress in Washington ruft nach der Hilfe der Nato – und die Nato sollte antworten. Die Hoffnung auf eine wirkliche Besserung im Irak wird sich aber nur erfüllen, wenn die Besatzung von der Ursünde befreit wird: zu wenig Legitimität, zu viel Lüge.

Auf diesem Weg ist der Regierung Bush die schwerste Buße aufgetan. Sie muss anerkennen, dass Amerika es eben nicht alleine kann. Und sie muss lernen, dass sich Politik durch Verbündete legitimieren lässt, und mehr noch durch Wahrhaftigkeit.

(1) 1870 forderte Frankreich die Hohenzollern auf, für alle Zeiten auf den spanischen Thorn zu verzichten. Der preußische König Wilhelm sollte sich für die Ansprüche sogar entschuldigen. Dieser schickte aus dem Kurort Bad Ems eine Depesche (Telegramm) an seinen Kanzler Bismarck, in dem er die französische Forderung ablehnte. Bismarck gab die „Emser Depesche“ an die Presse – in einer stark gekürzten und dadurch verschärften Fassung.

Frankreich reagierte darauf mit einer Kriegserklärung an Preußen, was zum deutsch-französischen Krieg 1870/71 führte.

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