Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seine Partei wollen im Fall einer Regierungsübernahme umgehend einen Politikwechsel einleiten. "Die erste Maßnahme ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro", kündigte er bei der Vorstellung des 100-Tage-Programms seiner Partei am Donnerstag in Berlin an. Dadurch würden die Kaufkraft gestärkt und zudem die Sozialkassen entlastet, da die derzeitigen Niedrigstverdiener auf Zuschüsse angewiesen seien.
"Ich will einen Politikwechsel einleiten und zwar sofort", sagte Steinbrück. Dazu zähle ein gesetzlich vorgeschriebener gleicher Lohn für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit. Dasselbe soll für die Stammbelegschaft und Leiharbeiter nach einer Einarbeitungsphase gelten. Auf der 100-Tage-Agenda der SPD stehen zudem die Einführung einer Mindestrente von 850 Euro, die Abschaffung des "unsäglichen" Betreuungsgeldes und die Gewährung der bislang verbotenen doppelten Staatsbürgerschaft für Menschen ausländischer Herkunft. Steinbrück kündigte auch an, den Mietpreisanstieg zu deckeln. Außerdem werde es einen Neustart der Finanzmarktregulierung geben, die im Wahlprogramm vorgesehenen Steuererhöhungen umgesetzt sowie Initiativen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gestartet.
Die Bürger sollten genau wissen, was sie von einem Kanzler Steinbrück erwarten könnten, sagte der SPD-Kandidat. Er sei nicht der Typ, der im Ungefähren bleibe. Das Programm sei ein Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb. Mit Blick auf die schlechten Umfrageergebnisse für die SPD und ihn als Kanzlerkandidaten sagte Steinbrück, es sei noch gar nichts entschieden. Viele Menschen hätten sich noch nicht entschieden, ob und wen sie wählen: "Warten Sie's ab."
Ins Fernsehduell mit der Kanzlerin geht Steinbrück entspannt
Es gebe in Deutschland etwa zehn Millionen Wähler, die die SPD einmal gewählt hätten, sagte Steinbrück: "Von denen ist der überwiegende Teil im Wartesaal. Und die will ich abholen." In das Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe er sehr entspannt. Das Duell werde unterhaltsam: "Es wird nicht langweilig." Er fühle sich voll unterstützt von seiner Partei. Zum 100-Tage-Programm gehört auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro auf 49 Prozent. Mit den Einnahmen will die SPD Bildung, Infrastruktur und Kommunen stärken sowie die Schulden abbauen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Kanzler werde er auch die Regulierung der Finanzmärkte sowie den Aufbau einer Bankenunion und eines von Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorantreiben, sagte Steinbrück.
Der Kandidat warf Kanzlerin Angela Merkel eine Politik der Untätigkeit vor. "In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland", sagte Steinbrück. Niemand wisse genau, was die CDU-Chefin für Deutschland und für Europa wolle.