Terror-Gefahr offenbar aufgebauscht

(Foto: AP)

Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag verkündet, sie ermittle gegen eine Gruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet, die einen Terroranschlag auf ein Verkehrsflugzeug vorbereitet habe.

Wie die SZ aus Sicherheitskreisen erfuhr, hatten die Ermittler den Fall wegen seiner Nichtigkeit aber längst zu den Akten gelegt. Auch Hintermänner der Tat, von denen die Bundesanwaltschaft gesprochen hatte, gab es nach Angaben der Sicherheitskreise nicht.

Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt hätten sich am 23. Oktober nach monatelangen ergebnislosen Ermittlungen entschlossen, doch noch die Wohnungen der sechs Verdächtigen zu durchsuchen, quasi als Aufräumaktion am Schluss einer Untersuchung. Vier Monate lang schon hätten sich die Fahnder um mehr Einblicke bemüht, auch per Telefonüberwachung. Die Ermittler befürchteten, dass sie eine Verlängerung der Telefonüberwachung nicht mehr genehmigt bekommen würden.

Der Verdacht gegen die Gruppe hatte sich im Rahmen der Untersuchungen aber nicht verdichtet, obwohl der Hinweisgeber, der den Verdacht ausgelöst hatte, laut Sicherheitsexperten als ernstzunehmend gilt. Auch die Durchsuchungen am vergangenen Freitag führten zu keinem Ergebnis. Es wurden weder Sprengstoff noch andere gefährliche Gegenstände gefunden.

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Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag erklärt, die Gruppe sei an einen Mitarbeiter eines Flughafens herangetreten, damit er gegen Geld Sprengstoff an Bord eines Flugzeuges schmuggle. Man sei aber nicht handelseinig geworden. Nun werde gegen die sechs Verdächtigen wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung ermittelt – die aber gibt es gar nicht.

Hohe Sicherheitsverantwortliche in Berlin betrachten das Vorgehen der Bundesanwaltschaft als problematisch. „Das schürt Hysterie. Wir müssen auf diesem schwierigen Feld jeden Anflug von Alarmismus vermeiden“, sagte ein verantwortlicher Beamter.

Ein anderer sprach davon, es habe kein „großartiges Komplott“ gegeben, es sei lediglich einmal von einem „israelischen Flugzeug“ die Rede gewesen, solche Hinweise gebe es ständig, ohne dass sie zutreffen müssten. Zwar glaube man nicht, dass es sich nur um einen „Witz“ gehandelt habe, wie einer der Verdächtigen öffentlich erklärte, doch wird das Vorgehen der Bundesanwaltschaft als „Übereifer“ betrachtet.

Ein Sprecher von Generalbundesanwältin Monika Harms sagte der SZ hingegen, sein Haus habe sich „vollständig korrekt“ verhalten. „Wir haben niemals Panik geschürt und von Anfang an gesagt, dass der Anschlag nicht einmal in die Nähe der Umsetzung gelangt war“. Es sei auch ein Zeichen der neuen Offenheit in der Bundesanwaltschaft, dass über Fahndungen berichtet werde. Von Alarmismus könne keine Rede sein.

(SZ vom 24.11.2006)

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