18. Parteikongress in China Kronprinz steht bereit

Nicht nur die USA erhalten einen neuen Präsidenten - auch die zweite globale Großmacht China tauscht ihre Führungsriege aus. Wieso die Welt in den kommenden Tagen nach China blickt, obwohl dort die wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen - und wie der Machtwechsel abläuft.

Fragen und Antworten von Jonas Schaible

In China übernimmt eine neue Generation die Führung der Kommunistischen Partei. Damit wird auch über die Politik der Weltmacht in den kommenden fünf Jahren entschieden. Wieso der Parteitag so wichtig ist, welche Posten neu vergeben werden und wieso die Namen der künftigen Machthaber schon lange kursieren: Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Warum ist der Parteitag so ein wichtiges Ereignis?

Anders als etwa in Deutschland treten die Delegierten in China nur alle fünf Jahre zum Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zusammen. Bei diesen seltenen Treffen wird dann Bilanz der vergangenen fünf Jahre gezogen, große Leitlinien für die kommenden Jahre werden diskutiert und die Parteiführung besetzt.

Unter anderem wird auf dem nationalen Parteitag das Zentralkomitee der KPCh gewählt, das wiederum seinen Exekutivausschuss, das Politbüro, dessen Ständigen Ausschuss und den Generalsekretär der KPCh bestimmt. Das Politbüro, das derzeit 24 Mitglieder hat, gibt die Richtlinien der chinesischen Politik vor. Innerhalb des Politbüros ist der Ständige Ausschuss das eigentliche Machtzentrum, das de facto wichtigste politische Gremium der Volksrepublik.

Alle zehn Jahre kommt es gewöhnlich zu einem großem Umbruch, weil viele in der Parteispitze schon zu lange dabei sind oder die Altersgrenze, die derzeit wohl bei 68 Jahren liegt, erreichen. Das ist nun wieder der Fall: Beim anstehenden Parteitag werden gleich sieben der aktuell neun Mitglieder des Ausschusses ausscheiden.

Wird auf dem Parteitag das neue Staatsoberhaupt bestimmt?

Nein, jedenfalls nicht direkt. Indirekt aber sehr wohl. Denn zu den sieben Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros, die abtreten, gehören auch Hu Jintao, der aktuelle Staatspräsident, und Wen Jiabao, der Ministerpräsident.

Im hierarchisch geordneten Ständigen Auschuss aufrücken werden deshalb Beobachtern zufolge Xi Jinping und Li Keqiang. Der bisherige Vizepräsident und Vize-Generalsekretär Xi wird wohl auf Rang eins rutschen - also den Vorsitz des Ausschusses und zusätzlich den Posten des Generalsekretärs der KPCh übernehmen. Damit wäre er gleichzeitig designierter Staatspräsident. Li Keqiang gilt als künftiger Ministerpräsident; bisher hat er den Stellvertreterposten inne.

Faktisch wird damit beim Parteitag die Entscheidung über die künftige Machtstruktur fallen. Ganz offiziell ins Amt gewählt werden Staatsoberhaupt und Regierungschef aber erst im März. Dann trifft sich zum nächsten Mal der Nationale Volkskongress, die einmal im Jahr stattfindende Versammlung des gesamten Parlaments auf nationaler Ebene, die aber nur pro forma ihren Segen geben muss.

Wieso ist schon im Voraus klar, wer die höchsten Ämter übernehmen wird?

Ganz klar ist es noch nicht. Die obersten Parteifunktionäre entscheiden im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen über die relevanten Positionen in Partei und Staat. Dabei spielt Regionalproporz eine ebenso große Rolle wie Familienbande und der Einfluss von Parteigranden, die ihre Günstlinge gezielt fördern.

Die Altersgrenze für Politbüromitglieder, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten sowie ein Blick auf die bisherigen Ämter von wichtigen Politikern erlauben aber begründete Vermutungen. Dass Xi Jinping, 59, und Li Keqiang, 57, vor fünf Jahren als einzige Angehörige einer jüngeren Generation in den Ständigen Ausschuss kamen, wurde schon damals so gedeutet, dass die beiden als künftige Führungsfiguren in Position gebracht werden. Für gewöhnlich werden die Anwärter auf die höchsten Ämter langsam aufgebaut; das soll offen ausgetragenen Machtkämpfen vorbeugen und den Kronprinzen die Möglichkeit geben, sich Renommee aufzubauen.

Wer neben Xi und Li in den Ständigen Ausschuss aufrücken und ob das Gremium auch diesmal wieder neun Mitglieder haben wird, ist dagegen noch völlig unbekannt, auch wenn einige Namen gehandelt werden. Ebenfalls unklar ist, wann Hu Jintao auch den Vorsitz der Zentralen Militärkommission und damit die komplette Macht an seinen derzeitigen Stellvertreter Xi abgeben wird. Er selbst hatte den Posten erst zwei Jahre nach dem des Generalsekretärs übernommen, weil sein Vorgänger Jiang Zemin das Amt zunächst nicht aufgab.

In welchem Verhältnis stehen Partei und Staat?

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) mit ihren etwa 80 Millionen Mitgliedern ist das Machtzentrum des Staates. Ihre zentrale Rolle ist bereits in der Präambel der Verfassung festgeschrieben. Im Grunde haben nur Parteimitglieder Chancen, in politische Führungspositionen zu kommen. Deshalb ist auch so wichtig, wer beim Parteitag am Ende die höchsten Führungsämter in der Partei übernehmen wird.