Abgeordnetenhaus für EU-Reform

Ministerpräsident Mirek Topolanek Foto: dpa

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat nach kontroversen Debatten dem EU-Reformvertrag zugestimmt. 125 Abgeordnete stimmten für den Lissabonner Vertrag, 61 dagegen. 120 Stimmen in der 200 Sitze umfassenden Kammer waren für die Annahme erforderlich.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, will später über den Reformvertrag abstimmen. Der Europa-kritische Präsident Vaclav Klaus will das Dokument allerdings erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einer Wiederholung des 2008 gescheiterten Referendums zustimmt. Tschechien hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte im Vorfeld mehrfach eine baldige Zustimmung seines Landes zum Lissabon-Vertrag angekündigt, den die beiden Parlamentskammern schon seit April 2008 behandeln.

Mehrheit der Tschechen für EU-Reform

Damit der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden. In Deutschland ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.

Allerdings will Bundespräsident Horst Köhler mit der Unterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den Vertrag warten. Auch Polens Staatspräsident Lech Kaczynski hat den vom Parlament gebilligten Vertrag noch nicht unterzeichnet.

Der in Lissabon geschlossene EU-Reformvertrag soll die europäische Verfassung ersetzen, die im ersten Anlauf an Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Brüssel möchte die EU mit dem Vertrag zukunftsfähig machen, beispielsweise durch weniger Veto-Möglichkeiten für einzelne Staaten.

Das Parlament behandelt den Reformvertrag schon seit April 2008. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM hatte vor kurzem ergeben, dass 64 Prozent der Tschechen dem Dokument zustimmen. Zu Beginn der Debatte im Parlament sagte Topolanek, der Lissabon-Vertrag "löse nicht die echten Probleme der EU".

Das Papier helfe auch nicht gegen "Abschirmungstendenzen in der EU", kritisierte der Regierungschef, der derzeit EU-Ratsvorsitzender ist. Er werbe aber für eine Zustimmung, "weil eine Ablehnung nichts Positives bringt".

Oppositionsführer Jiri Paroubek (CSSD) nannte es "höchste Zeit", über das Dokument abzustimmen. "Die Entscheidung ist nicht leicht, aber mit jedem Tag Warten verliert das Land international an Ansehen", sagte der Ex-Ministerpräsident. Seine Partei werde zustimmen.