Koch prophezeit Heulen und Zähneklappern

„Meine Einschätzung ist leider, dass dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, heute Abend flächendeckend von Heulen und Zähneklappern ereilt wird“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch am Rande der CDU-Präsidiumssitzung, die vor den Koalitionsverhandlungen stattfand. Darüber gab es beim Verhandlungspartner nach Angaben von SPD-Kreisen erhebliche Irritationen. Die Zahlen lägen längst auf dem Tisch, ein Kassensturz sei nicht notwendig.

Für den Montagabend waren die Unterhändler von CDU, CSU und SPD zu Verhandlungen über die prekäre Finanzlage des Bundes verabredet. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte zuvor in München betont: „Die Situation ist viel dramatischer, als wir bisher angenommen haben.“ Das gelte für Bund und Länder. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, dass mit konkreten Ergebnissen bei dieser zweiten Verhandlungsrunde der geplanten großen Koalition nicht zu rechnen sei. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) meinte, auf einen Nachtragshaushalt könne nicht verzichtet werden. Einen solchen hatten die Sozialdemokraten bisher ausdrücklich abgelehnt.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (ebenfalls CDU) sagte, es werde sich zeigen, dass „der Staat pleite ist“. Milbradt hält kurzfristige Einsparungen von 30 Milliarden Euro für nötig, mittelfristig müssten 50 Milliarden für den gesamten Staatshaushalt einschließlich der Sozialsysteme eingespart werden. Man werde über alle Konsolidierungsschritte nachdenken müssen, einer allein reiche nicht aus, sagte Milbradt. Der Abbau von Subventionen sei kein Tabu.

Die CDU-Spitze vereinbarte derweil, erst Anfang Dezember – also nach dem voraussichtlichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen – in die ausführliche Diskussion über die Ursachen für das unerwartet schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl einzusteigen.

Der CDU-Bundesvorstand vereinbarte nach Angaben von Generalsekretär Kauder am Montag in Berlin, in einer ganztägigen Sitzung am 5. Dezember mit der Wahlanalyse zu beginnen. Nachdem am Wochenende erstmals deutliche Kritik aus Parteikreisen an der Wahlkampfführung geäußert worden war, verlangten führende CDU-Politiker ein vorläufiges Ende der Debatte bis nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und stellten sich damit hinter den Kurs von Parteichefin Angela Merkel.

So sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, eine sorgfältige und intensive Wahlanalyse sei notwendig, könne aber nicht während der Koalitionsverhandlungen geleistet werden. Auch Kauder betonte, die Gespräche mit der SPD über eine große Koalition erforderten im Moment die ganze Kraft.

(SZ vom 25.10.2005)

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