Hüter der Ehe

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (Foto: dpa)

Der Anspruch war gewaltig. ,,Wir wollen nicht weniger als das Unterhaltsrecht an die gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen‘‘, sagte die Bundesjustizministerin bei der Präsentation ihres Gesetzentwurfs.

In Deutschland gebe es immer mehr Scheidungen - und damit immer mehr Zweitehen und nichteheliche Beziehungen mit Kindern. Dies müsse bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen endlich berücksichtigt werden, befand Brigitte Zypries.

Mit dem neuen Recht sollten deshalb die Ansprüche geschiedener Frauen reduziert werden - zugunsten von Kindern und neuen Partnerinnen. Im April 2006 beschloss die Bundesregierung das neue Unterhaltsrecht. Zypries lobte den ,,wichtigen Schritt zu einer modernen Familienpolitik‘‘.

Doch daraus wird erst einmal nichts: Am Donnerstagabend musste die Sozialdemokratin eingestehen, dass die Reform nicht wie versprochen am 1.April in Kraft treten wird. Schuld daran ist ein regelrechter Aufstand der Unionsfamilienpolitiker. ,,Das Gesetz enthält einen Paradigmenwechsel, den wir nicht akzeptieren‘‘, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ilse Falk (CDU).

Durch das Gesetz würden noch erziehende Ex-Ehefrauen und unverheiratete Nachfolgerinnen mit Kindern gleichgestellt. Dies gefährde aber ,,die Verlässlichkeit von Entscheidungen in der Ehe‘‘ und schwäche die nacheheliche Solidarität, etwa wenn ein Partner zugunsten der Kindererziehung auf eine eigene Berufstätigkeit verzichtet habe. Dies könne nicht im Sinne der Union sein.

Die Familienpolitiker lehnen das neue Gesetz deshalb einmütig ab. Sie haben Fraktionschef Volker Kauder aufgefordert, in einer der nächsten Sitzungen über das Gesetz diskutieren und abstimmen zu lassen. ,,Der Ausgang ist offen‘‘, sagt Falk. Die Rechtspolitiker der Union sind für das Zypries-Gesetz, die Familienpolitiker dagegen. Sollte sich Falk durchsetzen, wäre das Gesetz eines wesentlichen Ziels beraubt und ein Koalitionskrach mit der SPD programmiert. Schließlich hat die gemeinsame Bundesregierung das Gesetz bereits beschlossen und das CDU-geführte Familienministerium sein Plazet erteilt.

Schuld an dem Streit ist wie meistens fehlendes Geld. In Deutschland werden jährlich mehr als 200.000 Ehen geschieden. In der Regel ist nicht genug Geld zur Deckung aller Ansprüche vorhanden. Deshalb ist der Rang des Anspruchs so wichtig. Bisher steht die Ex-Frau im ersten Rang, zusammen mit allen Kindern.

Eine neue unverheiratete Partnerin mit Kind rangiert nur auf Platz zwei. Künftig sollen die Kinder allein auf Platz eins stehen. An die zweite Stelle rücken alle noch erziehenden Mütter - egal ob verheiratet oder nicht. Nicht mehr kinderbetreuende Ex-Frauen rutschen - außer ,,bei langer Ehedauer‘‘ - auf Rang drei ab.

Die Familienpolitiker der Union wollen das nicht hinnehmen. Sie akzeptieren zwar die Besserstellung der Kinder, beharren aber auf einer Privilegierung der Ex-Ehefrauen gegenüber unverheirateten Müttern. Zypries lehnt das ab. ,,Damit würden wir ja das wichtigste Ziel der Reform konterkarieren‘‘, sagt die Ministerin.

Ihr gehe es darum, dass alle Mütter - unabhängig vom Status - genug Geld bekämen, um für ihre Kinder da sein zu können. Zypries hofft deshalb, dass sich in der Union die Rechtspolitiker durchsetzen. Dann, aber nur dann, könnte ihre Wunschreform wenigstens noch zum 1.Juli in Kraft treten.

(SZ vom 10.02.2007)

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Themen

Brigitte Zypries, Bundesregierung, CDU, Frauen, Geld, Ilse Falk, Kinder, SPD, Volker Kauder

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Leserkommentare (7) 12.07.2007 21:08:37 Lasona: preisfrage an Politiker Der Mann und die Frau machen während der Ehe schulden. Er zahlt sie nach der Scheidung alleine ab. Sie bekommt zum Dank noch einen nachehelichen ( wenn auch geringern) Unterhalt, weil ihr ARBEITEN nicht zumutbar ist. Ein Mangelfall entsteht sodass das uneheliche Kind ergänzende Unterhaltszahlungen erhät nur weil die Ehefrau Schulden hat. Betonung Ehefrau, nicht die Mutter des KIndes. UNd warum??? WEil es gleich gestellt ist mit einer Erwachsenen die Schulden gemacht hat,. und selbst arbeiten gehen könnte, was die Mutter auch tun muss. DAs Kind kann nicht arbeiten gehen.......oder liebe Politker..........zum Schutz der Ehe sollte es doch arbeiten gehen oder??? Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 12.07.2007 21:01:59 Lasona: Kinder haben vorrang vor jeder EHE Ich bin auch der Meinung, dass nicht die Männer alleine die finanzielle Verantwortung haben sollten. Jede Mutter kann Teilzeit arbeiten und somit für ihren Unterhalt sorgen. Für der der Kinder sorgt der Vater bzw der Elternteil der Vollzeit arbeitet. Heiraten heisst doch nicht: Ich zahle alles- du nichts!!!!!!!!!!!!! Frauen haben die gleiche Chance auf Bildung und Ausbildung. Und wenn die Kinder im Kindergarten sind, können Sie auch arbeiten. Ich als nichtverheiratet 2.Mutter muss es auch. Warum nicht eine geschiedene??? Wenn ich heirate, dann aus Liebe und nicht, dass ich nach der Scheidung/'Trennung auch noch für alles verantwortlich bin. Das ist verzerren der Tatsachen..........das man nacheheliche Solidarität haben soll!!! Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 15.02.2007 23:48:14 Katrin Sind: Ex-Frauen Zusatz zu eben: die 400€ war die Rente von ca. 5000 - 6000 DM Gehalt das wir zu lebzeit meines Mannes hatten. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 15.02.2007 23:35:35 Katrin Sind: Ex-Frauen Wieso werden Ex-Fauen besser versorgt als Witwen? Wieso bekommen die alle Rechte der Welt um versorgt zu werden, auch noch nach der Ehe? Junge Witwen, die auch länger als 15J. verheiratet waren, bekommen ja auch nur 25% Rente, obwohl sie gar nichts dafür können,werden sie "bestraft". Der Gesetzgeber sagt, man kann ja selber für sich sorgen! Wieso können das Ex-Frauen, die keine Kinder mehr erziehen nicht auch?Die bekommen ja Aufstockungsunterhalt bei längerer Ehe, damit der erworbene Lebensstandart erhalten bleibt, für immer und ewig. Bin selbst Witwe und bekam zusammen mit der Waisenrente ca.400 € Rente. Für Frau und Kind sehr wenig, oder? Bei Kindern über 18J. bekommen ja die Witwen nur die "kleine Rente", auch wenn die Kinder noch in der Schule (Gymnasium) sind. Wo ist da die Familienversorgung? Wer kümmert sich um Uns? Wo ist da die christliche Partei? Frauen, die sich trennen, die Kinder hinterlassen, während der Ehe schon nichts arbeiten wollten, bekommen Aufstockungsnterhalt und Rentenanwartschaften (die auch bei Wiederheirat bleiben).Wir müssen von heut auf morgen Kind und sich selbst versorgen, obwohl wir uns das nicht selbst aussuchten, stehen wir von heut auf morgen am Abgrund. Sollte doch eher umgekehrt sein, oder? Dies wäre christlicher? 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 13.02.2007 15:12:39 Kritikerin77: Alle Menschen sind gleich, Ehefrauen und eheliche Kinder sind gleicher Da fordern doch die verstaubten Politiker eine glatte ungleichbehandlung 1. Der Kinder aus Zweitehen, weil sie damit auf eine persönliche Betreuung verzichten müssen. Dis ist doch zentraler Punkt. Die Kinder können doch nichts dafür, dass ein Elternteil bereits vorher verheiratet war. 2. der Unterhaltspflichtigen: Die Entscheidung die in der Ehe getroffen wurde, birgt ggf. ein Risiko, nämlich den erschwerten Berusfseinstieg nach Elternzeit o.ä. Aber nach dem Gesetz muss dieses Risiko allein i.d.R der Vater tragen. Er muss dann zahlen und hat eigenlich kaum eine Chance auf eine neue Ehe. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.